Erarbeitet wurde er von Schatzmeister Elmar Döhler, Bankkaufmann, Jurist, Verwaltungswissenschaftler mit Promotion über öffentliche Finanzen und Abteilungsleiter in einer Bundesbehörde, sowie dem zweiten Vorsitzenden, dem Diplom-Kaufmann Klaus Christian Stöckel, Projektleiter im Transportsektor und Fachmann für Digitalisierung. Politisch war Stöckel als Stadtverordneter in Bad Schwalbach tätig. Seit einigen Jahren arbeiten beide im Vorstand der SPD Eppstein mit.
Ihr Plan, so die beiden Kaufleute, lege Leitlinien fest, um die städtischen Finanzen mittelfristig wieder auf Kurs zu bringen. Darin sind sich die beiden mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenfraktion der SPD, Thomas Schäfer, einig, der ebenfalls verantwortlich zeichnet für das neue Ideenpapier der Sozialdemokraten für die Kommunalwahl im März.
Ihr Zehn-Punkte-Plan habe drei Stoßrichtungen, so Stöckel: Zunächst ziele er darauf ab, die Einnahmen zu stärken. Das soll durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden, zum Beispiel über die Verpachtung weiterer Flächen für Wind- und Solarparks oder den Betrieb eigener Bürgerenergie-Genossenschaften, beispielsweise durch die Stadtwerke.
Neu ist die Idee nicht: Die Stadt plant bereits konkret einen Windpark zusammen mit den Nachbarkommunen Niedernhausen und Idstein. Für weitere Windparks gibt es aktuell keine Vorratsflächen auf Eppsteiner Gemarkung. Flächenphotovoltaikanlagen möchte die Stadt bei Niederjosbach errichten. Allerdings zeichnet sich ab, dass sie sich nicht einfach und schnell realisieren lassen.
Als weitere neue Grundlinie schlägt der SPD-Vorstand vor, Kooperationen mit anderen Kommunen weiter auszubauen und von Erfahrungen anderer zu profitieren. Das Stichwort dazu lautet „interkommunale Zusammenarbeit“, beispielsweise in Fachabteilungen ohne Publikumsverkehr wie Abrechnung oder interne Verwaltungsdienste. Zu oft würden Gründe gesucht, warum Kooperation nicht geht. Stöckel fordert: „Wir wollen endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Zusammenarbeit möglich wird.“
Eine Chance sieht die SPD im stärkeren Austausch mit anderen Kommunen. Die Stadt solle erfolgreiche Modelle systematisch prüfen und Lösungen, die funktioniert haben, selbst übernehmen.
Die dritte Stoßrichtung zielt auf die Verschlankung von Strukturen und Digitalisierung ab. Digitalisierung sei nicht nur ein Mittel, um Abläufe einfacher und effizienter zu machen, sondern auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Außerdem solle die Stadt Mehrfachstrukturen abbauen, also beispielsweise Einrichtungen, die es in allen Stadtteilen gibt. Die städtischen Angebote müssten gebündelt und stärker gemeinsam genutzt werden.
Auch solle die Stadt prüfen, wie ihre Immobilien effizient genutzt werden und auf welche Immobilien sie verzichten könne, um sie zu erkaufen.
Freiwerdende Stellen sollen nicht automatisch nachbesetzt werden, sondern die Aufgaben mit Hilfe moderner Prozesse neu verteilt werden. In diese Richtung zielte bereits der Antrag der SPD in der vorigen Stadtverordnetenversammlung, die Stadt solle auf einen hauptamtliche Ersten Stadtrat verzichten. Durchsetzen konnte sie sich damit nicht.
Bei den Investitionen will die SPD Projekte bevorzugen, die dauerhaft Betriebskosten senken, etwa die energetische Sanierung von Gebäuden.
Die Gebühren will die SPD fair gestalten. Sie sollen gleichzeitig kostendeckend und sozial ausgewogen sein.
Die zehn Punkte, so Stöckel, Döhler und Schäfer, fließen in das Wahlprogramm der SPD ein als Richtschnur für Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Sie fordern auf zu einem offenen Dialog mit Ideen und Vorschlägen von allen. „Was wir nicht brauchen“, so Schäfer, „sind reflexartige Stellungnahmen, warum Vorschläge anderer nicht gehen sollen.“
Das Wahlprogramm selbst will die SPD in den kommenden Wochen vorstellen.bpa
Kommentare