In der ersten Stadtverordnetenversammlung der neuen Wahlperiode legten CDU und Grüne deshalb einen gemeinsamen Antrag vor zum Fördermittel-Management der Stadt. Denn Fördergelder von Bund, Land oder EU seien ein wichtiges Instrument, so die Antragsteller, mit dem Kosten gesenkt werden können. In ihrem Antrag fordern CDU und Grüne deshalb, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zur Förderung bestimmter Projekte künftig zentral koordiniert. Wörtlich heißt es im Antrag: „Ziel ist es, die systematische Identifikation, Koordination und Ausschöpfung von Fördermitteln bereichsübergreifend zu verbessern.“
Mit dem Antrag sei keine Kritik an der bisherigen Arbeit im Rathaus verbunden, betonte CDU-Sprecherin Franziska Sehr, das Ziel sei, ohne zusätzlichen Personalaufwand, die Fördermöglichkeiten auszuloten, die bisherige Arbeit zu bündeln und Anträge und Unterlagen bis zur möglichen Zuteilung vorzubereiten. „Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Wirkung“, fasste Sehr zusammen. Das Ziel sei, den finanziellen Spielraum der Stadt zu vergrößern.
Inhaltlich hatte keine Fraktion etwas an dem Antrag auszusetzen. Grundsätzlich fand er breite Zustimmung bei der Opposition. SPD-Stadtverordneter Klaus Christian Stöckel begrüßte den Antrag sogar, monierte dann aber, dass er aus Sicht der SPD deutlicher formuliert werden müsse und beantragte, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, um dort Ziele und mögliche Defizite klarer herauszuarbeiten.
Auch FDP-Mann Thomas Uber forderte Erläuterungen zum Antrag: Wenn die Arbeit bisher gut gemacht worden sei, sei der Antrag überflüssig. Wenn nicht, stelle sich die Frage, ob etwas versäumt wurde. Auch sehe er es grundsätzlich als eine Aufgabe der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, Fördergeld für die Stadt einzuwerben. Er schloss sich, wie auch die FWG, dem Antrag an, über das Fördermittelmanagement im Ausschuss zu beraten.
Franziska Sehr erteilte dem Verweisungsantrag eine Absage, der ursprüngliche Antrag von CDU und Grünen sei ein klarer Auftrag an die Verwaltung. Grünen-Fraktionschef Andreas Naujoks rief der Opposition zu: „Der Wahlkampf ist vorbei!“. Selbst Bürgermeister Alexander Simons griff zum Mikrophon und wies darauf hin: „Es gibt gar keinen Dissenz. Sie wollen doch eigentlich alle dasselbe.“
Dennoch blieb die SPD bei ihrer Forderung, einer eingehenden Beratung zur Klärung offener Fragen im Ausschuss – unter anderem der, ob der Antrag nicht in die Organisationshoheit des Bürgermeisters eingreife. Stöckel wies dabei auf einen anderen Antrag der FWG hin, die die verpflichtende Sitzungsteilnahme für Verwaltungsmitarbeiter abschaffen wollte. In der Begründung zu diesem Antrag weist die Verwaltung darauf hin, das Personaldisposition und Abläufe zu den ureigenen Aufgaben des Rathauschefs gehören.
Nicht einmal nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung gelang eine Einigung. So setzten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit den Antrag durch, gegen die Stimmen von SPD, FWG und FDP. bpa
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