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Stadt kritisiert Umweltprüfung des Bundes

Der Magistrat hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine weitere Stellungnahme zur Ultranetplanung vorbereitet.

Laut Bürgermeister Alexander Simon richtet sich diese Stellungnahme an die Strategische Umweltprüfung im Rahmen der Stromnetzausbauplanung für den Bundesbedarfsplan für die Jahre 2019-2030. In dieser Umweltprüfung ist die Ultranet-Trasse nur eine von vielen Trassen, die bundesweit vorbereitet werden. Die meisten Trassen befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium der Planung.

Der Magistrat hat für seine Stellungnahme den umfangreichen Einspruch, den die Stadt, wie berichtet, im Sommer bei der Bundesnetzagentur gegen die Ultranet-Trasse eingereicht hat, auf das Wesentliche verkürzt. Die Stadträte sind der Ansicht, dass bereits bei der Grundlagenerfassung für die Ultranetplanung Fehler gemacht wurden. So sind darin beispielsweise Schulen, Gewerbebetriebe und Seniorenheime nicht erfasst und deshalb auch nicht in der Planung berücksichtigt.

Die Stadt kritisiert, dass bei der Abwägung der Trassenalternativen der Mensch als „Schutzgut“ nicht ausreichend gewichtet worden sei. Als Beispiel führt sie die Ultranet-Trasse bei Bremthal und Niederjosbach an. Dort halte die Ultranet-Trasse teilweise kaum 20 Meter Abstand zur Wohnbebauung ein. Statt der Schutz des Menschen seien die Möglichkeit zur Bündelung der Leitungen auf vorhandenen Trassen und Kostenargumente ausschlaggebend gewesen, kritisiert die Stadt. Wegen der geringeren Kosten und der Hoffnung auf schnellere Umsetzung der rechtsrheinischen Variante, sei die linksrheinische Trasse, die durch deutlich weniger dicht besiedeltes Gebiet führt, als weitere Alternative schon bei der Vorprüfung ausgesondert worden.

Die Stadt fordert nun, dass alle Trassenvarianten gleichwertig untersucht werden: neben links- und rechtsrheinischen oberirdischen Leitungen auch die Erdverkabelung. Für oberirdische Trassen fordert sie, dass auch bei der Verlegung auf bestehenden Trassen wie bei Neubauten ein Abstand von mindestens 400 Meter zu Siedlungen eingehalten werden muss.

Aus Sicht der Stadt wurden auch die Auswirkungen der Geräuschentwicklung nicht ausreichend bedacht. So ermittelt der Träger der Baumaßnahme, Amprion, entlang der Ultranettrasse Lärmwerte von über 40 dB(A) in der Nacht. Die Richtwerte liegen in reinen Wohngebieten bei 35 dB(A) und in allgemeinen bei 40 dB(A). Das, so die Stadt, sei zwingend geltendes Recht und deshalb einzuhalten.

In ihrer Stellungnahme kritisiert die Stadt außerdem, dass die strategische Umweltprüfung ihre Anstoßfunktion nicht erfülle. Es fehle eine allgemeinverständliche Zusammenfassung. Die Ausführungen seien so detailliert, dass Laien nicht beurteilen können, in welchem Umfang ihre Belange berührt werden. bpa

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