Dennoch bleibt unterm Strich noch ein Defizit von 850 000 Euro. Beschlossen wurde das Zahlenwerk von CDU, Grünen und den drei an diesem Abend anwesenden FWG-Fraktionsmitgliedern.
Heftige Wortgefechte lieferten sich CDU und SPD, wobei es dabei eher um die näherrückende Kommunalwahl als um den Haushalt ging. CDU-Sprecher Dirk Büttner räumte ein, rückblickend sei die Entscheidung vom Frühjahr falsch gewesen, als die Mehrheit gegen höhere Grundsteuerhebesatz von 1450 Prozent stimmte. Noch ein Jahr mit Nothaushalt führe letztlich nur dazu, dass Eppsteins Schulden noch schneller ansteigen. Die stetig wachsenden Aufgaben und Kosten etwa für Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr konterkariere am Ende jegliche Sparbemühung. Die Erhöhung der Grundsteuer auf 1450 Prozent, so Büttner, sei „kein Weltuntergang“, sagte er mit Blick auf das düstere Bild, das vor allem die SPD zeichnete, sondern haushalterisch einfach notwendig, damit die Stadt wieder handlungsfähig wird.
Grünensprecher Josef Retagne stellte fest, dass keine schnell wirksamen Einsparmöglichkeiten gefunden wurden und, dass die Städte mit der Finanzmisere weitgehend alleine da stünden. Land und Bund seien noch immer nicht bereit zur Einführung einer Vermögenssteuer oder bei der Erbschaftssteuer die großen Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Steuerbetrug in Milliardenhöhe werde längst nicht mehr ausreichend geahndet. „Aber wir sollen den Bürgern in die Tasche greifen und höhere Hebesätze beschließen“, sagte er reichlich desillusioniert.
Eppstein müsse seine Möglichkeiten ausweiten, um andere Einnahmequellen zu erschließen. Dazu zählte er neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Auch die Erhebung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke solle auf ihren Nutzen für den Haushalt geprüft werden.
Eppsteins finanzielle Schieflage sei kein original Eppsteiner Problem, betonte auch FWG-Sprecher Magnus Fischer. Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu, um die Verwaltung wieder handlungsfähig zu machen. Dennoch forderte er im Rahmen der geplanten Haushaltskonsolidierung, die freiwilligen Leistungen herauszukristallisieren, um mehr Transparenz für Einsparmöglichkeiten zu erhalten.
Recht ungehalten reagierte Fischer auf die Auflistung von FDP-Vorschlägen: „Macht doch einfach mal Anträge aus euren Ideen,“ sagte er und forderte die SPD auf, konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts vorzulegen, „statt euch hinzusetzen und zu sagen, ,ich will das nicht’.“
SPD-Sprecher Peter Keller warf der Stadt vor, sie habe nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern ein Handlungsproblem. Seit Jahren verlasse sich die Stadt darauf, dass es „schon irgendwie gutgehen“ werde. Seit über 50 Jahren stelle die CDU die prägende Kraft in Eppstein und trage deshalb die Verantwortung dafür, dass Eppstein wirtschaftlich schlechter da stehe als vergleichbare Kommunen, sagte Keller und zitierte Kennzahlen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs.
Er begrüße, dass Bund und Land kommunale Investitionen stärker fördern. Andere Städte nutzten Förderprogramme gezielt für Projekte, die später Einnahmen generieren oder Kosten senken, warf Keller der CDU vor: „Diese Verknüpfung fehlt in Eppstein vollständig.“ Seine Vorschläge wie Freiflächen-Solaranlagen oder kommunale Energieprojekte sind allerdings nicht so neu wie die SPD glauben machen möchte. Als kurzfristige Finanzspritze fordert die SPD, dass sich die Eppsteiner im Kreistag für eine Senkung der Kreisumlage einsetzen sollten. Ob es dafür im Kreistag eine Mehrheit gäbe ist mehr als fraglich.
Die Grundsteuer in Höhe von 1450 Prozent könne die SPD nicht mittragen, sagte Keller. Aus ihrer Sicht wäre eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer gerechter gewesen.
FDP-Sprecher Thomas Uber hielt der Verwaltung zugute, dass sie für die „katastrophale Haushaltslage“ nicht allein verantwortlich sei. Dennoch müsse die Stadt zunächst eigene Defizite aufspüren und angehen, sagte er. Als Beispiele nannte er die Kosten für Mehrfachstrukturen, etwa für fünf Friedhöfe, fünf Feuerwehren, drei Verwaltungsstellen. Sein Vorschlag: Die Verwaltung zieht in die leerstehende Sparkassenakademie ein und bietet im Tausch die Ortsmitte Vockenhausen an. bpa
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