... die bis zur nächsten Kommunalwahl 2031 gilt.
Zuvor haben die drei Fraktionen sich auf die wichtigsten Eckpunkte ihrer Arbeit geeinigt. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden die wichtigsten Ziele zu Themen wie Finanzen, Soziales, Schule, Umwelt und Verkehr erarbeitet. So verpflichtet sich die Koalition zu einer „soliden und transparenten Haushaltspolitik mit dem Ziel, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.“ Die neue Koalition werde auch Bund und Land immer wieder daran erinnern, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen.
Die neue Koalition will das Schulausbau- und Sanierungsprogramm fortsetzen und in moderne, gut und digitalausgestattete Schulen investieren. Das gelte auch für die Schulbetreuung. Die Arbeit mit sozialen Trägern, Beratungsstellen und Kommunen werde fortgesetzt. Vorbeugende Sozialhilfe sei ein wichtiger Ansatz der neuen Koalition, um Kindern, Jugendlichen und Familien, sowie Senioren frühzeitig zu helfen.
Das ehrenamtliche Dezernat „Frauen und Gleichstellung“ im Kreisausschuss wird die frühere SPD-Bürgermeisterin von Schwalbach, Christiane Augsburger, übernehmen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen sei ein gesellschaftliches Problem, deshalb wolle die Koalition Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen ergreifen.
Die FDP setzt sich dafür ein, die digitale Verwaltung weiter aus- und Bürokratie abzubauen. Johannes Baron, der langjährige hauptamtliche Kreisbeigeordnete, werde ein ehrenamtliches Dezernat mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung übernehmen.
Die derzeitige hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete Madlen Overdick von den Grünen werde nicht abgewählt. Die CDU behält sich für die Zeit nach ihrem Ausscheiden das Vorschlagsrecht für die Stelle des ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vor, die SPD für die Stelle des weiteren hauptamtlichen Beigeordneten.
Kommentare