Der Staat überfordert seine Kommunen mit einer endlosen Spirale neuer Aufgabenzuweisungen“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach der Sitzung des Verbandes in der Landeshauptstadt. „Der Staat überfordert sich aber zugleich selbst, weil er seiner schwächsten Ebene, den Städten und Gemeinden, immer mehr Lasten aufdrückt, ohne selbst dafür die erforderlichen finanziellen Ressourcen zu haben.“
Die Städte widersprechen damit dem Land Hessen, das darauf verweist, dass die Kommunen ein Ausgabenproblem hätten. „Die Kommunen haben ein Aufgaben-Problem, weil ihnen mehr abverlangt wird, als sie leisten können“, widerspricht Mende. Zu geringe Einnahmen verschärfen aber die finanziellen Probleme noch. Es sei Zeit, dass das Land sich den Aufgaben mit hohem Kostenaufwand zuwendet wie Eingliederungshilfe/ Landeswohlfahrtsverband, Krankenhäuser und Kinderbetreuung. Gleichzeitig fordert Mende, dass das Land das Modell zur Ermittlung des Finanzausgleichs transparenter wird und dabei Weisungsaufgaben, verpflichtende und freiwillige Leistungen der Kommunen entsprechend berücksichtigt, sowie die Entwicklung der Einwohnerstruktur.
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