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Nicht einer zahlt viel, sondern viele zahlen wenig Straßenbeiträge

Norbert Leistner erklärte Beitragsmodelle. Foto: privat

Für die Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge gibt es im Stadtparlament offensichtlich eine breite Mehrheit. CDU, SPD, Grüne, FDP und FWG beantragen gemeinsam eine Grundsatzentscheidung für eine Aufhebungssatzung.

Bürgermeister Alexander Simon lobte die „zielführenden Verhandlungen“. Wird der Antrag beschlossen, wird eine Aufhebungssatzung erarbeitet, über die ebenfalls die Stadtverordneten abstimmen. „Die Zeichen stehen sehr deutlich auf Abschaffung“, sagte Simon.

Noch nicht auf der Tagesordnung steht, wie später bei einer grundhaften Erneuerung die fehlende Summe ersetzt wird. Bei Anwohnerstraßen sind das 75 Prozent der Baukosten, bei innerörtlichen Durchgangsstraßen 50 und bei überörtlichen Durchgangsstraßen 25 Prozent. Dabei kommen nach bisheriger Abrechnung schnell hohe vier- oder fünfstellige Summen auf einzelne Grundstückseigentümer zu, die ohne Aufschub gezahlt werden mussten. Das neue kommunale Abgabengesetz sieht vor, dass Hausbesitzer künftig einmalige Beiträge auf Antrag in Raten auf bis zu 20 Jahren verteilen können, bei einer Verzinsung von höchsten einem Prozent.

Als nächstes großes Straßenbauprojekt steht in Eppstein im nächsten Jahr die Erneuerung der Gimbacher Straße an. Knapp 20 Eigentümer müssten nach der alten Straßenbeitragssatzung schätzungsweise gut 500 000 Euro anteilig nach Grundstücksgröße und Geschossflächen aufgeteilt bezahlen. Bis zu 20 Jahre Aufschub könnten die Anwohner neuerdings dafür beantragen. Wird die Satzung aufgehoben, trägt die Stadt und damit die Allgemeinheit diese Kosten.

Längst gibt es Forderungen, dass das Land die Finanzierungslücke durch Landesmittel ausgleicht, da es die Abschaffung durch das neue Gesetz vorantreibt. Solange es dazu keine Entscheidung des Landes gibt, muss die Stadt die Mittel aufbringen. Zwei Möglichkeiten – wiederkehrende Straßenbaubeiträge oder Grundsteueranhebung – stellte am Donnerstag auf Einladung der SPD Kommunalberater Norbert Leistner im Rathaus II als Alternative zur Einmalzahlung vor. Seit acht Jahren berät der frühere Bürgermeister von Waldsolms Kommunen. Seit 2014 ist die Gegenfinanzierung für Straßenerneuerung sein Thema, wenn die Einmalbeiträge entfallen.

In seinem Vortrag „Einmalzahlung endlich abgeschafft – was nun?“ plädierte er dafür, dass regelmäßige Straßenbaubeiträge, die seit 2013 möglich sind, unterm Strich gerechter sind als die pauschale Anhebung der Grundsteuer. Vereinfacht dargestellt, wird bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen für jeden Anlieger in einem größeren, vorher genau definierten Gebiet ein kleinerer jährlicher Beitrag fällig, der aus den tatsächlichen Baukosten errechnet wird. Der wiederkehrende Beitrag wird fällig, wenn in diesem Gebiet eine Straße saniert wird. Die anteiligen Kosten werden nicht, wie bisher, nur auf die Anlieger dieser Straße umgelegt, sondern auf alle Anlieger in dem vorher definierten Abrechnungsgebiet. Für Eppstein kommen laut Leistner die fünf Stadtteile in Frage. Außerdem kann die Stadt die Zahlung auf bis zu fünf Jahre verteilen. Vorher legt die Stadt fest, wie hoch der Anteil ist, den die Allgemeinheit trägt. Der Gemeindeanteil muss mindestens 25 Prozent betragen. Viele Kommunen, so Leistner, wählen einen 35-Prozent-Anteil.

Basis für die Berechnung des Bürgeranteils sind die Grundstücksgrößen multipliziert mit dem Nutzungsfaktor, der sich aus der Zahl der Vollgeschosse errechnet, und der Nutzungsart. In Leistners Beispiel zahlte ein Anlieger bei Einmalzahlung rund 8800 Euro und nach dem neuen Modell 500 Euro, die auf fünf Jahre verteilt wurden, weil die Kosten auf den ganzen Stadtteil umgelegt wurden. „Nicht einer zahlt viel, sondern viele zahlen wenig“, sagte Leistner. Die wiederkehrende Gebühr belaste wie bisher die Grundstückseigentümer.

Anders als die Straßenbeiträge darf die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden.

Das Argument, der Verwaltungsaufwand für die Einführung der wiederkehrenden Gebühr sei zu hoch und das Verfahren unterm Strich zu teuer, lässt Leistner nicht gelten: Als Grundlage für die Berechnung kann die Stadt ein Straßenkataster und die Berechnungsunterlagen der Niederschlagsgebühr für die Regenwasserflächen heranziehen. Für den zusätzlichen Aufwand zur Berechnung der Anwohneranteile entschädigt das Land die Kommunen mit 20 000 Euro pro Abrechnungsgebiet. Bei einem Abrechnungsgebiet pro Stadtteil wären das schon 100 000 Euro, rechnete Leistner vor. Möglicherweise mache es sogar Sinn, weitere Aufteilungen vorzunehmen und Gewerbegebiete oder größere, zusammenhängende Wohngebiete separat zu erfassen. Dann kämen jeweils weitere 20 000 Euro hinzu.

Außerdem wird Grundstückseigentümern, die in den vergangenen Jahren Beiträge gezahlt haben, eine Übergangszeit gewährt.

Leistner rät, vor einer Entscheidung, mit den Bürgern zu sprechen, beispielsweise in einer Bürgerversammlung. Egal wie eine Stadt ihre Straßenerneuerung finanziert: „Jedes Finanzierungsmodell birgt Konfliktpotenzial“. Denn es geht immer um das Geld der Einwohner.bpa

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Kommentare

Anliegerbeiträge

Ich finde die Idee, mit den wiederkehrenden Anliegergebühren für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sehr gut. Dadurch wird auch die Stadt gezwungen, jeweils fünf Jahre im Voraus zu planen, welche Straßen jetzt gemacht werden müssen, und anders als bei einer Grundsteuererhöhung, fließt das zusätzlich eingenommene Geld nicht in den Haushalt, sondern direkt in den Straßenbau. Letztlich werden diejenigen Grundstückseigentümer, die in den letzten Jahren die Einmalgebühr bereits bezahlt haben, bis zu 25 Jahre von der Abgabe frei gestellt. Fazit: eine gerechte Lösung

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