„Plakatverbot für überregionale Demos: Darf Eppstein die Meinungsfreiheit so einschränken?“, fragt EZ-Leserin Kerstin Lünenbürger und möchte mit ihrem Brief eine Diskussion über die Plakatierungs-Satzung der Stadt Eppstein anstoßen:
„Die jüngste Ablehnung meiner Plakatierung für eine Demonstration in Mainz durch die Stadt Eppstein wirft eine grundsätzliche Frage auf: Darf eine Kommune die Werbung für politische Versammlungen außerhalb des eigenen Stadtgebiets pauschal verbieten? Die Begründung, dass laut Satzung nur für Veranstaltungen in Eppstein geworben werden darf, erscheint mir als unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5 und 8 GG).
Warum ist das problematisch?
Grundrechte gelten nicht nur lokal: Die Freiheit, sich zu versammeln und für politische Anliegen zu werben, ist ein zentrales Element unserer Demokratie. Sie endet nicht an der Stadtgrenze.
Keine sachliche Rechtfertigung: Während andere Städte im Main-Taunus-Kreis (z. B. Hofheim, Kelkheim, Sulzbach) Plakatierungen nach optischen oder verkehrstechnischen Kriterien regeln, setzt Eppstein allein auf den Veranstaltungsort. Das ist willkürlich und diskriminierend.
Präzedenzfall: Gerichte haben ähnliche Satzungen bereits als unverhältnismäßig eingestuft, wenn sie keine sachlichen Gründe (z. B. Verkehrssicherheit) haben.
Deshalb fordere ich eine Überprüfung der Satzung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Eine offene Diskussion im Stadtrat, ob die aktuelle Regelung wirklich notwendig ist – oder ob sie nicht vielmehr die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unnötig einschränkt.
Ich lade alle Leserinnen und Leser ein, sich zu fragen: Wollen wir in einer Stadt leben, die politische Meinungsäußerung an Grenzen festmacht? Ich hoffe auf eine breite Debatte – und auf eine Lösung, die Grundrechte und kommunale Interessen in Einklang bringt.
Kerstin Lünenbürger
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