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Stadtverordnete wollen Straßenbeitragssatzung aufheben

Regelmäßig ruft die IG Bau Wiesbaden-Limburg dazu auf, kaputte Straßen zügig zu sanieren und hat gemeinsam mit dem Auto Club Europa (ACE) einen Schlaglochmelder eingerichtet: www.ace.de/autoclub/schlaglochmelder.
Ein solcher Mängelmelder soll künftig auch auf der Webseite der Stadt Eppstein eingerichtet werden.  Foto: IG Bau

Das Eppsteiner Straßennetz sei „chronisch unterfinanziert“, wirft die FDP der Stadt in einer Anfrage in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vor.

Die Fraktion, der auch Nadja Gneupel angehört, Simons Konkurrentin im Bürgermeisterwahlkampf, fordert in einer Anfrage genaue Zahlen über die Höhe der Investitionen, die laut Straßeninvestitionsplan (PMS) in den vergangenen Jahren notwendig gewesen wären, um die Straßen zu erhalten, wie viel tatsächlich ausgegeben wurde und wie groß die Lücke ist, die zwischen notwendigen Arbeiten und tatsächlich instandgesetzten Straßen klafft. Bürgermeister Alexander Simon wies den Vorwurf der chronischen Unterfinanzierung zurück und zählte zahlreiche kleine und große Straßenbaumaßnahmen in den vergangenen Jahren auf. Als nächstes Großprojekt stehe der Ausbau der Gimbacher Straße mit Kosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro an.

In den Zeitraum zwischen 2014 und 2018 fielen Straßenbauprojekte wie die grundhafte Erneuerung der Hauptstraße, der Umbau des Bahnhofsgeländes samt Bushaltestelle und Parkplätzen an. Auch die Straßenbauarbeiten in der Obergasse in Niederjosbach zogen sich über mehrere Jahre hin.

Vorgesehen waren für Straßenerneuerung in diesen fünf Jahren 1,065 Millionen Euro, tatsächlich ausgegeben wurden 1,237 Millionen.

Die sogenannte Rückstausumme für Maßnahmen, die laut PMS eigentlich in den vergangenen Jahren hätten gemacht werden müssen, beziffert das Bauamt mit 560 000 Euro. Simon geht davon aus, dass diese Summe durch die Arbeiten im laufenden Jahr verringert wird.

Laut PMS müsste die Stadt dieses Jahr gut 150 000 Euro investieren. Die Stadt will 2019 und in den Folgejahren jeweils zwischen 250 000 und 350 000 Euro ausgeben. Ein vollständiger Abbau der Mängelliste werde angesichts der finanziellen Lage der Stadt trotzdem „so schnell nicht kommen können“, sagt Simon.

In Alt-Eppstein beispielsweise gibt es im Vergleich zu den anderen Stadtteilen besonders viele Straßen, die in den nächsten zwei bis zehn Jahren grundhaft erneuert werden müssten: Ein Teil der Kurmainzer Straße ist sanierungsbedürftig. Die Mendelssohnstraße ist besonders stark betroffen. Dort müssen sogar 500 Meter ausgebaut werden. Die Staufenstraße muss ebenfalls auf einer Länge von 475 Meter saniert werden. Der Umbau des rund 400 Meter langen Straßenabschnitts in der Gimbacher Straße ist für 2020 vorgesehen. Außer der Schulstraße in Niederjosbach gibt es laut PMS derzeit in keinem der anderen Stadtteile eine städtische Straße, die grundhaft erneuert werden müsste. Die Wiesbadener Straße in Bremthal ist als Landesstraße ein Sonderfall. Die Stadt ist nur für die Sanierung der Gehwege zuständig.

Optimal ist der Zeitpunkt für eine Renovierung, wenn die Schäden noch nicht sämtliche Straßenschichten erreicht haben. Dann ist die Sanierung noch verhältnismäßig günstig. Bei den genannten Straßen ist der sogenannte „optimale Eingreifzeitpunkt“ aber überschritten. Deshalb ist eine grundhafte Erneuerung notwendig. Bisher werden die unmittelbaren Anlieger an den Kosten dafür mit bis zu 75 Prozent beteiligt.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung waren sich sämtliche Fraktionen einig, diese Straßenbeteiligungssatzung aufzuheben und beauftragten den Magistrat, dies vorzubereiten. Die Frage der Finanzierung wird dadurch nur verlagert, nicht gelöst. Bei ihren Überlegungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge müssen die Stadtverordneten deshalb auch darüber diskutieren, wie sie die Kosten für die Straßenunterhaltung künftig auf die Bürger verteilen. Zur Wahl stehen Vorschläge, die Kosten aus der Grundsteuer zu finanzieren oder über einen wiederkehrenden Beitrag, wie ihn die SPD fordert. Dabei wird der Anliegerbeitrag auf ein zusammenhängendes Einzugsgebiet umgelegt, in der Regel auf einen Stadtteil.

Sollte sich die Stadt dafür entscheiden, müssten nach einer Sanierung dieser Straßen alle Alt-Eppsteiner Haus- und Grundstücksbesitzer anteilige Kosten nach diesem Modell bezahlen, weil ausgerechnet in ihrem Stadtteil einige grundhafte Straßenerneuerungen in den kommenden Jahren anfallen.

Man darf gespannt sein, ob die Diskussion über Beteiligungsgerechtigkeit noch vor der Bürgermeisterwahl geführt wird.bpa

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