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Noch ein Jahr Zeit für Entscheidung über Straßenbeiträge

Flickwerk in der Gimbacher Straße – dort kämen, wenn die Beitragssatzung nicht abgeschafft wird, bei einer Sanierung auf wenige Anwohner wegen der schwierigen Bauverhältnisse hohe Kosten zu.Foto: Palmert-Adorf f

Im Sommer hat der Hessische Landtag das Gesetz zur Erhebung von Straßenbeiträgen geändert. Auch verschuldete Kommunen dürfen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen von ihren Bürgern verzichten.

Seitdem diskutieren die Eppsteiner Gremien darüber, ob sie, wie bisher, die einmaligen Beiträge von den jeweiligen Anliegern einer konkret sanierten Straße einfordern oder eine andere Form der Finanzierung suchen. Der Magistrat hat die finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung jetzt im Detail beleuchtet und legt seinen Vorschlag in den nächsten Gremiensitzungen vor.

„Demnach erscheint es möglich, auf diese Beiträge zu verzichten“, sagte Bürgermeister Alexander Simon und weist darauf hin, dass sich alle Fraktionen einig waren, die Abschaffung der Beiträge zu prüfen. In der Vorlage beschreibt die Stadtkämmerei die finanziellen Auswirkungen. Demnach hat die Stadt drei Möglichkeiten: Sie kann die Beiträge wie bisher bei konkretem Straßenausbau von den Anliegern fordern. Außerdem kann sie das System wiederkehrender Straßenbeiträge für alle Eppsteiner einführen. Dann müssten die Anwohner der fünf Eppsteiner Stadtteile aber unterschiedliche Beiträge pro Jahr zahlen. Die dritte Möglichkeit, die Abschaffung der Straßenbeiträge, wird vom Magistrat empfohlen.

Egal für welches Konstrukt sich die Stadtverordneten entscheiden: Eines ist auf jeden Fall sicher: Die Kosten müssen am Ende im kommunalen Haushalt gedeckt sein.

Ein wichtiger Faktor ist das kommunale Haushaltsrecht und der Unterschied zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt. Die Kosten, die durch eine Straßensanierung entstehen, wirken sich auf Finanz- und Ergebnishaushalt einer Kommune unterschiedlich aus. Die Straßenbeiträge, die bisher im Finanzhaushalt als Einnahme verbucht werden, entfallen künftig bei Aufhebung der Satzung.

In ihrer Modellrechnung geht die Stadt davon aus, dass im Laufe von zehn Jahren durchschnittlich drei städtische Straßen so grundhaft erneuert werden, dass Anliegerbeiträge fällig werden. Sie rechnet im Laufe von zehn Jahren mit Baukosten von durchschnittlich 2,5 Millionen Euro für drei Straßen. Davon müssten die Anlieger rund 1,4 Millionen Euro tragen. Pro Straße fielen also Anliegerbeiträge von rund 460 000 Euro an. Wenn diese Beiträge wegfallen und die Stadt keine anderen zusätzlichen Einnahmen verbucht, muss die Stadt diese Investitionen über einen Kredit finanzieren. Die Laufzeit richtet sich nach der Lebensdauer einer Straße, die auf 40 Jahre angesetzt wird.

In ihrer Modellrechnung geht die Stadt von rund 27 000 Euro für Kreditzahlungen pro Jahr und Straße aus. Das summiert sich im Laufe der Jahre um die Beträge für weitere Straßenbaukredite. Nach zehn Jahren belaufen sich diese Kreditraten auf 105 000 Euro, nach 40 Jahren, wenn der erste Kredit endlich getilgt ist, sind laut Modellrechnung Kreditraten von rund 420 000 Euro fällig. Da fortlaufend Straßen grundhaft saniert werden, müsste die Stadt Kredite für Straßensanierung dauerhaft im Haushalt vorsehen – und gegebenenfalls über höhere Steuereinnahmen finanzieren.

Das wiederum führe dazu, so Simon, „dass wir nicht einfach die Straßenbeiträge abschaffen können, wir müssen sie auch generationengerecht abbilden“. Die Kosten dürften nicht ausschließlich den nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden. Er ist deshalb überzeugt: „Dieses Thema wird in Eppstein aktuell bleiben.“

Er geht davon aus, dass die Grundsatzentscheidung in der Stadtverordnetenversammlung Anfang nächsten Jahres fällt. Die Tendenz gehe Richtung Abschaffung. Für die Abschaffung müsse eine Aufhebungssatzung formuliert werden, die im Frühjahr 2019 beraten werden könnte. Da frühestens 2020 in der Gimbacher Straße eine grundhafte Erneuerung bevorsteht, gelte der Grundsatz, so Simon: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit. bpa

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