Hilferuf der Kommunen zum Landesetat

Viele Privathaushalte aber auch Städte und Gemeinden müssen den Euro mehrfach umdrehen, bevor sie ihn ausgeben können.
            Foto OpenClipart Vector/Pixabay

Viele Privathaushalte aber auch Städte und Gemeinden müssen den Euro mehrfach umdrehen, bevor sie ihn ausgeben können.

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Die Kommunale Spitzenverbände in Hessen fordern vor der Anhörung zum Landeshaushalt 2027 eine finanzielle Soforthilfe von mindestens 500 Millionen Euro im Landeshaushalt 2027, damit die von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben weiter gesetzesgemäß ausgeführt werden können.

Darin sind sich die Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag, einig.

Die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden sei dramatisch, machten sie in Wiesbaden vor Beginn der Haushaltsberatungen des Landtags klar. Die kommunalen Kernhaushalte in Hessen haben 2025 das dritte Jahr infolge ein erhebliches Finanzierungsdefizit verzeichnet. Dieses belief sich auf 2,4 Milliarden Euro. Das Defizit habe längst eine Dimension erreicht, deren Folgen weit über die kommunalen Haushalte hinausreichen.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung werde zunehmend vor Ort sichtbar und treffen die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Dabei entstehe eine politisch kaum noch vermittelbare Situation. Auf der einen Seite steigen die finanziellen Belastungen der Bürger, insbesondere durch die vielerorts notwendigen Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze sowie weiterer kommunaler Steuern und Gebühren. Auf der anderen Seite müssen Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Leistungsangebot zunehmend einschränken, öffentliche Einrichtungen schließen und dringende Investitionen zurückstellen. Diese Entwicklung birgt die reale Gefahr, dass Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit staatlicher Institutionen schwindet.

Die hessischen Kommunen verzeichnen zudem nach vorläufigen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts schwankende Gewerbesteuereinnahmen. Eine Trendwende bei den Einnahmen sei nicht zu erwarten.

Unabhängig von ihrer Investitionstätigkeit überziehen viele Kommunen zunehmend das Konto im laufenden Betrieb: 2026 kratzten die Liquiditätskredite schon zur Jahresmitte mit 986 Millionen Euro an der Milliarden-Marke. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände, Bund und Länder müssen die Aufgabenlast reduzieren oder für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Dabei überschreiten insbesondere die Sozialausgaben die Leistbarkeit der kommunalen Haushalte.

Gefordert werden strukturelle Reformen, die die Ursachen der Ausgabendynamik angehen, Standards kritisch überprüfen und Aufgaben effizienter organisieren. Nur so kann die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden. Es gehe dabei nicht nur um die Zukunft kommunaler Haushalte. Es geht um die Zukunft eines glaubwürdigen und handlungsfähigen Staates.

Viele Bürgerinnen und Bürger könnten die mangelnde Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr nachvollziehen. Dabei sei vielen gar nicht bewusst, dass neben der Bewältigung der eigenen Aufgaben die von Bund und Land bei den Landkreisen verursachten Kosten ausgeglichen werden müssen.

Die Kommunalen Spitzenverbände sind sich einig, dass eine einmalige Finanzspitze des Landes die Krise der Kommunalfinanzen nicht lösen könne. Sie sprachen sich für Entlastungen bei den rechtlichen Vorgaben aus: „Vor lauter Planungsbeschränkungen bekommen Sie heute ja kaum noch ein Feuerwehrhaus gebaut“, moniert der Städtebund und fordert neben der Soforthilfe vom Land auch ein, dass dieses in Berlin konsequent alle Zusatzregelungen des Bundes zulasten der Kommunen ablehne.EZ

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