CDU und Grüne wollen weitere fünf Jahre zusammenarbeiten

Normalerweise tagen die Stadtverordneten im Blauen Saal im Rathaus I, dem Sitz der Stadtverwaltung und der Gremien.Foto: jp

CDU und Grüne wollen auch in der neuen Wahlperiode ihre Zusammenarbeit fortsetzen und haben für ihre dritte Kooperation ein Grundlagenpapier veröffentlicht, das die wichtigsten gemeinsamen Eckpunkte für die nächsten fünf Jahre enthält.

Es gebe „ein großes Maß an Gemeinsamkeiten“, fasst der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Heinz die Gespräche zusammen, der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josef Retagne, sieht gute Chancen für grüne Ideen in den kommenden Jahren. So fordern die Grünen beispielsweise ein Klimaschutzmanagement mit konkreten Maßnahmen. Die CDU wiederum lobt die „gute Gesprächsbasis“ mit den Grünen. „Wir haben zwar mit allen Fraktionen gesprochen“, sagt Heinz, aber es habe keinen Grund gegeben, warum die CDU nicht weiterhin mit den Grünen zusammen arbeiten sollte.

In der Stadtentwicklung, die als erster Punkt in dem gemeinsamen Papier aufgeführt wird, werden gemeinsame Ziele wie der Neubau eines Kindergartens an der Embsmühle festgelegt und die weitere Entwicklung des gesamten Sportplatzareals in enger Absprache mit den beiden Vereinen, die das Gelände nutzen, und den Anwohnern. Auch bei der Entwicklung der Ortsmitte Vockenhausen wollen die Partner im Laufe der Wahlperiode zu „sichtbaren Ergebnissen“ kommen, sagte Heinz. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete setzen beide Partner auf „Innenentwicklung vor weiterem Flächenverbrauch“ und wollen neuen Wohnraum schaffen „in vielfältiger Art und Weise“: Ein-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- und Mietwohnungen.

Das inzwischen gut zehn Jahre alte Klimaschutzkonzept der Stadt soll nun endlich überarbeitet und aktualisiert, politische Entscheidungen auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit geprüft und Bebauungspläne auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger geprüft werden. Auch die CDU unterstütze diese Forderung, betont Heinz und weist auf Bundes- und Landesprogramme hin, die beispielsweise eine externe Beratung finanziere. Denn aus Sicht der CDU sollte das Klimamanagement möglichst keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Das Klimaschutzkonzept selbst will die CDU möglichst gemeinsam mit den anderen Fraktionen überarbeiten.

Josef Retagne versteht den Wahlerfolg der Grünen (plus 7,1 Prozent und sieben statt vier Stadtverordnete) auch als Verpflichtung: „Da werden hohe Erwartungen an uns geknüpft.“ Er hofft auf eine breite Zustimmung, beispielsweise bei der Nutzung von Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Flächen.

Die FWG als drittstärkste Fraktion mit sechs Stadtverordneten hätte sich laut Fraktionschef Magnus Fischer „eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen können“. Das erste Sondierungsgespräch sei in angenehmer Atmosphäre verlaufen und habe keine wirklichen Hürden aufgezeigt, sondern eher zahlreiche Berührungspunkte. Aber die CDU habe sich für ein „weiter so wie bisher“ mit den Grünen entschieden statt für neue Impulse mit der FWG, bedauerte Fischer, der sich für seine Fraktion „mehr Gestaltungsspielraum“ in der Regierungsverantwortung gewünscht hätte. „Wir würden andere Schwerpunkte setzen und fordern beispielsweise ökologische Lösungen innerhalb bestehender Strukturen, statt ideologisch motivierter Umbrüche“, sagt Fischer und weist auf die bislang vergeblichen Versuche der FWG hin, Gasversorgung für alle Wohngebiete in Eppstein auszubauen.

Für Harald Eulenberger von der SPD kommt die Kooperationsaussage nicht überraschend. Die CDU habe durchblicken lassen, dass die Grünen der Favorit seien und die Sozialdemokraten hatten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgesprochen: „Demokratie braucht auch eine gute Opposition – und die braucht einen langen Atem“, sagt der Niederjosbacher gelassen. Bestätigt fühlt er sich auch durch das Kooperationspapier: Die Aufnahme alter Radwegpläne von Eppstein nach Niederjosbach forderte die SPD bereits im vorigen Jahr und zog dafür eine alte Skizze heran.

Auch FDP-Fraktionschef Marcel Wölfle rechnete damit, dass Grüne und CDU ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Die CDU habe ihm im Sondierungsgespräch den Eindruck vermittelt, „dass sie alles lassen will, wie es ist“. Die Kooperationsvereinbarung lese sich denn auch wie das CDU-Wahlprogramm. Grün sei darin nur der Klimaschutz, fasst Wölfle seine Eindrücke zusammen. In vielen wichtigen Punkten seien sich die Fraktionen ohnehin einig. Zum Beispiel, dass der neue Kindergarten an der Embsmühle und die Ortsmitte Vockenhausen Grundsatzthemen der kommenden Jahre sind.

Auch zwischen CDU und FDP gebe es keine unüberwindlichen inhaltlichen Hindernisse, sagt Wölfle und räumt ein, dass er sich eine andere Mehrheits-Konstellation im Stadtparlament wünschen würde. „Allerdings würden wir darüber hinaus andere Schwerpunkte setzen und dafür konkrete Budgets fordern“, sagt Wölfle und zählt dazu die Digitalisierung und die Straßensanierung.

Aus seiner Sicht wäre der wichtigste, erste Schritt in Sachen Klimaschutz, dass das bestehende Konzept überarbeitet wird – „gern in fraktionsübergreifender Zusammenarbeit“. Eine entsprechende Arbeitsgruppe „hätten wir schon längst bilden können, auch ohne Fördertöpfe des Bundes“, sagt Wölfle und warnt davor, aus Aktionismus eine neue Stelle für Klimaschutzmanagement zu schaffen, nur um Fördergeld abzuschöpfen.bpa

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