353 000 Euro Soforthilfe vom Land zur Schuldentilgung

Rathaus I, Sitz der Stadtverwaltung.Foto: Julia Palmert

Rathaus I, Sitz der Stadtverwaltung.Foto: Julia Palmert

Fast 11,5 Millionen Euro erhalten der Main-Taunus-Kreis und seine zwölf Kommunen von den insgesamt 300 Millionen Euro des Landes an Soforthilfe für die Kommunen.

Das Geld könne frei verwendet werden und soll schon in den nächsten Tagen überwiesen werden, teilte das hessische Finanzministerium vor einigen Tagen mit.

Verteilt wird das Geld laut Finanzministerium nach den Regeln des Kommunalen Finanzausgleichs. Das heißt, alle Kommunen erhalten Geld aus der Soforthilfe, finanzschwächere Kommunen werden dabei besonders berücksichtigt. Gut 5 Millionen Euro erhält der Main-Taunus-Kreis, die drei einwohnerstärksten Städte Hofheim, Kelkheim und Hattersheim erhalten auch die höchsten Summen: Hofheim mit 410 400 Einwohnern 1,25 Millionen Euro, Kelkheim mit 29 106 Einwohnern knapp 900 000 und Hattersheim mit 28 720 Einwohneren 885 000 Euro.

Eppstein, mit 13 800 Einwohnern drittkleinste Kommune des Kreises, erhält laut der vom Land veröffentlichten Liste 353 000 Euro. Das entspräche in etwa einem Drittel des Haushaltsdefizits, das Kämmerin Sabine Bergold in ihrem Haushaltsentwurf errechnet hat. Mehr Geld als Eppstein erhalten Bad Soden mit knapp 714 579 Euro bei etwa 23 200 Einwohnern, Flörsheim, 670 700 bei rund 21 800 und Hochheim mit 580 000 Euro bei 18 800 Einwohnern. Weniger Geld erhalten Kriftel, 287 578 Euro mit 11 120 Einwohnern, Eschborn, 278 147 Euro mit 22 551 Einwohnern, Liederbach 235 513 Euro bei 9109 Einwohnern und Sulzbach, das mit 9340 Einwohnern 96 600 Euro Soforthilfe erhält.

Gute Nachrichten gebe es auch beim Kommunalen Finanzausgleich, so Simon, der falle mit knapp 4,3 Millionen Euro höher aus als ursprünglich erwartet und verbessere die Bilanz der Stadt.

Im Magistrat wurde bereits besprochen, dass das Geld aus der Soforthilfe nicht für neue Investitionen, sondern zur Tilgung laufender Kredite verwendet werden solle, bei denen Sondertilgung möglich sei, ohne hohe Vorfälligkeitsentschädigungen für die Kreditinstitute. Die strukturellen Probleme würden durch die einmalige Zahlung nicht gelöst, betont Simon, mit der Tilgung von Krediten erziele die Stadt jedoch langfristigen Nutzen, so Simon, denn dadurch würden laufende Zinszahlungen gesenkt. Außerdem werde im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert, ob ein kleiner Teil der Summe für dringende Maßnahmen verwendet werden könne, etwa den Abbruch der maroden Holzbrücke über den Silberbach in Ehlhalten oder zur Schulwegsicherung. Da gäbe es immer kleinere Reparaturen an Geländern oder Straßenmarkierungen.

Auch bei der Investitionsoffensive des Bundes stehe die Stadt auf der Liste, sagt Simon: „Wir haben zwar gerade große Investitionen in die neue Kindertagesstätte und den Multifunktionsplatz in Vockenhausen und die beiden Sportplätze abgeschlossen, allerdings stehen auch in den kommenden Jahren Investitionen in die Infrastruktur an.“ Er nennt als Beispiele die Technik in der Dattenbachhalle oder das Dach für die Kita Ehlhalten. Entschieden wird darüber in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.bpa

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