Bebauungsplan: Eigentümer befürchtet „faktische Enteignung“

In der am südwestlichen Rand des Bebauungsplans gelegenen Gartenstraße gibt es den meisten Widerspruch. Foto: Stadt

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Bauleitplanung für das immerhin knapp 24 Hektar große Wohngebiet „Zwischen Kreuzheck und Hollergewann“ bei drei Enthaltungen zugestimmt. Widerstand gibt es jedoch im Baugebiet selbst.

Acht Eigentümer haben Einwände vorgebracht, eine Eigentümerin hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. In dessen Einlassung ist sogar von „einer faktischen Enteignung“ die Rede.

Strittig oder gar widersprüchlich sind nach Meinung der acht Eigentümer die Baugrenzen, die bebaubare Grundstücksfläche und die Zahl der Vollgeschosse. Der Bebauungsplanentwurf der Stadt lässt eine Bebauung von 40 Prozent der Grundstücksflächen zu und begrenzt die Gebäude unter anderem in der Gartenstraße auf zwei Vollgeschosse plus den Ausbau des Dachgeschosses, das aber nicht mehr als drei Viertel der darunter liegenden Grundstücksfläche aufweisen darf.

Dagegen haben acht Eigentümer Einwände vorgebracht. Sie argumentieren unter anderem damit, dass die Stadt an anderer Stelle drei Vollgeschosse oder als Vollgeschoss ausgebaute Dächer genehmigt habe und pochen auf Gleichbehandlung. Einige sehen den Bebauungsplan als unzumutbare Einschränkung ihrer Möglichkeiten und argumentieren, es gebe mit der neuen Ordnung „keinen Freiraum, dass Generationen zusammen in einem Haus leben können“. Sie befürchten zudem eine Wertminderung ihrer Grundstücke.

Die Stadt wiederum argumentiert, dass die Nutzung der Grundstücke für Mehrgenerationenwohnen durch den Bebauungsplan nicht beeinträchtigt werde. Keines der Grundstücke in der Gartenstraße schöpfe bisher die Möglichkeit aus, bis zu 40 Prozent der Grundfläche zu bebauen. Die meisten Grundstücke seien nur bis maximal 20 Prozent bebaut. So sei auf manchen Grundstücken auch das Bauen in zweiter Reihe möglich, wenn die Zufahrt neu geregelt werde.

Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass beim Bebauungsplan städtebauliche Gründe Vorrang vor Investitionsinteressen der „Vorhabenträger etwa in Bezug auf eine hohe bauliche Nutzbarkeit ihrer Grundstücke“ haben.

Der Gesamteindruck der Wohngebiete solle erhalten bleiben. Wirtschaftliche Interessen rechtfertigten deshalb nicht eine Ausweitung der Obergrenze von 40 Prozent, das Aufstocken der Vollgeschosse von zwei auf drei oder eine Veränderung der zulässigen Wohnungszahl. Die ist in dem weitläufigen Gebiet mit rund 200 Grundstücken unterschiedlich und reicht vom Wohnhaus mit zwei Wohnungen, etwa am Bogen des Zeilrings und zwischen Kurfürsten und Nassauer Straße, oder, wie im größten Teil des Gebiets, drei Wohnungen und zwei Mehrfamilienhäusern mit je sieben Wohnungen am Hollergewann. In den einzelnen Straßenzügen ist das meistens einheitlich festgelegt und richtet sich unter anderem nach Grundstücksgrößen, den bestehenden Häusern und möglichen Parkplätzen.

Den Vorwurf der „faktischen Enteignung“ weist die Verwaltung ebenso entschieden von sich wie die Behauptung, einzelne Grundstücke hätten „von heute auf morgen nur noch den Wert von Ackerland“.

In der Einwendung wird die Lage dieser angeblich entwerteten Grundstücke nicht benannt. Deshalb weist das Bauamt diesen Vorwurf als falsch zurück. bpa

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