Zu den Wahlurnen in ganz Hessen dürfen 4,7 Millionen Menschen gehen, darunter auch rund 10 Prozent Wahlberechtigte aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die in Hessen leben. Anders als bei der Europawahl 2024, bei der auch 16-Jährige stimmberechtigt waren, sind bei den Kommunalwahlen alle EU-Bürger wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
In der Kommunalwahl werden die Stadtverordneten und die Ortsbeiräte für die fünf Stadtteile gewählt. Eigentlich stünde in Eppstein, das mehr als 1000 ausländische Einwohner hat, auch die Wahl eines Ausländerbeirats an. Wie schon vor fünf Jahren, gibt es dafür kaum Kandidaten. Deshalb wird wohl nach der Wahl wieder eine Integrationskommission gebildet.
Im Stadtparlament werden alle übergeordneten Themen wie Finanzen, Kinderbetreuung, Straßensanierung und Stadtentwicklung entschieden. Die Ortsbeiräte verstehen sich eher als Interessensvertreter der Menschen in ihren Stadtteilen. Ihre Anträge und Anfragen sind nicht bindend, sondern beratend.
Die 37 Stadtverordneten entscheiden über alle grundlegenden Fragen der Stadtpolitik. Sie sind quasi das oberste Gremium, dem der Magistrat verpflichtet ist.
Wichtige Beschlüsse werden vorab in den Fachausschüssen beraten, in Eppstein sind das der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Sozial- und Kulturausschuss. Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der jeweiligen Fraktionen zusammen.
Bei den Kommunalwahlen haben die Wähler so viele Stimmen wie Sitze im jeweiligen Gremium zu vergeben sind. Sie können deshalb eine ganze Liste wählen, wenn sie ihr Kreuz für eine Liste setzen, oder Kandidaten verschiedener Listen wählen, also „panaschieren“.
Bis zu drei Stimmen können pro Kandidat vergeben werden. Dieser rückt dann auf eine ranghöhere Position innerhalb seiner Liste, das sogenannte „Kumulieren“. Wer mag, kann auch einzelne Bewerber streichen. Die Gesamtstimmenzahl, in Eppstein 37 für die Stadtverordnetenversammlung und jeweils neun pro Ortsbeirat, darf nicht überschritten werden. Es müssen aber nicht alle Stimmen vergeben werden.
Aktuell setzt sich die Stadtverordnetenversammlung aus fünf Fraktionen zusammen: Die CDU ist mit 16 Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt von den Grünen mit 7 Sitzen, der FWG mit 6 Sitzen, der SPD mit 5 und der FDP mit 3 Sitzen. Diese fünf Parteien oder Wählergemeinschaften bewerben sich auch für die nächste Wahlperiode und haben Anfang des Jahres ihre Wahllisten aufgestellt. Die CDU geht mit 82 Kandidaten in die Wahl, die SPD mit 32. Die Grünen haben 18 Kandidaten aufgestellt, die FDP 13 und die FWG 15.
Weitere Wahllisten gibt es für die Stadtverordnetenversammlung nicht. Auf Kreisebene sieht das anders aus. Dort kandidieren mit der AfD, der Linken und Volt Deutschland insgesamt acht Parteien und Wählergemeinschaften. In allen acht Kreistagslisten kandidieren übrigens auch Menschen aus Eppstein: Die meisten Vertreter aus Eppstein, nämlich acht Kandidaten, hat die Kreistagsliste der CDU. Allerdings ist deren Liste 108 Namen lang.
Auf der AfD-Liste finden sich unter 31 Kandidaten fünf Eppsteiner. Die SPD schickt sechs Eppsteiner ins Rennen bei 79 Kandidaten, von den 60 Kreistagskandidaten der Grünen sind zwei, von 69 FDP-Kandidaten drei aus Eppstein. Jeweils drei Eppsteiner stehen auf der Liste der FWG und bei Volt. Zwei Eppsteinerinnen kandidieren bei den Linken.
Wegen der Auszählung der Kommunalwahl kommt es am Montag, 16. und Dienstag, 17. März, zur Schließung einzelner Ämter und eingeschränkter Erreichbarkeit bei der Stadt Eppstein. Das Bürgerbüro, das Rathaus II und das Büro Kasse und Steuern sind an beiden Tagen geschlossen, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Auszählung helfen.
Keine Präsentation im Bürgerhaus
Auf der Eppsteiner Homepage wird es einen Ticker geben, der schon am Sonntagabend die aktuellen Auszählungswerte anzeigt. Eine Wahlparty für Fraktionen und Wahlhelfer im Bürgersaal, wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie noch üblich, ist nicht vorgesehen.
Bürgermeister Alexander Simon nahm auf Anfrage Stellung dazu: „Wir haben lange überlegt. Aber eine solche Veranstaltung bindet Personal, das am Abend für die Auszählung gebraucht wird.“ Die Auszählung dauere ohnehin bis weit in die Abendstunden. Bei der vorigen Kommunalwahl gab es außerdem speziell in Eppstein hohe Veränderungen nach der Auszählung der Personenstimmen, die erst am Montag erfolgt.
Simon weist darauf hin, dass im Landratsamt in Hofheim die Zahlen der zwölf Kommunen und für den Kreistag öffentlich präsentiert werden, dort sind auch die Eppsteiner Zahlen live auf dem Monitor zu sehen.
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