Home | Meine Eppsteiner | Leserbriefe

Baulückenverdichtung in der Kurmainzer Straße

 Kurmainzerstraße Eppstein nach Rodung am Samstagvormittag,  09.02.2019

Offener Brief an den Eppsteiner Bürgermeister Simon sowie die Fraktionen der Grünen und der CDU der Anwohner Sylvia Schramm und Ralf Otto
zur "sogenannten Baulückenverdichtung" in der Kurmainer Straße in Eppstein":

Das Prozedere ist für uns als Anwohner nicht nachvollziehbar und es stellen sich deshalb folgende Fragen, die wir gerne in einem offenen Brief stellen möchten:

Ist es richtig, dass die Bebauung des Flurstücks 354/2 in nichtöffentlicher Sitzung vor ca. 4-5 Jahren vom Magistrat genehmigt wurde, nachdem dass Bauamt diese Bebauung Jahrzehntelang abgelehnt hat ?

Hat die Stadt vom Eigentümer einen Teil des Gehwegs erhalten oder gekauft und als Gegenleistung die Baugehmigung erteilt ?

Wurde in diesem Zusammenhang die komplette Rodung des Flurstücks genehmigt ?

Stimmt es, dass sich dieses Grundstück nicht zwischen bebauten Flurstücken befindet, sondern zu einem Wald gehörte ?

Ist deshalb die Formulierung „ Baulücke „ nicht irreführend ?

Stimmt es, dass im Jahre 2018 ein Bebauungsplan für ca. 30% der Kurmainzer Str. vom Ortsbeirat und Stadtparlament beschlossen wurde, wo auch das besagte Flurstück 354/2 dazugehört ?

Stimmt es, dass dieser Bebauungsplan weder die vordere noch die hintere Kurmainzerstr. umfasst , noch die Stolbergstr. mit den neugebauten Häusern, in denen auch Bürgermeister Simon wohnt ?

Sind weitere Bebauungspläne für die vordere oder hintere Kurmainzer Straße oder die Stolbergstraße in Planung ?

Stimmt es, dass der Bebauungsplan 16.000qm Fläche umfasst und unter 20.000 qm blieb, sodass nur ein beschleunigtes Gutachterverfahren zur Anwendung kam und von einer Umweltprüfung sowie dem Umweltbericht abgesehen werden konnte ?

Warum ist im Bebauungsplan eine Straßenbreite von 8m. genannt, obwohl die Kurmainzer Str. an vielen (gefährlichen) Stellen nur 3,20m bis 3,50m aufweist?

Stimmt es, dass die Stadt Eppstein erst kürzlich (nach Erstellung des Bebauungsplans) Waldgrundstücke ggü. dem Haus Kurmainzer Str. 20 gekauft hat ?

Wer hat die Rodung der Bäume gegenüber des Grundstücks Kurmainzer Str. 20 (Fam. Heine) am Samstag, dem 9.2.19 beauftragt und genehmigt ?

Wusste die Fraktion der Grünen von den Fällungen und hat sie diese mitgetragen ?

Stimmt es, dass Hr. Heine, Eigentümer Haus Nr. 20, die Gemeide darum gebeten hatte, nur überhängende Äste zu entfernen und keine zum Teil 80cm dicken, zum größten Teil kerngesunde Bäume an diesem Waldweg fällen zu lassen ?

Stimmt es, dass keiner der anderen Anwohner über diese Fällungen informiert war ?

Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung die Kurmainzerstrasse perspektivisch zur Durchgangsstrasse auszubauen ?

Mit der Bitte um Antworten verbleiben wir mit freundlichen Grüßen :

Sylvia Schramm & Ralf Otto – Kurmainzer Str. 23, 65817 Eppstein

Weitere Artikelbilder:

Noch keine Bewertungen vorhanden

Kommentare

Zur Rodung in der Kurmainzer Straße

Liebe Leserinnen und Leser,

die Antwort von Fachsbereichsleiterin Nina Becker von der Stadt Eppstein auf den Offenen Brief fügt die Redaktion zur Information als Kommentar an:

 

 

Sehr geehrter Herr Otto,

wir nehmen Bezug auf Ihren „Offenen Brief“ vom 11.02.2019 und möchten auf ihre Fragen gerne wie folgt antworten (Die Nummerierung haben wir zwecks Übersichtlichkeit eingefügt): 

Zu 1. 

Der Magistrat der Stadt Eppstein erteilt keine Baugenehmigungen.  Er wird im Rahmen des Verfahrens lediglich beteiligt. Die Zuständigkeit liegt diesbezüglich beim Main-Taunus-Kreis. Ansonsten kann über eine „nichtöffentliche Sitzung“ keine Aussage getroffen werden.

Zu 2. 

Zur Baugenehmigung wird auf Punkt 1 verwiesen. Des Weiteren hat die Stadt Eppstein im Jahr 2019 an besagter Stelle eine Fläche erworben.

Zu 3. 

Die Genehmigung zur Rodung von Grundstücken wird seitens der Unteren Naturschutzbehörde in Abstimmung mit HessenForst erteilt. 

Zu 4. 

Das Grundstück war teilweise faktisch Wald, daher wurde eine Walderhaltungsabgabe – unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben - gefordert. Ein anderer Teilbereich des Grundstücks wurde schon immer nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) beurteilt.

Zu 5. 

Da das Grundstück gemäß Bauvorbescheid bebaubar ist, handelt es sich um eine klassische Baulücke.

Zu 6. 

Die Stadt Eppstein hat im Jahr 2018 einen sogenannten „Einfachen Bebauungsplan“ für die Fläche zur Rechtskraft gebracht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger der Öffentlichen Belange hat stattgefunden.

Zu 7. 

Alle Bebauungspläne der Stadt Eppstein sind auf der Homepage einsehbar. Richtig ist, dass der Bebauungsplan nicht die gesamte Kurmainzer Straße erfasst, dies ist jedoch keinesfalls unüblich.

Zu 8. 

Aufstellungsverfahren für weitere Bebauungspläne sind aktuell nicht vorgesehen.

Zu 9. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans hat eine Größe von 17.990 m² - die Grenzen wurden aus „Städtebaulichen Gründen“ so gezogen. Die Bebauungsplanaufstellung erfolgte im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB liegen vor, da der Bebauungsplan der Nachverdichtung einer bereits fast vollständig bebauten Fläche dient und die maximale Grundfläche innerhalb des Plangebietes aufgrund der Größe des Geltungsbereiches von 17.990 m² weniger als 20.000 m² beträgt.

Zu 10. 

Es handelt sich bei dem Bebauungsplan nicht um die Festschreibung des Straßenbestands, sondern er soll die künftige Entwicklung absichern. Die Straßenbreite wie sie im Bebauungsplan ausgewiesen ist, kann, da sich die Parzelle mit diesen Abmessungen im Eigentum der Stadt Eppstein befindet, später so ausgebaut werden. Aufgrund ihrer Erschließungsfunktion und der Bebauung innerhalb des Plangebietes mit Einfamilienhäusern sowie vereinzelt mit Mehrfamilienhäusern besitzt die Kurmainzer Straße im Bereich des Plangebietes die Funktion einer dörflichen Wohnstraße. Der Begegnungsverkehr Lkw bzw. Müllfahrzeug/Pkw ist bei einer solchen Straße ab einer Straßenbreite von 6,00 m gegeben. Nach den aktuellen Festsetzungen des Bebauungsplans weist die Kurmainzer Straße eine Straßenbreite von 8,00 m auf (festgesetzter Ausbauzustand). Damit ist der Begegnungsverkehr Lkw bzw. Müllfahrzeug/Pkw möglich. Zusätzlich ist die Errichtung eines separaten Gehweges in Zukunft möglich. Die Herstellung einer geordneten Zufahrtsituation zum festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet ist durch die Festsetzungen des Bebauungsplans grundsätzlich sichergestellt.

Zu 11.

Ich denke sie meinen die Hausnummer 22? Nein, das ist nicht der Fall.

Zu 12.

Es gab Beschwerden seitens der Kurmainzer Straße 22, dass von mehreren Bäume wohl eine Verkehrsgefährdung ausgeht. Bei einer Überprüfung durch eine Fachfirma wurde dies für zwei größere Bäume bestätigt. Fotos können gerne zur Verfügung gestellt werden. Daraufhin wurde der Auftrag aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erteilt.

Zu 13.

Da es sich um einen verwaltungsinternen Vorgang handelte und um die Fällung von zwei Bäumen, sind politische Gremien nicht in die Entscheidungsfindung einzubinden gewesen.

Zu 14.

Siehe 12.

Zu 15. 

Die direkten Anwohner waren darüber informiert, dass Bäume gefällt werden müssen.

Zu 16.

Aktuell gibt es diese Überlegungen seitens der Verwaltung nicht.
Ich hoffe,  ich konnte alle Fragen zu ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Nina Becker

Fachbereichsleiterin
Dipl. Ing. (FH) Architektur
M.A. (FH) Stadtplanung

Neueste Kommentare

Glasfaser: Eppstein noch weit entfernt von 40 …
18 Stunden 9 Minuten
Glasfaser: Eppstein noch weit entfernt von 40 …
1 Tag 17 Stunden
Glasfaser: Eppstein noch weit entfernt von 40 …
2 Tage 11 Stunden
Bäume ohne Genehmigung gefällt
2 Tage 21 Stunden
Glasfaser: Eppstein noch weit entfernt von 40 …
3 Tage 19 Stunden
X
Sichere Anmeldung

Diese Anmeldung ist mit SSL Verschlüsselung gesichert