Die FWG begründete so ihren Antrag, der Magistrat solle einschätzen, ob das vor einem Jahr eingeführte Konzept der verkehrsberuhigten Altstadt erfolgreich sei und ob die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Schritttempo beibehalten werden solle. Die FWG fragt außerdem, ob es Kontrollen zur Geschwindigkeit gegeben habe oder zumindest Messpunkte aufgestellt wurden.
Theoretisch seien 7 bis 10 Kilometer pro Stunde, maximal 15 erlaubt. Doch nur wenige hielten sich daran. Deshalb sei nicht daran zu denken, dass Kinder unbedenklich auf der Fahrbahn laufen, geschweige denn spielen könnten. Der Beginn der verkehrsberuhigten Zone in Höhe der Poststraße sei außerdem ungünstig gewählt, bemängelte Seifert. Denn dadurch habe sich dort die Vorfahrtsregelung geändert: Denn jetzt haben Fahrzeuge aus der Poststraße auch vor den Fahrzeugen, die von rechts aus der verkehrsberuhigten Burgstraße herausfahren, Vorfahrt. Dies werde eigentlich nie beachtet. Und es gebe bislang auch kein Verkehrszeichen, dass auf die geänderte Vorfahrt hinweise.
Die neue Parkregelung mit vielen zeitlich unbegrenzten Plätzen werde offensichtlich gut angenommen, stellte die FWG fest. Die Fraktion sei grundsätzlich für die getroffenen Maßnahmen, forderte aber eine bessere Begleitung durch die Stadt, damit die neue Regelung tatsächlich wahr- und ernstgenommen werde.
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf in der Altstadt. Das Konzept sei über Jahre hinweg beraten, mit den Bürgern gemeinsam entwickelt und schließlich beschlossen worden. Nun müsse das Projekt auch evaluiert werden. Es gebe Hinweise darauf, dass zeitlich begrenzte Parkplätze teilweise über Wochen von einem Fahrzeug belegt würden, ohne Konsequenzen. Wer Regeln beschließe, müsse sie auch durchsetzen. Das gleiche gelte für die Schrittgeschwindigkeit. Wer sich daran halte riskiere ein Hupkonzert vom entgegenkommenden Auto oder, dass ganz Ungeduldige über den Bordstein fahren. Die SPD fordert deshalb konsequente Kontrolle.
Ortsvorsteherin Eva Waitzendorfer-Braun von der CDU wies darauf hin, dass sich die Situation in der Altstadt grundsätzlich verbessert habe mit den neuen Regelungen. Die verkehrberuhigte Zone lasse außerdem das Überfahren der Bordsteine ausdrücklich zu, betonte sie. Dennoch stimmte auch die CDU ebenso wie die anderen Fraktionen dem Antrag zu, der einstimmig angenommen wurde. Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der FWG angenommen, den RMV-Geschäftsführer Professor Knut Ringat zum Gespräch über die Probleme mit der S-Bahn-Linie S2 in die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einzuladen. Die Belastung durch Zugausfälle und vorzeitiges Wenden in Hofheim sei für Bahn-Kunden enorm.
Die bisher gestarteten Aktionen der Stadtverordneten hätten keinen Erfolg erzielt. Auch Petitionen wie die der SPD für Ersatzkonzepte seien keine gute Lösung. Das sah SPD-Fraktions-Chef Thomas Schäfer anders: In kürzester Zeit habe man über 700 Unterschriften erhalten, von Menschen, die nicht länger hinnehmen wollen, was täglich schief läuft. Im März will die SPD sie im Landtag überreichen.
Die FWG möchte hingegen, so Fischer, mit dem Vorsitzenden der RMV Geschäftsführung die Situation erörtern und Lösungsvorschläge diskutieren, damit Eppstein nicht weiter vom RMV abgehängt werde. bpa
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