Etwas weniger Schönfärberei täte gut

Unserer Ausgabe Nr. 5 vom 4. Februar 2021 lag das 10-Punkte-Programm 2021-2026 der CDU Eppstein bei. Unser Leser Ralf Otto hat es unter die Lupe genommen und einige Anmerkungen gemacht:

Eppstein will eine familien- und kinderfreundliche Stadt bleiben - das hört sich gut an und ist ein zentrales Thema unserer kinderarmen Zeit.Im Alltag beklagen aber gerade die jungen Familien horrende Kitagebühren, die weit über anderen MTK-Kommunen liegen und alles andere als familienfreundlich sind.
Auch die gesetzlich garantierten Kitaplätze hat die Stadt nur improvisiert und zu spät zur Verfügung stellen können.

Von Jugendarbeit kann in der Gemeinde nicht die Rede sein, da auch hier kein Geld da ist, wie die Stadt selbst zugibt. Die Sozialarbeiter wechseln häufig, Konzepte sind bislang Fehlanzeige - also treffen sich Jugendliche in den verschiedenen Tempeln oder im Wald oder bei Grillplätzen.

Verbaut wurden aber im Stadtgebiet für gut 300 000 € Stahlgerüste, mit denen verschiedene Hänge gesichert wurden. Geld vergraben nennt man dies im Volksmund. Die Begründungen des Bauamtes dazu bleiben dünn und sind bei den vordergründigen Aufgaben einer familienfreundlichen Verwaltung nicht im oberen Prioritätenbereich anzusiedeln.
Dieser Punkt gehört auch zum Thema „Haushalt ausgleichen“, den die CDU auf ihre Fahnen schreibt.
Wie dabei die energetische Sanierung städtischer Gebäude einhergehen soll, bleibt ein Geheimnis der Christdemokraten, die hinter dieses Thema sogar schon einen Haken für umgesetzte Klimaschutz-Projekte machen!
Die Feuerwehr Vockenhausen wurde nicht mit Solarpaneelen ausgestattet, das Bauamt behindert private Photovoltaikanlagen und ich kenne kein städtisches Gebäude, das energetisch saniert wurde. Auch im Stadtbahnhof wurde kein Pfennig in eine sinnvolle Dämmung gesteckt. Die öffentliche Toilette wird elektrisch beheizt und auch die Eingangshalle ist ständig überhitzt, da die Raumtemperatur vom städtischen Bürgerbüro vorgegeben wird.
Städtische Sozialwohnungen sind ungedämmt; dort wird zudem seit 25 Jahren mit Flüssiggas-Leihtanks gearbeitet, die der Gemeinde ein Preisdiktat von 100 Prozent Mehrkosten pro Jahr für den Rohstoff in Rechnung stellen, da das Liegenschaftsamt sich nicht dazu durchringen kann, eigene Tanks anzuschaffen, die in spätestens nach zwei Jahren amortisiert wären. Die Rechnung zahlen ja nur die Sozialmieter, die der christlichen Partei offenbar doch nicht so am Herzen liegen wie vorgegeben, wenn man hört, dass mehr sozialer Wohnraum vonnöten wäre.

Gewundert hat mich auch das Statement der CDU zur Feuerwehr, das meiner Meinung nach nicht ehrlich ist, wagt man auch mal einen Blick über die Stadtgrenzen hinweg, wo nach Wegen gesucht wird, die Wehren langfristig gut ausgestattet zu erhalten, was aber nur mit Zusammenlegungen geht.
Die Feuerwehr ist unbestritten ein sehr wichtige Organisation im öffentlichen Leben - allerdings sollte man den Kameraden und Kameradinnen und auch den Bürgern reinen Wein einschenken, was die Kosten betrifft.
Die Feuerwehr kostet die Stadt erhebliche Summen jedes Jahr. Wenn die CDU dafür sorgen will, dass die Ausrüstung aller Wehren in gutem Zustand bleiben soll, muss sie mittelfristig auf eine Zusammenlegung der Wehren setzen. So zu tun, als ließen sich alle fünf Wehren in Topzustand weiterfinanzieren, geht an der kommunalen Finanzrealität vorbei. Schönrednerei hilft hier wenig, reiner Wein wäre ehrlicher in einem Wahlkampf.

Was die Kultur in der Gemeinde betrifft, lobt die CDU mit Recht alle Institutionen, die von städtischen Zuschüssen abhängen! 

Der Musikclub der Wunderbar Weiten Welt, der sich zu einem angesehen Club weit über die hessischen Grenzen hinaus entwickelt hat, findet hingegen keinerlei Erwähnung.
Unter der Ägide von Bürgermeister Ralf Wolter hatte die WWW als familienfreundliches Lokal mit überregionalem Kulturangebot noch einen anderen Stellenwert, wusste er um die Attraktivität dieser Institution gerade für Eppsteiner Familien und Kulturfreunde, der sich die CDU in ihrem Programm ja offensichtlich verschrieben hat.  
Vielleicht liegt dies daran, dass dort die Konzerte mit internationalen Bands ökonomisch ganz allein geschultert werden, frei nach dem Motto: „wir sind klein und sehr fein und finanzieren uns ganz allein“, worauf das WWW - Betreiberteam stolz ist.

Zum Abschluss meiner Anmerkungen möchte ich noch auf die Belebung der Altstadt eingehen, die viel diskutiert wird.
Nachdem die CDU den Großmarkt und Altstadtsargnagel Edeka gefördert hat, wundert sie sich nun über die Konsequenzen in der Altstadt…
Hier will sie einerseits Geschäfte und gastronomische Betriebe halten und neue ansiedeln, andererseits prüfen, ob sich die Verkehrssituation durch ein geändertes Verkehrskonzept verbessern lässt. Wie soll dies gelingen ?
Für weitere Geschäfte bedarf es zentraler Parkplätze. Gastronomiebetriebe brauchen eine Mindestgröße, um heutzutage lebensfähig zu sein – Eppstein hat aber nur ein begrenztes Potential an Bürgern, die diese Betriebe aufsuchen.
Deshalb bleibt es ein Wunschtraum der Christlichen zu glauben, man könnte schnippen und fähige Unternehmer nach Eppstein in die Altstadt locken, wo es zu wenig Parkraum gibt. 

Wenn die CDU es wirklich ernst meint, müsste sie über die Fläche am alten Eppsteiner Rathaus, Feuerwehrgebäude und Kinderspielplatz nachdenken und ein Konzept für die kommenden 100 Jahre erarbeiten. Dies könnte aber kurzfristig Wählerstimmen kosten, was unbedingt vermieden werden soll.

Es bleibt also viel zu tun in Eppstein – etwas weniger Schönrednerei würde der CDU gut zu Gesicht stehen, wollen sie nicht als gute Christen ständig zur Beichte müssen…Zwinkern

Ralf Otto, Eppstein

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