Haushalt 2027: Stadt verschiebt Einbringung

Sie ist seit acht Monaten im Amt und wollte ihren ersten Haushaltsplan als neue Kämmerin noch in diesem Jahr in die Gremien bringen und habe frühzeitig mit der Berechnung begonnen. Die angespannte finanzielle Lage erfordere es jedoch, dass der Etat zusätzlich geprüft werden müsse – unter anderem, weil sich viele Eckdaten innerhalb weniger Wochen geändert haben.

Deshalb habe der Magistrat nach seiner zweitägigen Haushaltsklausurtagung die Entscheidung getroffen, die Einbringung zu verschieben. Seit dem Sommer seien viele neue Faktoren hinzugekommen, die eine Neuberechnung des Haushaltes notwendig machen, sagt Sehr und zählt die Preissteigerungen bei Energie, Versicherungen, Wartungsverträgen und Dienstleistungen, aber auch bei Personal- und Versorgungsaufwendungen auf.

„Ich habe meine Arbeit hier schon unter besonderen Bedingungen angetreten“, sagt sie und weist auf den Nothaushalt 2025 hin.

Die ersten Monate im Amt waren eine Abfolge von Ausnahmesituationen

Auch das Jahr 2026 sei eine einzige Abfolge von Ausnahmesituationen gewesen. Dazu zählt sie nicht nur die finanzielle Situation der Stadt. Auch die Sanierung der B455 mit Komplett- und Teilsperrungen, der Hitzesommer mit drohenden Waldbränden oder Wasserknappheit seien sehr anstrengend gewesen. Straßenbauarbeiten sind ein völlig neues Metier für die Diplom-Kauffrau, in das sie sich erst einarbeiten musste.

Zeit, um Routine zu entwickeln, habe sie eigentlich nicht gehabt: „Immer noch tauchen nahezu täglich neue Fragen auf, müssen bei allen Entscheidungen auch die Folgen abgewogen werden“, sagt sie und schaut trotzdem zuversichtlich nach vorn. Auch wenn die Arbeit kräftezehrend sei: Sie freue sich jedesmal, wenn ein Problem gelöst wurde, und auch darüber, dass die Verwaltung so gut mitziehe und bereit sei, Dinge zu verändern.

„Ich gehe gern zur Arbeit“, antwortet sie deshalb auch ohne zu zögern – obwohl ihr Vorzimmer aktuell verwaist ist. Ihre neue Assistentin fängt am 1. Dezember an.

Vorgängerin Natalija Katsamperoglou ist ein Zimmer weitergezogen. Sie hat die Leitung der Stabsstelle Kinder, Kultur und Vereine übernommen und schaut trotzdem kurz zur Tür herein, um einen Kaffee anzubieten.

Sehrs Tag beginnt morgens zwischen 7 und 8.30 Uhr, je nachdem, ob sie abends eine Sitzung habe. Ihr erster Weg führe sie eigentlich immer an den Computer, wo sie mit dem Lesen und Beantworten der neuen E-Mails bebeginne, noch bevor die ersten Termine und Gespräche anberaumt sind.

Als personalverantwortliche Dezernentin versuche sie hin und wieder in allen Abteilungen vorbeizuschauen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser kennenzulernen.

Doch aktuell hat der Haushalt 2027 Vorrang. „Wir müssen viele Positionen mit neuen Zahlen rechnen.“ Auch die vom Land Hessen angekündigten aufsichtsrechtlichen Erleichterungen und neuen Handlungsspielräume müssen erst ausgelotet werden, bevor sie sie einberechnen könne.

Beispielsweise kann ein Haushalt künftig auch dann genehmigungsfähig sein, wenn der geforderte „Liquiditätspuffer“ fehlt oder die Ausgaben aufgrund von externen Faktoren, die die Stadt nicht absehen konnte, ansteigen. Das können höhere Umlagen, Energiepreise, Tarifabschlüsse für die Angestellten oder höhere Baukosten sein.

Diese Mehrkosten müssten berechnet und mit der Kommunalaufsicht des Kreises, dem Regierungspräsidium Darmstadt und in der Kommunalabteilung des Innenministeriums besprochen werden, sagte Sehr.

Die Ergebnisse werden dem Magistrat vorgelegt und der Haushalt überarbeitet. Die Verschiebung nutzt der Magistrat, um Einnahmenentwicklung, Kostensteigerungen und mögliche Anpassungen bei Aufgaben und Investitionen erneut zu bewerten, bevor der Entwurf der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.

Im Sommer hatte Sehr mitgeteilt, dass sie für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um rund 800 000 Euro auf 5,6 Millionen Euro rechne. Das ist eigentlich eine Rekordsumme für Eppstein, sie reicht aber nicht aus, um die noch stärker gestiegenen Ausgaben auszugleichen.

Die Steigerung sei nicht nur auf ein größeres Unternehmen zurückzuführen, sondern verteile sich auf viele Firmen. Die Stadt hofft deshalb, dass es sich nicht um einen Einmaleffekt handelt, sondern um eine stabile Entwicklung.

Andere Einnahmen fallen schon dieses Jahr geringer aus als geplant, beispielsweise bei den Betreuungsgebühren oder für die Unterbringung von Flüchtlingen. Auch die Bestattungsgebühren sind rückläufig, ebenso die Zuweisungen von Land und Bund. Mit einer Trendwende ist in diesen Haushaltspositionen auch im nächsten Jahr kaum zu rechnen.

Andererseits kommen neue Aufgaben auf die Städte zu. Beispielsweise im Zivil- und Katastrophenschutz. „Das können wir mit unserem Mitarbeiterstab überhaupt nicht leisten“, sagt Bürgermeister Alexander Simon. Deshalb wird im neuen Haushalt dafür eine zusätzliche Stelle ausgewiesen.

Auch bei den städtischen Immobilien baue sich seit Jahren ein Investitionsstau auf. Aktuelles Beispiel ist das Rathaus II in Alt-Eppstein. Am Wochenende wurde anscheinend die Rauchmelde-Anlage durch einen Fehlalarm ausgelöst. Dadurch seien die Oberlichter im Bürgersaal möglicherweise mehrfach automatisch auf und zugegangen. Das haben die alten Fenster von 1968 und die Scharniere nicht unbeschadet überstanden. Sie drohten aus ihren Halterungen zu stürzen. Der Bürgersaal ist zumindest für diese Woche geschlossen, die anderen Räume sind nicht betroffen.

Ob die Fenster repariert und wieder eingesetzt werden können oder ausgetauscht werden müssen, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest, ebenso wenig der Schaden an der Rauchmeldeanlage.

Auch das benachbarte Rathaus II wird Anfang November für zwei Tage geschlossen. Der Fußboden erhält einen neuen, rutschfesten Belag. Die Beispiele zeigen, dass die Bausubstanz vieler städtischer Gebäude in die Jahre gekommen ist.

Im Vergleich mit anderen Kommunen im MTK sei Eppstein ein „Vorreiter in Sachen sparen“, sagt Simon. Während andere gerade erst anfangen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, „haben wir schon längst etliche Möglichkeiten ausgereizt.“

Die Appelle, die Eppstein zusammen mit anderen Kommunen in der Initiative „Kommunen am Limit“ an Bund und Land gerichtet habe, haben bislang kaum konkrete Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt. Aber immerhin: Simon und Sehr loben das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, das der Hessische Landtag im Februar verabschiedet hat. Es sieht den Abbau von Bürokratie, die Vereinfachung von Prozessen und Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor.

Eppstein sei im Übrigen nicht die einzige Kommune, so Sehr, die wegen der geänderten Handlungsspielräume die Vorstellung ihres Haushalts verschoben habe. bpa