Mit der Entscheidung der Stadtverordneten, im März einen hochdefizitären Haushalt zu verabschieden, waren die Weichen in einen Nothaushalt und letztlich in eine noch höhere Verschuldung gestellt, sagte Bergold in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Wie berichtet, lehnte das Gremium damals den Vorschlag des Magistrats ab, die Grundsteuer auf 1450 Prozent anzuheben und legte einen geringeren Hebesatz von 995 Prozent für 2025 fest. Für den nicht ausgeglichenen Haushalt gab die Kommunalaufsicht des Kreises keine Genehmigung.
Die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen musste die Stadt dennoch erfüllen. Die Neuverschuldung stieg, trotz aller Sparbemühungen in den vergangenen Monaten, und damit auch der Konsolidierungsdruck. Am Jahresende werde voraussichtlich ein deutliches Defizit von mehr als 1 Million Euro stehen und den Schuldenstand erhöhen.
Mit dem Verzicht auf höhere Grundsteuereinnahmen im vorigen Jahr sei die Stadt nur weiter in Schieflage geraten. sagte Bergold. Ohne genehmigten Haushalt waren 2025 neue Investitionen nicht möglich, lediglich Arbeiten aus den Vorjahren wurden fertiggestellt. Sämtliche freiwilligen Leistungen, vor allem in der Kultur, waren nur noch über Spenden möglich oder sind schlicht ausgefallen.
Bergold, die am 19. Februar in den Ruhestand geht, warnte in ihrer letzten Haushaltsrede als Erste Stadträtin mit deutlichen Worten vor einem weiteren Nothaushalt. Schon jetzt seien die Folgen zu spüren: Die Infrastruktur leide, egal ob Straßen, Wege oder Gebäude. Die Erreichbarkeit im Rathaus sei nicht mehr wie gewünscht und das Bürgerbüro in den Ferien weniger geöffnet. Auch die Zahlungsfähigkeit der Stadt ist gefährdet. So habe es Probleme gegeben, die jüngste Fälligkeit der Kreisumlage rechtzeitig zu überweisen. „Banken wollen uns keine Kredite mehr so ohne weiteres geben“, machte Bergold den Ernst der Lage klar.
Enttäuscht ist sie von den Vorschlägen der AG Haushaltskonsolidierung, die bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben zu senken. Die Gruppe hat sich folgerichtig aufgelöst. Nun sind der Haupt- und Finanzausschuss und die anderen Gremien in der Pflicht, Auswege zu finden.
Kurzfristig sei der einzige Weg, einen weiteren Nothaushalt abzuwenden, aus Bergolds Sicht die Erhöhung der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke auf mindestens 1450 Prozent. Dies brächte Einnahmen in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro, ein Plus von 1,6 Millionen Euro, in den Haushalt. Aber auch das reicht nicht aus, um die Ausgaben 2026 auszugleichen, geschweige denn die Defizite aus den Vorjahren: Bei Einnahmen von knapp 45 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 46 Millionen Euro fehlen 2026 unterm Strich immer noch 1 Million Euro.
Angesichts der schwierigen Finanzlage appellierte Bergold an den Gemeinsinn: Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll die Grundsteuer auf 1700 Prozent zu erhöhen. Das brächte statt 1,6 zusätzliche 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse und gäbe der Stadt die Möglichkeit, Verlustvorträge aus Vorjahren abzubauen und wieder handlungsfähig zu werden. Haushaltsrechtlich sei dies der richtige Weg, sagte Bergold.
Obwohl die Höhe der Grundsteuer individuell berechnet wurde und die Höhe von verschiedenen Faktoren abhängt, trägt im Grunde jeder der 13 800 Eppsteiner Einwohner einen Anteil an der Grundsteuer – für kleine Häuser auf kleinen Grundstücken einen kleineren, für großzügige Häuser einen größeren. Auch Mieter werden beteiligt, denn die Grundsteuer fließt in die Nebenkosten ein.
Als Hauptursache für die erneut gestiegenen kommunalen Ausgaben nennt Bergold die Kosten für Sozial-, Kinder-, Jugend und Familienhilfe, also vor allem die Pflichtaufgaben. Die freiwilligen Leistungen machen im Etat ohnehin nur wenige Prozent aus.
Obwohl Bergold im Stellenplan 2026 mit zwei Vollzeitstellen weniger rechnet als in diesem Jahr, steigen die Personalaufwendungen im Vergleich zu 2025 um mehr als 970 000 Euro. Hauptursache seien die neuesten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, sagte Ber-gold. Diese unabwendbaren Mehrkosten lassen die enormen Einsparungen der Verwaltung bei den sogenannten Sach- und Dienstleistungen von 460 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verschwinden.
Auch die Gebühren werden zum Jahreswechsel neu kalkuliert: Demnach bleiben die Abfallgebühren stabil, Wasser und Abwasser werden teurer. Die Gebühr für einen Kubikmeter Trinkwasser steigt um 50 Cent auf 3,54 Euro, die Schmutzwassergebühr auf 3,08 Euro und die Niederschlagswassergebühr auf 81 Cent. Die Bestattungsgebühren wurden ebenfalls neu kalkuliert: Diskutiert werden sie in der nächsten Sitzungsrunde, um noch dieses Jahr beschlossen zu werden.
Bei den Investitionen kalkuliert Bergold 4,3 Millionen Euro ein, bei einem Kreditbedarf von 3 Millionen Euro. Sie gibt zu bedenken, dass im laufenden Jahr einige Investitionen zurückgestellt wurden, die nun nächstes Jahr anstehen.
Knapp 300 000 Euro stehen für einen neuen Einsatzleitwagen und zwei Mannschaftswagen für die Feuerwehren bereit, 210 000 Euro für ein neues Räumfahrzeug für den Winterdienst, 225 000 Euro für die Kanalsanierung.
130 000 Euro will die Stadt für die Erschließung und das Umlegungsverfahren zum Baugebiet Steinberg in Ehlhalten investieren.
Der Rad- und Fußweg Wildsächser Straße steht mit 100 000 Euro auf der Liste und der Gehweg Am Brühl/ Vor dem Thor in Ehlhalten mit 70 000 Euro, 160 000 Euro kosten die neuen Gehwege im Rahmen der Sanierung der B455 durch das Land. bpa
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