So liest sich die Kooperationsvereinbarung, die am Mittwoch vor einer Woche von den beiden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Piotrowski und Josef Retagne unterzeichnet wurde, wie ein „weiter so“ mit ein paar neuen Aspekten.
Im Mittelpunkt aller Vorhaben steht das Ziel, den Haushalt der Stadt sobald als möglich wieder auszugleichen. Um alle Möglichkeiten auszuschöpfen wird in der Verwaltung ein Fördermittelmanagement eingeführt – „im Rahmen der aktuellen Personalausstattung“, also ohne zusätzliche Stelle.
Sechs große Ziele haben sich die Koalitionäre gesetzt, aber nicht für alle konkrete Vorhaben formuliert: Punkt eins, die Stadtentwicklung kommt nicht daran vorbei, die zwei großen, ruhenden Projekte „Sparkassenakademie“ und „Ortsmitte Vockenhausen“ als „besondere Herausforderung“ zu erwähnen und es dann aber bei der Feststellung zu belassen, „dass eine umfangreiche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zielführend und gewinnbringend sein kann“. Der bislang noch nicht einmal einberufenen neuen Arbeitsgruppe wollen die Politiker demnach keine eigenen Ideen mit auf den Weg geben.
Ein großflächiges Wachstum der Neubauflächen streben weder CDU noch Grüne an. Weiter heißt es, über konkrete Vorhaben werde man sich rechtzeitig untereinander abstimmen. Neuer Wohnraum soll in „vielfältiger Art und Weise“ entstehen. Allerdings ist dem Papier nicht zu entnehmen, wo „Ein- und Zweifamilienhäuser“, aber auch „Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- und Mietwohnungen“ entstehen sollen – insbesondere „seniorengerecht und barrierefrei“. Die beiden Partner setzen offensichtlich auf weitere „Innenverdichtung“ unabhängig davon, dass Klimaschützer eher dazu raten, Frischluftschneisen und grüne Inseln zu erhalten, um heiße Sommer erträglich zu machen. Bei Neubauvorhaben solle geprüft werden, ob für einen Teil der Wohnungen eine Sozialbindung möglich ist.
Ähnlich vage bleibt der Wunsch nach weiterer Ansiedlung von Betrieben. Und ganz pauschal soll die städtische Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft dafür weitere Anreize schaffen.
Beim Umwelt- und Klimaschutz bauen die beiden Kooperationspartner auf das neue Klimaschutzkonzept und – das ist zumindest eine klare Ansage – wollen das Klimaschutzmanagement auch unabhängig von der Unterstützung aus Bundes- und Landesprogrammen als ständige Einrichtung beibehalten. Eine regelmäßige Evaluierung soll bei der Steuerung helfen.
Politische Entscheidungen sollen künftig auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit geprüft und auch bestehende Bebauungspläne dahingehend überprüft werden.
Die Nutzung von Photovoltaik soll möglichst vorangetrieben werden und – die Zustimmung der Eigentümer vorausgesetzt, – auch private Flächen auf ihre Eignung für Solarparks geprüft werden.
Flächen unter den Stromtrassen und oberhalb von P+R-Plätzen sollen für PV-Anlagen und Speicher genutzt und im Stadtgebiet nach weiteren geeigneten Standorten für Windkraftanlagen gesucht werden. Bürgerbeteiligung ist bei all diesen Projekten vorgesehen.
Eppstein als „Stadt für alle Generationen“ steht als dritter Punkt im gemeinsamen Papier. Gefordert wird die Sicherung und Schaffung von Orten für Jugendliche. Die Jugendarbeit soll entsprechend dem Konzept weitergeführt und Wohnraum generationenübergreifend geplant werden.
Mobilität und Infrastruktur stehen an vierter Stelle: Die Digitalisierung der Verwaltung soll weiter ausgebaut und die digitalen Zugangsmöglichkeiten zu städtischen Angeboten und Dienstleistungen erweitert werden. Das Angebot, persönlich im Bürgerbüro oder in den Rathäusern vorbeizukommen, wird entsprechend der finanziellen Möglichkeiten, aufrecht erhalten, steht also unter finanziellem Vorbehalt.
Elektromobilität soll durch weitere Ladestationen für Autos und für Fahrräder gefördert werden. Die Stellplatzsatzung wollen CDU und Grüne überarbeiten lassen und um Radabstellplätze ergänzen. Dabei wollen die beiden Partner bewährte Stellplatzsatzungen aus anderen Kommunen berücksichtigen. Zur Erinnerung: Der letzte Vorstoß der Verwaltung für eine neue, überarbeitete Stellplatzsatzung im Jahr 2023 stieß auf großen Widerspruch aus der Bevölkerung und wurde nicht beschlossen.
Straßen, Rad- und Fußwege sollen instandgehalten, weitere Fuß- und Radwege ausgebaut werden. Explizit genannt werden neben dem Radweg von Eppstein nach Bremthal die Verbindungen nach Lorsbach und Wildsachsen. Den Colibri-Bus möchten CDU und Grüne beibehalten und, wenn möglich, den Service auf Nachbargemeinden über die Stadtgrenzen hinaus ausweiten.
In Sachen öffentlicher Sicherheit wollen CDU und Grüne die dezentrale Organisation der Feuerwehr mit fünf Standorten evaluieren, mit der Maßgabe, dass das hohe Leistungsniveau erhalten bleibt und die Feuerwehrangehörigen bei allen langfristig möglichen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden. Das bedeutet aber auch, dass die Fraktionen zumindest auf lange Sicht über Zahl oder Ausstattung der fünf Standorte diskutieren wollen.
Kultur und Vereine sollen weiterhin gefördert werden, zum Beispiel durch das Überlassen von städtischen Räumen, ebenso die Kooperation zwischen der Stadt und Vereinen oder von Vereinen untereinander. Ortsansässige Naturschutzverbände sollen beispielsweise öffentliche Freiflächen ökologisch sinnvoll bepflanzen dürfen.bpa
Kommentare