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IHH-Chef fordert Klarheit für Mittelstand

Markus Rösmann

Der IHH Eppstein wirbt dafür, die lokalen Geschäfte, Unternehmen und Händler zu unterstützen. Der neue Vorsitzende Markus Rösmann denkt dabei insbesondere an die Gastronomie und die zahlreichen Klein- und Kleinstunternehmen in Eppstein und hat zusammen mit einigen Mitstreitern die Internetseite Eppsteiner-macher.de gegründet.

Sie bieten Selbstständigen Unterstützung und Information an, zum Beispiel bei Fragen zu Anträgen zur Rückerstattung von Steuervorauszahlungen oder das Aussetzen der Tilgung von Krediten, dem Umgang mit Mitarbeitern, Ämtern, Banken, Vermietern, Lieferanten und Kunden.

Gemeinsam wolle man Ideen entwickeln, um heil durch die Krise zu kommen, zum Beispiel durch Kooperation in einer Werbegemeinschaft, durch Gutscheine oder Jahresbeiträge in einem Kunden-Fan-Club. „Es gibt viele Möglichkeiten, wie die Eppsteiner beispielsweise ihr Lieblingsrestaurant, unterstützen könnten“, sagt Rösmann. So habe er beim Italiener in seiner Nachbarschaft 250 Pizzen bezahlt, die er nach und nach bestellt – „natürlich nicht zu dessen Stoßzeiten“, sagt Rösmann.

Der Unternehmer weiß, dass viele Betriebe vielleicht nur noch die nächsten vier Wochen überleben, wenn ihnen Staat und Banken keine Verschnaufpause einräumen. Ausbleibende Kundschaft und fehlende Aufträge sind eines von vielen Problemen: „Was passiert, wenn Raten für Investitionskredite nicht pünktlich bei den Banken eingehen, reguläre Buchungen nicht ausgeführt werden, weil Zahlungen der Kunden nicht rechtzeitig eintreffen, Miete oder Pacht nicht mehr gezahlt werden können?“, formuliert Rösmann, was zurzeit viele Geschäftsleute umtreibt, und spürt die Krise selbst bei seiner Eventlocation Percuma: Seit Mitte Februar nur Absagen. Nicht nur von Firmenkunden. Auch private Feste wie Geburtstagsfeiern und Hochzeiten werden verschoben. Seine Umsatzeinbußen beziffert er bis jetzt auf rund eine halbe Million Euro. Er rechnet frühestens für September mit neuen Aufträgen für seine beiden Veranstaltungsgebäude im Gewerbegebiet Am Quarzitbruch. „Wahrscheinlich können viele der Event- und Veranstaltungsbetriebe, inklusive Caterer, Tontechniker und zahlreiche Unternehmer, die von Aufträgen durch Messen, Kulturveranstaltungen und Tagungen abhängen, das Jahr 2020 nahezu komplett abhaken“, befürchtet er. Denn, dass die Wirtschaft nach Corona nahtlos an die Zeiten vor Corona anknüpft, hält er für eher unwahrscheinlich.

Neue Kredite, befürchtet er, wie viele andere Mittelständler, schaffen vor allem neue finanzielle Lasten. „Die Krise trifft durchweg jeden, und zwar unverschuldet“, sagt Rösmann.

Den Rettungsschirm der Bundesregierung lobt er ausdrücklich, sieht allerdings Schwerpunkte, beispielsweise für kleine Firmen bis zehn Mitarbeiter und für Großunternehmen. Die Lage des eigentlichen Mittelstandes, Unternehmen mit mindestens elf bis etwa 250 Mitarbeiter, werde nicht ausreichend berücksichtigt: „Da müssen dringend klare Aussagen getroffen werden, etwa über die Höhe der Zinsen, die Übernahme der Kreditrisiken und das Aussetzen der Tilgung“, fordert Rösmann. Er hofft, dass das Land Hessen seine Zusage erfüllt, Lücken im Corona-Schutzschirm des Bundes zu füllen, und dem Beispiel der südlichen Bundesländer folgt. Baden-Württemberg beispielsweise weitet das Programm des Bundes für Kleinunternehmen aus und gewährt auch Mittelständlern mit mehr als elf Mitarbeitern direkte Zahlungen bis zu 30 000 Euro.bpa

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Informationen von Bürgermeister Alexander Simon

Die aktuelle Situation hat viele Auswirkungen auf das tägliche berufliche und private Leben. Alle Ebenen von Staat und Verwaltung, angefangen von  Brüssel, über Berlin und Wiesbaden bis hin nach Eppstein arbeiten an Lösungen und Ideen zur Abmilderung der Folgen und Maßnahmen und Pakete für Unternehmerinnen und Unternehmer. Dabei ist die teils akute existenzbedrohende Lage augenscheinlich. Und ja: natürlich unterstützen wir! Unten habe ich die jetzt anlaufenden Maßnahmen zusammengestellt.

(…)

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Corona das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt. Es umfasst u.a. Milliarden-Hilfsprogramme sowie steuerliche Hilfsmaßnahmen. Das Bundeskabinett hat am 23.3.2020 hierzu den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2020 beschlossen. Die Maßnahmen sollen im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Beschluss durch den Bundesrat wird für den 27.3.2020 erwartet. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen von insgesamt rd. 122,5 Mrd. Euro. Zudem geht die Bundesregierung davon aus, dass aufgrund der Pandemie mit geringeren Steuereinnahmen von rd. 33,5 Mrd. Euro zu rechnen ist. Die Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156 Mrd. Euro soll im Wege der Kreditaufnahme bewältigt werden. Die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung wird damit um fast 100 Mrd. Euro überschritten.

Die fiskalische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland ist auch bei sprunghaften Schuldenstandserhöhungen von 30 % oder mehr des BIP nicht gefährdet. Selbst dann liegt die Schuldenstandsquote noch unter 100 % des BIP. 30 % des BIP entsprechen ca. 1 Billiarde Euro bzw. den gesamten Steuereinnahmen von anderthalb Jahren. Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch hier vor Ort in Eppstein die Maßnahmen schnell ankommen.

Die in den vergangenen Tagen durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen umfassen eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Ein Überblick:

I. Konjunkturstabilisierung / Strukturerhalt in der Wirtschaft

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Bund gründet einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Grundsätzlich müssen die Unternehmen zwei der folgenden Kriterien erfüllen, individuelle Ausnahmen sind für Unternehmen mit Relevanz für die kritische Infrastruktur vorgesehen:

  • Bilanzsumme > 43 Mio. Euro
  • Umsatz > 50 Mio. Euro
  • Mitarbeiterzahl > 249

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW-Sonderprogramme und beinhaltet:

  • 100 Mrd. Euro für Unternehmensbeteiligung (Eigenkapitalerhöhung). Laut Auskunft des Deutschen Städtetages ist die Unternehmensbeteiligung nicht mit einer Verstaatlichung gleichzusetzen – die Unternehmen können die Möglichkeit nutzen, müssen dies aber nicht tun.
  • 400 Mrd. Euro für Garantieermächtigungen für Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen.
  • Mit bis zu 100 Mrd. Euro kann der Fonds bereits beschlossene KfW-Programme refinanzieren, die bereits am Freitag vergangener Woche angekündigt worden sind. Bei den KfW-Sonderprogrammen handelt es sich um die Ausweitung verschiedener Programme, denen gemeinsam ist, dass die KfW i.A. den jeweiligen Hausbanken einen Teil des Risikos bei der Kreditvergabe abnimmt. Im Rahmen der Programmausweitung wird z.B. der Kreis der zugangsberechtigten Unternehmen erweitert oder der Umfang der Risikoübernahme durch die KfW erhöht. Zeitweise geäußerte beihilferechtliche Bedenken bestehen nicht mehr. Diese Programme sind auch für kleinere Unternehmen zugänglich.

Steuerliche Erleichterungen

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:

  •  Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden. Hier ist ein entsprechendes Antragsformular auf der Internetseite www.eppstein.de abrufbar. Unser Steueramt im Rathaus in Vockenhausen steht auch für telefonische Rückfragen oder per E-Mail zur Verfügung. Frau Bergold und ich hatten am Samstag besprochen und so entschieden
  • Steuervorauszahlungen können angepasst werden.
  • auf Vollstreckungsmaßnahmen wird verzichtet.

Soforthilfen für Kleinunternehmer

Für die Unterstützung von Kleinunternehmern und von "Solo-Selbständigen" werden 50 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Hierdurch sollen Überbrückungshilfen für "Solo-Selbständige", Kleingewerbetreibende und Kleinunternehmer geleistet werden, wenn ohne Hilfe eine Existenzgefährdung droht. Demnach werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro
  • Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro-

Darüber hinaus werden zur Existenzsicherung u.a. für "Solo-Selbständige" die Mittel für das Arbeitslosengeld II sowie für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter um insgesamt rd. 7,7 Mrd. Euro aufgestockt. Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.

Insolvenzrecht

Eine Änderung beim Insolvenzrecht ermöglicht es Unternehmen, trotz Überschuldung die Geschäfte zunächst weiterzuführen, ohne dass hieraus strafrechtliche Konsequenzen folgen (Insolvenzverschleppung). Dies ermöglicht es den Unternehmen, neues Eigenkapital – z.B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu akquirieren.

Landwirtschaft

Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden. Dies kann die Problematik mit ausländischen Saisonarbeitern entschärfen und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die inländische Bevölkerung sichern.

 

II. Soziale Absicherung einzelner Personen

Kurzarbeitergeld

Bereits mit früherer Entscheidung wurde festgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld zukünftig auch bei geringerem Arbeitsausfall als bislang gezahlt werden kann. Die Schwelle des notwendigen Arbeitsausfalls liegt jetzt bei 10 % (bislang 33,3 %). Neu einbezogen in den Kreis der Anspruchsberechtigten werden jetzt auch Leiharbeitnehmer. Zudem soll die bislang geltende Vorschrift gelockert werden, dass Arbeitszeitkonten geleert werden müssen bzw. den lt. Betriebsvereinbarung zulässigen Negativsaldo aufweisen müssen.

Zugang zu Grundsicherung

Der Zugang zu SGB II und SGB XII Leistungen wird zunächst befristet bis zum 30.6.2020 vereinfacht:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Kinderzuschlag

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Bislang wurde zur Prüfung der Berechtigung auf Kinderzuschlag das Einkommen der vergangenen 6 Monate herangezogen, nunmehr soll das Einkommen des letzten Monats relevant sein. Ansprechpartner sind die Familienkassen.

Mietrecht

Corona-Pandemie bedingte Mietschulden berechtigen bis zu 6 Monate nicht zur Kündigung durch den Vermieter.

Eltern mit Betreuungspflichten

Im Infektionsschutzgesetz wird verankert, dass Eltern, die aufgrund von Betreuungspflichten nicht arbeiten können, Leistungen erhalten. Details sind noch nicht bekannt; es wird vermutet, dass eine Leistung analog zur Kurzarbeiterregelung erfolgt. Denkbar wäre auch eine Regelung analog zum Fall der angeordneten Quarantäne, dann müsste die Weiterzahlung über den Arbeitgeber erfolgen, wobei dieser Erstattung durch das Land erhalten kann.

 

III. Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens

  • Um die fortschreitende Ausbreitung des Virus einzudämmen, stellt die Bundesregierung für die zentrale Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen, für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Pandemie, für die Leistung von Hilfen für Deutsche und Unionsbürger im Ausland im Zuge der Corona-Krise sowie zur Information der Bevölkerung 3,5 Mrd. Euro zusätzlich bereit.
  • Um flexibel und kurzfristig auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihre Folgen reagieren zu können, stellt die Bundesregierung darüber hinaus mit dem Nachtragshaushalt weitere 55 Mrd. Euro bereit, die kurzfristig für weitere Vorhaben zur Pandemiebekämpfung genutzt werden können.

Soziale Dienstleister

Geregelt werden soll ein befristeter und subsidiär greifender Sicherstellungsauftrag der jeweiligen Leistungsträger für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Der Sicherstellungsauftrag umfasst alle sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die mit den Leistungsträgern im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in Leistungsbeziehungen stehen.

 

Ich hoffe, dies gibt erste Eindrücke. Nähere und weitere Informationen sollten über die einschlägigen Seiten des Bundes und des Landes aufgerufen werden können.

Was können wir noch konkret tun? Lassen Sie es uns wissen.

Auf unser Sofortprogramm in Eppstein – Stichwort Stundung der Steuern in 2020 – weisen wir auch mit einer Anzeige in der Eppsteiner Zeitung hin. Bitte lassen Sie uns zusammen für die Belange der örtlichen Unternehmerschaft kämpfen.

Freundliche Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund,

Alexander Simon, Bürgermeister

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