Noch nicht auf der Tagesordnung stehen die Beratungsergebnisse aus dem Wahlvorbereitungsausschuss, der am Montag tagte, um Bewerbungen für das Amt eines hauptamtlichen Stadtrats zu sichten. Vorgesehen sei ein weiteres Treffen des Ausschusses im November und Vorstellungsgespräche mit möglichen Kandidaten oder Kandidatinnen. Bürgermeister Alexander Simon hofft, dass das Gremium in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember eine Empfehlung vorlegen kann.
Eine wichtige Basis für den Haushaltsplan 2026 ist das Halbjahresbudget für 2025, das die Erste Stadträtin im September vorgelegt hat. Es fällt, wie berichtet, besser aus als prognostiziert. Demnach könnte das Defizit für das laufende Jahr 2025 mit 1,3 Millionen Euro deutlich kleiner ausfallen als befürchtet. Im Haushaltsentwurf Ende vergangenen Jahres ging Bergold von einer 2,6 Millionen Euro großen Lücke aus.
Die Veränderung liege nicht an verbesserten Einnahmen, die sinken sogar um rund 200 000 Euro auf 41,7 Millionen Euro, sondern, so Bergold, „an einer sparsamen Haushaltsführung“: Die Ausgaben fallen mit gut 43 Millionen Euro deutlich geringer aus als prognostiziert und sinken um rund 1,5 Millionen Euro. Den größten Anteil daran haben mit Einsparungen von 1,44 Millionen Euro die sogenannten Sach- und Dienstleistungen in der Verwaltung.
Wegen der vorläufigen Haushaltsführung werden nur notwendige Aufgaben erledigen. Das gilt insbesondere für Bauten, Beschaffungen und Leistungen im Finanzhaushalt. Bereits im Mai hat der Magistrat eine Haushaltssperre erlassen. Dennoch gibt es auch einige Abweichungen nach oben: Höhere Betriebskosten in den Kindergärten führen zu Mehrausgaben von 161 000 Euro. Deutlich später als geplant wurden neue Blitzer aufgestellt, das senkt die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden. Die Obdachlosenunterkunft wurde vom Main-Taunus-Kreis längst nicht so belegt wie erwartet. Alles zusammen führt im Teilhaushalt Sicherheit und Ordnung zu Mindereinnahmen von insgesamt 390 000 Euro.
Bei der Gewerbesteuer hofft die Stadt, Stand Mitte des Jahres, am Jahresende auf ein Plus von 700 000 Euro. Fast die Hälfte dieser Mehreinnahmen werden von Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B geschluckt. Obwohl die Stadt den Hebesatz über den vom Finanzamt vorgeschlagenen Satz erhöht hat, verzeichnet die Stadt ein Minus von 334 000 Euro bei den Grundsteuereinnahmen. Der vom Land berechnete Hebesatz für Aufkommenneutralität beruhe auf falschen Messbeträgen, sagte Bergold: Nicht bedacht wurde vom Finanzamt, dass viele Steuerzahler Einspruch erhoben und viele Messbeträge neu berechnet wurden. Die korrigierten Messbeträge flossen in der Berechnung des Landes nicht mit ein.bpa
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