Die Eppsteiner Zeitung bietet mit ihrer Rubrik „Die Parteien berichten“ eine Bühne für politische Selbstvermarktung im Kleinformat – und das ist durchaus im Sinne der demokratischen Meinungsbildung. Hier wird informiert; über neue Verkehrsschilder, die eventuell niemand vermisst hat, über frisch installierte Blitzer – oder über die feierliche Inbetriebnahme eines Hundekotbeutelspenders, von denen es immer noch zu wenige gibt.
Der Ton ist meist wohltemperiert, getragen-feierlich, gelegentlich sogar staatsmännisch angehaucht. Eigenlob ist dabei nahezu eine conditio sine qua non – und wenn sich die Gelegenheit bietet, dem politischen Gegner einen dezenten Nadelstich zu versetzen, wird auch diese nie ungenutzt gelassen. Nicht immer trifft das den Kern der Sache, aber fast immer das eigene Sendungsbedürfnis. Gepriesen sei, wer sich nicht selbst preist – sondern auch mal einen guten Vorschlag der Konkurrenz aufgreift.
Doch gerade jetzt, wo es wirklich etwas zu berichten gäbe – zur dramatischen Finanzlage der Stadt nach dem kritischen Bericht des Hessischen Rechnungshofs – bleibt es merkwürdig still. Kein „Wir nehmen das ernst“. Kein Versuch, die Lage einzuordnen, Perspektiven zu eröffnen oder wenigstens den Eindruck politischer Führung zu vermitteln. Auch kein Trostwort an die Bürgerinnen und Bürger, die – wie üblich – die Zeche zahlen werden. Stattdessen: Funkstille von den Parteien.
Nur die CDU meldet sich zu Wort. Man hätte erwarten dürfen, dass sie der kompetenten Kämmerin Rückendeckung gegen die unsachlichen Angriffe des Landrats gibt. Stattdessen thematisiert sie ein Projekt von, man könnte sagen, maximaler Irrelevanz; den angedachten Fußweg vom Brühl zum Friedhof in Ehlhalten. Die Begründung? Die Planung sei bezahlt, eine Ehlhaltenerin habe der Stadt etwas vererbt – und nun sei „Ehlhalten dran“.
Nun, man gönnt Ehlhalten ja von Herzen alles Gute. Aufrichtig. Aber ob dieser Weg wirklich ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt stehen sollte, darf man doch mit höflicher Verwunderung fragen. Zumal selbst viele Ehlhaltenerinnen und Ehlhaltener den Weg für verzichtbar halten. Vielleicht ist er weniger ein dringend benötigter Verbindungsweg als vielmehr ein symbolträchtiges Andenken an CDU-Mehrheiten – ein Denkmal also, kein Wunsch der Bürgerschaft.
Dabei gäbe es Wichtigeres zu diskutieren:
Warum ist Eppstein unter 14 vergleichbaren Kommunen die am höchsten verschuldete?
Wo bleibt die (selbst-)kritische Analyse – im Sinne einer ehrlichen Bilanz und ernst gemeinter „Lessons Learned“?
Warum bleibt die Diskussion über Konsolidierungsmaßnahmen so vage – oder fällt gleich ganz aus?
Und vor allem: Wer übernimmt eigentlich politische Verantwortung für das entstandene Haushaltsloch?
Die Kämmerin, Frau Bergold, trifft daran keine Schuld. Sie rechnet – sachlich, transparent und gesetzeskonform. Sie setzt um, was die Stadtverordneten beschließen. Oder eben versäumen zu beschließen.
Wer jetzt – wie der Landrat – lautstark den Mahner gibt, sollte sich fragen, welchen Beitrag übergeordnete Ebenen zur Schieflage geleistet haben, wie etwa der Main-Taunus-Kreis. Die stetig steigende Kreisumlage belastet die kommunalen Haushalte massiv – auch und gerade in Eppstein.
Hinzu kommt: Der Landrat, der sich zur Eppsteiner Finanzlage mit tadelnden Worten äußert, steht in einer Doppelrolle. Als Landrat und zugleich Verwaltungsratsvorsitzender einer Sparkassengesellschaft, deren Immobilieninteressen sich mit denen der Stadt berühren – insbesondere bei der Sparkassenakademie. Da liegt ein Interessenkonflikt zumindest nicht völlig fern.
Sein Ziel ist eine möglichst gewinnbringende Verwertung der Immobilie. Das ist legitim – aber möglicherweise nicht deckungsgleich mit den Interessen der Stadt. Wer so eng verstrickt ist, sollte den eigenen Tonfall überdenken – und vielleicht dem guten alten Sprichwort mehr Gewicht geben: „Hätte er geschwiegen, wäre er ein Weiser geblieben.“
Und wie steht es eigentlich um die Grundsteuer B? Diskutiert wurde sie – gewiss. Doch wann kommt der Beschluss? In welcher Höhe? Für welchen Zeitraum? Auch hier: Schweigen im Walde. Keine Transparenz. Kein Hinweis auf eine mögliche Begrenzung oder spätere Rücknahme. Kein Bedauern. Die Parteien scheinen sich bereits in die Sommerpause verabschiedet zu haben – oder ruhen sich symbolisch auf dem Fundament des Friedhofswegs aus.
Dabei gilt doch: Je früher, klarer und ungefilterter Informationen fließen, desto eher wächst das Verständnis – auch für unpopuläre Maßnahmen. Wer reinen Wein einschenkt, muss zwar mit sauren Mienen rechnen, gewinnt aber langfristig Vertrauen. Wer hingegen hofft, dass sich Haushaltslöcher im Dunkel des Archivs zuschütten, unterschätzt das Denk- und Erinnerungsvermögen der Öffentlichkeit.
Man muss kein Finanzfachmann sein, um zu spüren: Wenn das Wasser bis zum Hals steht, ist Abtauchen keine besonders gute Idee.
Die Bürgerversammlung am 8. Juli war ein Anfang – ein guter, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht mehr: Verantwortung. Klartext, den offenen Dialog, die Bereitschaft zur Verantwortung sowie den Mut, auch unbequeme Wahrheiten zu benennen. Und nicht nur Begeisterung, wenn irgendwo ein Verkehrsschild eingeweiht oder ein unbedeutender Weg geschottert wird.
Wer erklärt, was notwendig ist, schafft Verständnis. Wer schwierige Entscheidungen nicht nur trifft, sondern auch begründet, baut Vertrauen auf. Und wer die Bürgerschaft ernst nimmt, wird erleben, dass diese Verantwortung mitträgt.
In diesem Sinne hoffen wir auf eine offene, transparente Kommunikation – und auf eine politische Debatte, die sich nicht in symbolischen Projekten erschöpft, sondern der Lage gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Eppsteinerinnen und Eppsteiner, die sich einen offenen Umgang mit der Lage und eine verlässliche Politik für unsere Stadt wünschen
E. Dambacher, M. Schudok
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