Trotz Pandemie wird investiert

Verwunschen ragt der Kaisertempel in klirrender Kälte, von Raureif umwölkt auf seinem Felsen empor. Das Foto schickte unser Leser Klaus Stephan. Das Restaurant am Staufen hält „Winterschlaf“ bis Ostern – nicht nur wegen des bisher noch nicht absehbaren Endes des Lockdowns, sondern auch wegen der teilweisen Sperrung der Zufahrt über die Gimbacher Straße. Dort wird bis 9. April im ersten Bauabschnitt ein neuer Kanal verlegt. Der Lions Club hat für die gebeutelte Gastronomie erfolgreich eine Spendenaktion gestartet. Lesen Sie mehr dazu auf Seite 6.

Die finanzielle Lage der Burgstadt war noch nie rosig, und vor allem in den vergangenen Jahren war an den Aufbau von Rücklagen nicht zu denken.

Deshalb waren sich alle Fraktionen im Stadtparlament zumindest darin einig, die Anstrengungen der Verwaltung zu honorieren, trotz der pandemiebedingten Schwierigkeiten, einen ordentlichen Haushalt vorzulegen. Am Ende wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen und drei Freier Wähler angenommen. Die SPD und zwei FWG-Vertreter enthielten sich. Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

CDU-Sprecher Dirk Büttner sprach angesichts eines Defizits von 3,3 Millionen Euro von einem Rückschlag nach harten Jahren des Konsolidierens, lobte aber auch den Kurs der Stadt, in der Krise zu investieren: „Noch nie war es so günstig, sich Mittel für Investitionen zu besorgen.“ 5,5 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt 2021 bereit. Der Neubau einer Kita an der Embsmühle habe dabei höchste Priorität, betonte Büttner und wies darauf hin, dass die Verwaltung einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten umsetze, es aber noch längst keine Festlegung gebe. Das gleiche gelte für die Ortsmitte, einem wichtigen Pfeiler der weiteren Stadtentwicklung.

Der Ausbau der Gimbacher Straße und die Kanalsanierung in der Cuntzstraße mit grundhafter Erneuerung seien das, was angesichts der Finanzlage von der Verwaltung leistbar sei, sagte Büttner mit Blick auf die einhellige Kritik der Opposition am Straßeninstandsetzungs-Management der Stadt.

Das neue Jugendkonzept sei ein großer Wurf, so Büttner, der Jugendlichen in Eppstein künftig Raum und Teilhabe sichere. Die Digitalisierung werde konsequent weiter verfolgt.

Eine klare Absage erteilt die CDU dem Wunsch der SPD nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer: Während die CDU moniert, dass von den Gewerbesteuereinnahmen lediglich ein Bruchteil in Eppstein verbliebe, weil der Rest an Bund und Land abfließe, ist eine Erhöhung für die SPD „pandemiebedingt problematisch, aber sollte die Lage sich beruhigen, mit Sicherheit eine Überlegung wert“.

Büttner geht davon aus, dass das Regierungspräsidium in Darmstadt den Haushalt genehmigt, obwohl er nicht ausgeglichen ist. Der Etat bilde ab, so Büttner, „was die CDU-Fraktion für ein gutes Leben in Eppstein als wichtig erachtet“.

Das sieht die SPD ganz anders. Sprecher Reinhardt Taube honorierte zwar, dass die Anträge der SPD-Ortsbeiräte „wunderbarerweise“ fast alle thematisch übernommen wurden und vermutete Wahlkampftaktik dahinter.

„Aber es ist und bleibt nicht unser Haushalt“, betonte Taube und kritisierte die „Mängel im Gesamtkonzept“.

Opposition vermisst klare Schwerpunkte

Nun sei zwar die Vorfinanzierung der Planungskosten für den neuen Radweg von Eppstein nach Bremthal durch die Stadt im Etat eingeplant, aber es gebe „noch mehr Baustellen“, die angegangen werden müssten, kritisierte Taube, zum Beispiel zusätzliche Mittel für die Straßeninstandhaltung. Einer der Hauptmängel der Eppsteiner Haushalte seien fehlende Einnahmen. Dennoch sei die Stadt nicht bereit, neue Wege zu suchen, etwa auf dem Energiesektor, der SPD-Sprecher kritisierte Einstellungen wie „bloß keine Windräder“ und „Photovoltaik nur für Privatanwender“.

Viel zu spät habe die Stadt erkannt, dass junge Familien zunehmend auf kommunale Kinderbetreuung angewiesen seien. Fehlende Kita-Plätze seien ein selbst geschaffenes Problem. Der neue Kindergarten komme viel zu spät. Zudem fehle, so Taube, bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, die sich kein Eigenheim leisten können, genauso wie für Senioren, die in Eppstein wohnen bleiben wollen.

FWG-Sprecher Bernd Fuchs zeigte zwar Verständnis angesichts der Minderung der Steuereinnahmen, fordert aber dringend eine Neustrukturierung der Verwaltung, um die Ausgaben im Rathaus selbst zu senken.

Das Haushaltsdefizit schmerze zwar, sei aber nicht der hauptsächliche Grund für die FDP, den Haushalt abzulehnen, führte der Fraktionsvorsitzende Marcel Wölfle aus, sondern die fehlende Schwerpunktsetzung: Nicht einmal 0,3 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens würden für Straßen- und Kanalsanierung ausgegeben. Ein schwerwiegender Fehler aus Sicht der Liberalen, da die jetzigen Versäumnisse später zu höheren Kosten führten.

Die FDP sei zwar für den Bau eines neuen Kindergartens und die Burgsanierung, lehne den gesamten Haushalt jedoch ab, sagte Wölfle und führte weitere Kritikpunkte an: Bei der Digitalisierung habe die Stadt zwar einige Projekte wie die neue Homepage und das Datenmanagement realisiert, für 2021 aber keine weiteren Mittel vorgesehen. 20 000 Euro für den Belag des Wertstoffhofs in Bremthal wollen die Liberalen nicht investieren, sondern einen komplett neuen Standort suchen. „Angesichts des Zustands der städtischen Gebäude“, stellte Wölfle auch infrage, ob sich die Stadt tatsächlich auf dem jetzigen Sportplatz ein kommunales Wohnprojekt neben der geplanten Kita An der Embsmühle leisten sollte.

Grünen-Sprecher Martin Alberts sah beim aktuellen Haushalt keine Möglichkeit, um „an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen“. Stattdessen müssten „grundlegende Themen“ erörtert werden. Alberts empfahl, eine Plattform zu schaffen, auf der sich möglichst viele Gruppen und Institutionen der Frage widmen sollten, wie eine Kommune zu verlässlichen Einnahmen kommen könnte, womit nicht in erster Linie die Erhöhung von Steuern und Abgaben gemeint sei.

Auch die Bekämpfung des Klimawandels sei eine zentrale Aufgabe, um die Stadt in den kommenden Jahren gegen Hitze, Dürre und extreme Unwetter zu wappnen.bpa

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