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Straßenbeiträge: Abschaffung ist in Arbeit

Seit über einem Jahr diskutieren Stadtverordnete und Magistrat über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Sie legt fest, in welchem Maß Anlieger an den Kosten der grundhaften Erneuerung ihrer Straße herangezogen werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Protest seitens der Anlieger, vor allem über die Höhe der zum Teil fünfstelligen Summen, die bis zur Gesetzesänderung im vorigen Jahr in der Regel ohne Stundung entrichtet werden mussten.

Seit Februar hat die Verwaltung den Auftrag der Stadtverordneten, eine Aufhebungssatzung zu erarbeiten.

Laut Erster Stadträtin Sabine Bergold wird sie frühestens in der letzten Sitzung des Jahres im Dezember vorliegen. Zuvor diskutierten die Gremien ausgiebig die Folgen, wenn die Stadt auf die Straßenbeiträge verzichtet. Bei reinen Anwohnerstraßen beziffern sie sich auf bis zu 75 Prozent an den anrechenbaren Straßenbaukosten.

Zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte der Magistrat außerdem Stephan Gieseler, den Direktor des Hessischen Städtetages, eingeladen. Er hielt einen Vortrag zu dem Thema: „Straßenbeiträge – einmalige, wiederkehrende oder gar keine?“ Er zählte Vorteile und Nachteile der unterschiedlichen Finanzierungsmodelle auf und wies auch auf zwei aktuelle Gesetzesentwürfe von SPD und den Linken für eine komplette Abschaffung der Straßenbeiträge durch das Land hin.

Sein Fazit: Das Geld für die Straßenbaumaßnahmen muss irgendwoher kommen. Das Land werde sie allenfalls nur anteilig übernehmen, wiederkehrende Straßenbeiträge könnten eine schonendere Alternative für die Bürger sein, der Aufwand zu rechtssicheren Einführung sei jedoch unverhältnismäßig hoch. Er rät, bestehende Straßenbeitragssatzungen beizubehalten und den Ausgang der Diskussion im Landtag abzuwarten.

Die Eppsteiner seien jedoch schon weiter, betonte Bergold, sie geht davon aus, dass die Stadtverordneten der Aufhebungssatzung zustimmen. So sei es auch in der jüngsten Anliegerversammlung zu der für 2021 und 2022 geplanten grundhaften Erneuerung der Gimbacher Straße mitgeteilt worden. bpa

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