Die Verhandlungen um eine verbindliche Lösung seien noch nicht abgeschlossen, erläuterte Erste Stadträtin Sabine Bergold vor wenigen Tagen. Am Dienstag erreichten die betroffenen Kommunen im Main-Taunus-Kreis (MTK) einen ersten Erfolg: Die vorhandenen gelben Tonnen für Recycling-Wertstoffe werden weiterhin bis zum 30. April auf Kulanz geleert.
Grundlage für den Konflikt sind Zusatzregelungen der Kommunen mit den Dualen Systemen Deutschland (DSD) über den gelben Sack zum geltenden Vertrag mit der Entsorgerfirma für sämtliche Abfallarten im Sammelgebiet im MTK.
Ringen um Zusatzvereinbarung für Sack und Tonne
Das sogenannte „Sacksystem“ des Verpackungsabfalls gilt im Stadtgebiet Eppstein schon seit Einführung der Dualen Systeme Deutschlands für Papier, Glas und, über den gelben Sack, Verpackungen aus Plastik, Metall und Verbundstoffen.
Alle gelben 120- und 140-Liter-Tonnen im Stadtgebiet wurden von den Bürgerinnen und Bürgern später privat angeschafft und bisher aus Kulanz geleert, sind also bislang nicht im Entsorgungsvertrag geregelt.
Seit in Krafttreten des Verpackungsgesetzes und der damit verbundenen Abstimmungsvereinbarung habe die Stadt Eppstein versucht, das bisher praktizierte Mischsystem von Säcken und gelben Tonnen vertraglich aufzunehmen, betont Bergold.
Dies stoße auf vehementen Widerstand bei den Dualen Systemen Deutschlands, die Abstimmungsverträge zum gelben Sack mit den Kommunen abschließen.
Die Abholung erfolgt im Sammelgebiet Main-Taunus-Kreis über die Entsorgerfirma Meinhardt, die wiederum in einigen Städten, zum Beispiel in Eppstein, die Firma Kilb damit beauftragt.
Der Vertrag für Eppstein sieht vor, dass nur Säcke mitgenommen werden. Das wurde im Magistrat so beschlossen, weil die Infrastruktur in Eppstein eine komplette Ausstattung mit gelben Tonnen nicht zulasse, sagt Bergold, und weist auf die enge Altstadt und etliche Reihenhaussiedlungen als Beispiele hin. Ein Mischsystem werde bislang vom DSD abgelehnt .
Als Begründung, weshalb ein Mischsystem mit Tonne und Säcken abgelehnt wird, gebe DSD an, dass die Leerung von Tonnen zeitaufwändiger und damit teurer sei als das Einsammeln der gelben Säcke, gibt Bergold die Argumentation des Dualen Systems und der Entsorger weiter. Da die Tonnen in Eppstein privat angeschafft wurden, lasse sich die Leistung gar nicht beziffern, weil keine genauen Zahlen vorliegen.
Das von der Firma Meinhardt in einigen Kommunen beauftragte Abfuhrunternehmen Kilb leerte die gelben Tonnen bisher auch in Eppstein aus Kulanz. Schon seit 2018 hat die Stadtverwaltung dennoch immer wieder auf die Situation hingewiesen und vom privaten Kauf der gelben Tonne abgeraten.
Weiterhin stehe die Stadt Eppstein im Kontakt mit dem für Eppstein zuständigen Entsorger, so Bergold, um eine Sonderregelung für eine „Mischsammlung“ für gelbe Tonnen und Säcke zu treffen, wie es sie in Eschborn und Kelkheim noch gibt.
„Wir können die Entscheidung nicht beschleunigen“, sagt Bergold, hofft aber auf eine Zusatzvereinbarung, spätestens bis Ablauf der neuen Frist. Immerhin wurde in den laufenden Verhandlungen erreicht, dass die gelben 120- und 240-Liter-Tonnen nun bis zum 30. April geleert werden.
Die 1100 Liter Container für Wohnanlagen stehen nicht zur Verhandlung, betont Bergold. Diese werden auch künftig geleert, egal auf welches System – Säcke, Tonnen oder beides – man sich einigt.bpa
Kommentare