Planungswille der Stadt im Regionalplan nicht berücksichtigt

Das für die Burgstadt wichtige neue Gewerbegebiet am Bauwald wird wie gewünscht aufgeführt, allerdings sieht sich die Stadt aktuell mit einem Verlauf des Rhein-Main-Links konfrontiert, der das Gewerbegebiet im weiteren Verlauf der Planungen an dieser Stelle zunichtemachen könnte.

Nach sogenannten Ballungsraumgesetz sind die Aufstellung und Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans die gesetzlichen Kernaufgaben des Regionalverbands FrankfurtRheinMain. „In das Planwerk müssen aber vor allem die besonderen örtlichen Bedarfe einfließen“, fordert die Stadt den Regionalverband in ihrer Antwort auf. Eine Arbeitsgruppe mit dem Magistrat, Stadtverordneten und den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern habe sich schon seit Oktober 2016 mit dem Thema beschäftigt. 2023 meldete die Stadt nach einem Stadtverordnetenbeschluss Flächen an. Zu diesen von Eppstein angemeldeten Flächen wurden nun wesentliche Änderungen vorgenommen, berichtet Simon und kritisiert: Der örtliche Planungswille werde durch den Vorentwurf nicht abgedeckt.

Das von Eppstein vorgeschlagene Gewerbegebiet nahe des vorhandenen Gebietes Eppstein West entlang der Bundesstraße 455 am Bauwald ist aufgenommen. Damit soll eine direkte Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem vorhandenen Gewerbegebiet Am Quar­zitbruch zur B455 in Höhe der Zufahrt nach Bremthal ermöglicht werden.

Der Regionalverband wird um Unterstützung gebeten, denn dieses Gebiet wurde ganz aktuell mit einem 250 Meter breiten Trassenkorridor für den Rhein-Main-Link, einem unterirdisch verlaufenden Stromnetzausbauvorhaben des Bundes, überplant.

Eine Koexistenz des Rhein-Main-Links mit einem neuen Gewerbegebiet erscheint aus Sicht der Stadt Eppstein durchaus möglich und sinnvoll. So könnte der spätere rund 45 Meter breite Streifen des Rhein-Main-Link für einen Rad- und Gehweg genutzt werden, für Parkplätze und möglicherweise auch zur Fortführung des Skulpturenweges sowie als optisch ansprechende und faunistisch wertvolle Anlage ausgebildet werden.

In diesem Fall müsste aus Sicht der Stadt das aktuell im Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes vorgesehene neue Gewerbegebiet in Richtung Nord-West um die geplante Breite der Trasse für Rhein-Main-Link, also rund 45 Meter, erweitert werden. Voraussetzung dafür wären jedoch Änderungen in den landesplanerischen Festsetzungen zum Wald. Sie müssten als nachrangig eingestuft werden.

Schon aus der Bezeichnung des Gewanns „Bauwald“ werde offensichtlich, dass dieses Waldstück über Jahrhunderte dazu diente, den örtlichen Baustoffbedarf zu decken, also stets gerodet und aufgeforstet wurde, stellt Bürgermeister Alexander Simon klar. Gelingt kein Ausgleich dieser Fläche fordert die Stadt zwingend einen Alternativstandort für ein Gewerbegebiet im Stadtteil Bremthal. Wenn bundespolitische Ziele höherrangig eingestuft werden als örtliche Belange, dürfe dies für Eppstein nicht nachteilig werden, appelliert Simon.

Auch gegen die Herausnahme des Gebietes In der Dell für Bremthal will die Stadt Einspruch erheben. Die Stadt fordert, dass diese rund 65 000 Quadratmeter große als Misch- oder Wohngebiet eingebrachte Fläche im Verfahren bleibt. Mit dem Gebiet will die Stadt eine aus ihrer Sicht zwingend erforderliche Entlastung für die innerörtlich verlaufende Landesstraße, die Wiesbadener Straße, erreichen und eine dringend notwendige bauliche Erweiterung umsetzen. Ebenso schlägt die Stadt vor, dort eine Erweiterungsfläche für den angrenzenden Friedhof auszuweisen, um die zusätzliche Bestattungsart „Waldbestattung“ anbieten zu können. Dieses Areal könnte so aufgewertet werden, dass Eingriffe durch Misch- und Wohnbebauung zumindest teilweise ortsnah ausgeglichen werden könnten.

Die Aufnahme eines nicht angemeldeten Gebietes in Nähe der Freiherr-vom-Stein-Straße und der Niederjosbacher Straße wird zur Kenntnis genommen, soll aber aktuell nicht weiter verfolgt werden. Das Gebiet könnte nur über straßenständige Grundstücke erschlossen werden. Eine städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle erscheine nicht nachhaltig.

Die Stadt begrüßt die Sicherung der vorhandenen und die Ausweisung einer möglichen neuen Fläche für Parkplätze an der Comenius-Schule in Bremthal durch die Aufnahme einer entsprechenden Sonderfläche. Das Streichen der angemeldeten Sonderfläche nordöstlich der Schule für eine mögliche Erweiterung des Schulstandortes sieht die Stadt hingegen kritisch und fordert, die Fläche im weiteren Verfahren wieder aufzunehmen. So erhalte der Schulstandort eine Entwicklungsmöglichkeit, beispielsweise für die Schaffung weiterer Sportflächen und die planungsrechtliche Sicherung von Lagerkapazitäten für die örtlichen Vereine.

Niederjosbach

Für den Stadtteil Niederjosbach hatte die Stadt Eppstein keine Flächen angemeldet. Die im vorherigen Regionalen Flächennutzungsplan enthaltene Wohnbaufläche entlang der Kreisstraße 792 nahe des S-Bahnhalts mit der Bezeichnung „In der Reiterhol“ entfällt. Mit der neuen gesetzlichen Regelung der Abstandsflächen zur geplanten Höchstspannungsleitung Ultranet lasse sich dieses Wohngebiet nicht mehr realisieren. Stattdessen taucht im Entwurf nun eine von der Stadt nicht angemeldete Wohnbaufläche in nordöstlicher Richtung von Niederjosbach auf, oberhalb des Zeilrings und der Nassauer Straße. Diese Fläche hatte die Stadt schon bei der Neuaufstellung des aktuellen Flächennutzungs vor rund 20 Jahren vorgeschlagen, war seinerzeit aber gescheitert. Diese Fläche will die Stadt nun im weiteren Verfahren prüfen lassen.

Ehlhalten

Die angemeldete über die im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan enthaltene Fläche für Wohnbebauung am Steinberg hinausgehende Baufläche wurde nicht aufgenommen. Zur kleinräumigen Entwicklung des Stadtteils Ehlhaltens fordert die Stadt aber eine Optionsfläche und bittet um eine erneute Prüfung.

Eppstein

Die angemeldete Fläche für ein Mischgebiet zwischen der Bundesstraße 455 und der Fischbacher Straße ist aufgenommen im sogenannten Gewann „Im kleinen See“. Abgelehnt wurde der Vorschlag einen Lagerplatz an der Landesstraße in Richtung Lorsbach planerisch abzusichern und eine Mischgebietsfläche in der Lorsbacher Straße aufzunehmen. Die Stadt möchte die Ablehnung prüfen lassen. Sollten die angemeldeten Flächen aufgenommen werden, könnte das dort vorhandene Ensemble abgerundet werden. Die Stadt geht sogar noch weiter und fordert, dieses Gebiet als wichtiges örtliches Planungsziel mit einer besonderen Dringlichkeitsstufe anzuerkennen.

Vockenhausen

Die beiden seitens der Stadt Eppstein im Stadtteil Vockenhausen zur Aufnahme angemeldeten kleinen Wohngebietsflächen Tiefer Weg und Kreuzwiesen sind nicht übernommen worden. Beide Gebiete böten eine städtebaulich notwendige Abrundung der jeweiligen Quartiere. Die angemeldeten Flächen sind mit 0,3 Hektar und 0,6 Hektar vergleichsweise klein. Die Stadt sieht keinen Grund, warum diese Flächen regionalplanerischen Aspekten entgegenstehen sollten und fordert, die Flächen im weiteren Verfahren aufzunehmen.