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Bei Landtagswahl wird auch über die Verfassung abgestimmt

Christian Heinz hat an der Verfassungsänderung mitgearbeitet.

Christian Heinz hat an der Verfassungsänderung mitgearbeitet.

„Unsere Verfassung. Meine Entscheidung.“ Mit diesem Slogan wirbt der Hessische Landtag seit Wochen für den anstehenden Volksentscheid über eine Änderung der Landesverfassung.

Am 15. Oktober entscheiden die Hessen im Rahmen der Landtagswahl auch über 15 Gesetze oder Verfassungsänderungen. Von Anfang an dabei war der Eppsteiner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz, zunächst seit 2015 in der Enquete-Kommission, dann in der Arbeitsgruppe der Fraktionen und zum Schluss als einer der fünf Obleute der Landtagsfraktionen, die die endgültige Fassung erarbeiteten. Im Mai hat der Landtag den 15 Punkten zugestimmt. Am 18. Oktober entscheiden die Hessen über die Verfassungsänderung. Wahlzettel und eine Broschüre, die den genauen Gesetzestext und Erläuterungen enthält, werden in den nächsten Tagen zusammen mit der Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl verschickt (siehe auch Seite 4).

Christian Heinz sprach vorab mit der Eppsteiner Zeitung, warum aus seiner Sicht die Verfassungsänderung so wichtig ist: „Wir definieren darin erstmals, was ein Staatsziel ist und schlagen Änderungen und Ergänzungen vor, die alle Hessen betreffen“, sagt Heinz. Wenn das Vertrauen in die Politik sinkt, sei es umso wichtiger, die gemeinsamen Werte zu diskutieren. Gut bewertet er die parteiübergreifende Zusammenarbeit und die frühe und breite Öffentlichkeitsarbeit. „Wir haben nicht nur Verbände einbezogen, sondern auch Schulen und Universitäten“, sagt Heinz. Er ist zufrieden über das breite Spektrum, das die neuen Gesetze abdecken. Er sei gespannt, wie die Bürger sie gewichten. Sie haben am 28. Oktober die Wahl, einheitlich über alle 15 Punkte abzustimmen oder über jeden Vorschlag einzeln.

31 Verbände und Organisationen wie Kirchen und Gewerkschaften, Vertreter von Sport, Kultur und sozialen Einrichtungen haben in der ersten Phase des Verfahrens 250 Gesetzesvorschläge eingereicht, Bürgerinnen und Bürger weitere 400 Vorschläge. Viele wurden intensiv diskutiert, beispielsweise der Vorschlag, den hessischen Dialekt ähnlich wie das Friesische oder die sorbische Sprache in der Verfassung als schützenswert und förderwürdig zu erklären. Das habe die Kommission abgelehnt, weil das Hessische keine Minderheitensprache sei und weil es keine klare räumliche Abgrenzung gebe. Auch der Vorschlag, eine Hymne für die Hessen festzulegen, wurde abgelehnt. Ebenfalls nicht aufgenommen wurde die gesetzliche Verankerung der Gebührenfreiheit für Kindergärten.

Hessen hat die älteste Landesverfassung in der Bundesrepublik und als einziges Bundesland eine Verfassung, bei der außer dem Landtag als gesetzgebendes Organ, das Volk als letztes Kontrollorgan zustimmen muss. Die hessische Verfassung wurde am 1. Dezember 1946 im Rahmen eines Volksentscheids beschlossen, ist also noch älter als das Grundgesetz der Bundesrepublik, das 1949 von den Vertretern der Länder angenommen wurde.

Änderungen wie die Direktwahl von Bürgermeistern (1991) oder über die Verlängerung von Wahlperioden (2002) müssen vom Volk beschlossen werden. In den vergangenen 71 Jahren gab es nur acht Änderungen. Diesmal steht mit 15 Punkten die umfangreichste Verfassungsänderung seit der Einführung zur Wahl.

Ein symbolischer, aber aus Heinz Sicht wichtiger Akt ist das Streichen der Todesstrafe aus der Hessischen Verfassung. Da Bundesrecht über Landesrecht steht und die Todesstrafe in Deutschland seit 1949 abgeschafft ist, greift die Hessische Landesverfassung in diesem Punkt nicht. „Trotzdem ist es wichtig, unsere Landesverfassung zu bereinigen“, sagt Heinz.

Neu ist der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Aufnahme von Kinderrechten. Die Förderung von Kultur wird als Gesetz formuliert, ebenso die Möglichkeit der digitalen Gesetzesverkündigung und das Absenken des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre. Hessen ist das einzige Bundesland, das diese Einschränkung noch macht.

Die 15 Gesetzesänderungen seien in einem langwierigen Prozess formuliert und sind das Ergebnis eines rund zweijährigen Diskussionsprozesses, sagt Heinz. Der CDU-Mann setzt sich dafür ein, dass das Ehrenamt künftig den besonderen Schutz des Staates genießt. Land und Kommunen werden darin angehalten, die mehr als zwei Millionen freiwilligen Helfer in Hessen zu unterstützen. Das Bekenntnis zu einem föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa will Heinz ebenfalls als Staatsziel aufgenommen wissen, ebenso die direkte Demokratie: Die Verfassungsänderung senkt das Quorum für Volksbegehren künftig herab.

Die Vertreter der Grünen, setzten sich insbesondere für den Passus der Nachhaltigkeit ein, um Ressourcen für künftige Generationen zu schützen, die SPD sah sich in der Pflicht, „das soziale Erbe der Hessischen Verfassung“ zu wahren und zu modernisieren. Aus ihrer Sicht ist die Aufnahme von Kinderrechten, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein großer Fortschritt.

Die FDP machte sich für ein Datenschutz- und ein Computergrundrecht stark und setzte sich für die Aufnahme der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur als Staatsziel ein, der nicht nur Straßen und Breitbandausbau festschreibt sondern auch angemessenen Wohnraum als Staatsziel formuliert. Die Linken waren zwar auch in der Kommission vertreten, sehen sich aber grundsätzlich in der Pflicht, die Hessische Verfassung in ihrer jetzigen Form zu verteidigen. bpa

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