Wie es in Eppstein Tradition ist, stellt wieder die stärkste Fraktion die Kandidatin für dieses repräsentative Amt. Nach der Wahl überreichte Sehr ihrer Nachfolgerin die Tischglocke, die sie bereits von ihrem Vorgänger Bernhard Heinz erhalten hatte.
Nicht alle Mandatsträger waren mit dem Vorschlag einverstanden: 28 von 36 anwesenden Stadtverordneten stimmten für Eva Waitzendorfer-Braun, fünf stimmten mit Nein, drei Wahlzettel waren ungültig. Zuordnen lassen sich diese Gegenstimmen nicht, da keine der anderen Fraktionen fünf, drei oder acht Sitze haben.
Zuvor wies CDU-Fraktionschef Konstantin Piotrowski noch einmal darauf hin, dass die Stadtverordnetenvorsitzende nicht nur die Sitzungen leite, sondern darüber hinaus durch die Wahl aus ihrer Mitte auch die ranghöchste Repräsentantin der Stadt sei. Mit Eva Waitzendorfer-Braun falle die Wahl auf eine engagierte und erfahrene Kandidatin, so Piotrowski.
Eva Waitzendorfer-Braun erinnerte an die Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung und wies darauf hin, dass angesichts der großen Herausforderungen die Auseinandersetzungen oft unsachlich geführt würden. Das Parlament sei jedoch nicht nur ein Ort der Entscheidungen, sondern auch für demokratische Kultur und ein Raum für unterschiedliche Perspektiven. Streitbare Diskussionen seien deshalb erwünscht, aber mit Respekt und konstruktiv in der Sache.
Bevor Waitzendorfer-Braun das neue Amt annahm und unter ihrer Regie anschließend die neuen ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gewählt wurden, hatte Christoph Müller aus Ehlhalten als dienstältester Stadtverordneter die Ehre, die erste Sitzung der neuen Wahlperiode zu eröffnen und die Wahl zu leiten. Der CDU-Stadtverordnete aus Ehlhalten ist seit 1994 ununterbrochen Mitglied des Gremiums und wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass er weder an Jahren der Älteste sei – das ist der 83-jährige FWG-Mann Friedhelm Fischer, der vor der Neuregelung der hessischen Gemeindeordnung als Sitzungsältester die Rede hätte halten dürfen, – noch an Erfahrung, das sei CDU-Stadtrat Berthold Gruber, der seit 1972 zunächst in der Gemeindevertretung, später als Stadtverordneter und jetzt als Stadtrat aktiv ist.
Müller, der sich selbst in seiner Rede als „klassischer Hinterbänkler“ bezeichnete, nutzte die Gelegenheit, um die Eppsteiner Kommunalpolitik aus dieser Perspektive zu beleuchten – und aus der Wahrnehmung eines Sehbehinderten.
Die Politik sei besser als ihr Ruf, führte er in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung und zahlreichen Gästen aus und gab mit seinem Schlusswort „Packen wir es mutig an“, den Startschuss für die politische Arbeit der kommenden fünf Jahre.
Rede zur Konstitutierung: „Packen wir es mutig an“
In der Sache dürfe es Differenzen geben, führte Müller aus, „und die sollen auch klar benannt werden – davon lebt eine Demokratie – aber es muss stets darauf geachtet werden, dass die Fakten stimmen, es nicht auf die persönliche Ebene abgleitet und, dass diejenigen, die in Sachfragen eine unterschiedliche Meinung haben, sich nach der Sitzung noch ins Gesicht sehen und beim Umtrunk miteinander anstoßen können.“
Als Behinderter sei er vielleicht besonders sensibel dafür, sagte Müller. „Nicht jede Bemerkung ist glücklich, aber oft gar nicht böse gemeint“, warb er um gegenseitiges Verständnis. Als Christ habe er gelernt, seinem Gegenüber erst einmal mit Wohlwollen zu begegnen „und nicht immer gleich davon auszugehen, dass er mir etwas reinwürgen will“.
Er selbst habe in den 32 Jahren als Stadtverordneter in keiner Sitzung je eine diskriminierende Äußerung gehört. „Meine Behinderung spielte nie eine Rolle“, sagte Müller. Ganz selbstverständlich hätten ihn auch Mitglieder anderer Fraktionen nach Ausschuss-Sitzungen nach Hause gefahren. „Bei der Inklusion sind wir in der Politik schon viel weiter als in der Gesellschaft“, findet Müller, das fange schon mit der Barrierefreiheit des Rathausinformationssystems an, das es ihm ermögliche, sämtliche Stadtverordneten-Unterlagen ohne Assistenz zu lesen, während er als Lehrer für das Schulportal und viele andere Websites Assistenz benötige.
„Im Zentrum unserer Arbeit steht ganz konkret das Wohl unserer Stadt“, führte er aus und stellte fest: „Es wird eben nicht nur gepöbelt, wir haben eine Streitkultur entwickelt: in der Sache auf Grund des leidenschaftlichen Engagements manchmal hart, aber stets fair; und ich wünsche mir, dass dies auch in dieser Legislaturperiode so bleibt.“
Er sei sehr froh darüber, dass auch in dieser Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionen oder einzelne Vertreter sitzen, die auch nur ansatzweise die freiheitlich-demokratische Ordnung und Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in Frage stellten.
Jeder Mandatsträger könne einen Beitrag leisten, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, mahnte Müller: „Dazu gehört wesentlich, in der Öffentlichkeit Flagge zu zeigen, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen und bei den Fakten auf sachliche Richtigkeit zu achten. Je informierter wir bei mündlichen und gerade auch bei Äußerungen in Print- und digitalen Medien sind, um so besser!“
Abschließend zitierte er ein populäres Motivationsmotto: „Machen ist wie wollen, nur krasser“ – und schlug es als Leitlinie für die anstehende Wahlperiode vor. Es gehe nicht nur darum, Wünsche zu äußern, sondern sie umzusetzen. Das gehe aber nur, wenn sie realistisch seien. (Die vollständige Rede steht auf unserer Internetseite).
In der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl standen weitere Formalien und Personalentscheidungen an. Diskussionen über die Besetzung der zehn ehrenamtlichen Stadträte gab es keine. Die FDP, die nur noch zwei Vertreter zur Stadtverordnetenversammlung stellt, hat nach den vorgeschriebenen Berechnungsmethoden keinen Sitz mehr im Magistrat. Dies wurde nicht in Frage gestellt. So wählten die Stadtverordneten in geheimer Wahl Josef Bähner, Berthold Gruber, Wolf-Christoph Lenz und Reiner Morgenstern (alle CDU), Franz Lindenberg und Malke Lütgens (Grüne), Ralf Dollmann und Reinhardt Taube (SPD), Thomas Dürrich und Jörg Huppertz (FWG).
Einige Stadträte wechselten aus der Fraktion in den Magistrat. Für sie rückten die nächsten Bewerber von der Wahlliste ihrer Fraktionen nach: in der CDU-Fraktion Christoph Zimmermann für Reiner Morgenstern nach, Norbert Ruff für Berthold Gruber und Philipp Heinz für Wolf-Christoph Lenz. Bei den Grünen rückt Achim von Hein für Malke Lütgens nach und Friederike Oppong für Franz Lindenberg.
In der Verbandskammer des Regionalverbands vertritt Bürgermeister Alexander Simon die Stadt, seine Vetretung übernimmt Klaus Christian Stöckl (SPD). Zu Stellvertretern der Stadtverordnetenvorsteherin bestimmten die Fraktionen Christian Weiser (CDU), Andreas Naujoks (Grüne), Peter Keller (SPD), Oliver Seifert (FWG) und Thomas Uber (FDP).bpa
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