Dennoch bot er just in der Wahlkampfzeit eine Vortragsreihe zu diesem Thema an und war selbst überrascht, dass knapp 40 Menschen zum ersten Teil seines Vortrags kamen und anschließend angeregt diskutierten.
Der 48-jährige Diplom-Verwaltungswirt und Politikwissenschaftler arbeitet beim hessischen Wirtschaftsministerium als externer Prüfer für den EU-Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, und ist als Dozent in ganz Europa unterwegs. Da er beruflich und privat viel reise, kandidiere er nicht bei der anstehenden Kommunalwahl, sagt Riener, aber er wolle sein Wissen über kommunalpolitische Zusammenhänge weitergeben.
So habe er für seinen ersten Vortrag Analysen des Landesrechnungshofs als Grundlage genommen und einige grundsätzliche Probleme kommunaler Finanzen aufgezeigt. In Eppstein seien das zum Beispiel die teure Infrastruktur. Gleichzeitig sei es ihm wichtig, die Erkenntnis zu vermitteln, dass es weder Pauschallösungen gibt, noch pauschal Schuldige. Lösungen seien nur möglich, wenn die Bürger erkennen, dass auch sie gefordert sind, sagt Riener. Zum Beispiel durch ehrenamtliches Engagement. Denn neue Denkansätze seien wichtig, um vorhandene Strukturen in Frage zu stellen und sie zu verändern. Interkommunale Zusammenarbeit sei dafür ein wichtiges Beispiel. Gelingen könne sie nur, wenn die Menschen darauf vorbereitet werden. „Ein Scheitern wie das Projekt eines gemeinsamen Finanzwesens mit Niedernhausen vor ein paar Jahren kann sich Eppstein so nicht mehr leisten“, sagt Riener deutlich.
In Eppstein beispielsweise gebe es bislang kein Fördermittelmanagement, das darauf achte, welche Fördermöglichkeiten es gibt und dass Anträge rechtzeitig gestellt werden, nennt Riener ein Manko aus seiner Sicht. Mit der neuen Klimaschutzmanagerin – „Eine Idee, die auf die Eppsteiner Grünen zurückgehe“, betont Riener – habe die Stadt einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht, denn es gebe eine Fülle von Fördermitteln für Nachhaltigkeit auf Bundes- und EU-Ebene.
Bei der Finanzierung von Infrastruktur oder zur Solaranlagen müssten erst einmal sämtliche infrage kommenden Flächen erfasst werden. Über Beteiligungsmodelle wie Genossenschaften könnten Bürger für die Finanzierung gewonnen werden, wenn dies mit einer Rendite verbunden wäre. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung müsse aber zunächst klären, welche Form der Umsetzung sinnvoll sei: Selbst bauen, einen Investor suchen oder an Bürgergenossenschaften verpachten. Es gebe viele Möglichkeiten, Projekte anders als bisher anzugehen. Bei jeder Ausgabe des Stadt sei es wichtig, transparent aufzuzählen, wie sie sich zusammensetzt und sie kritisch zu hinterfragen – Das gelte umgekehrt auch für Rückfragen der Stadt an das Land, wenn Aufgaben von dort vorgegeben werden.
In seinem zweiten Vortrag am kommenden Freitag, 6. Februar, um 19.30 Uhr im Blauen Saal im Rathaus I spricht er über Steuerungsmodelle wie die Doppik, aber auch über neue Radwege oder ein besseres ÖPNV-Netz, als Voraussetzung, um eine engere Zusammenarbeit von Stadtteilen bis hin zu anderen Kommunen zu ermöglichen. Die beiden Bürgerversammlungen voriges Jahr zum Thema Finanzen sehe er als gelungenen Auftakt für weitere Diskussionen. Selbst wenn viele Vorschläge der Bürger nicht sofort umgesetzt würden, „so setzen diese Ideen doch etwas in Bewegung“, ist Riener überzeugt. bpa
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