Schließlich muss es bis Ende dieser Woche eingereicht werden, damit Zuschüsse fließen können.
In der Stadtverordnetenversammlung gaben einige Fraktionen ihre Besorgnis kund. So fragte FWG-Chef Magnus Fischer: „Welchen Kosten stimmen wir mit dieser Vorlage zu?“. Bürgermeister Alexander Simon beschwichtigte: „Noch gar keinen.“ Mit dem Konzept als Handlungsgrundlage für kommunalen Klimaschutz beschließt die Stadtverordnetenvorlage 27 Maßnahmen. Jede einzelne Maßnahme müsse jedoch später von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die Kosten für Klimaschutzmanagerin und das Erstellen des Konzepts, rund 188 000 Euro, werde aus Bundesmitteln bezahlt
Einige der geplanten Maßnahmen wie Flächen-Photovoltaik-Anlagen oder geplante Windpark sollen der Kommune später auch Geld einbringen, führte Simon aus. Einige Maßnahmen wiederum seien relativ günstig umzusetzen. Wenn bei Gebäuden auf energetische Sanierung gesetzt werde, koste das zwar etwas, spare aber langfristig Energiekosten.
Dennoch verpflichte sich die Stadt damit nicht zu weiteren Geldausgaben, stellte Fischer fest und ließ diesen Satz ins Protokoll aufnehmen. „Sie haben damit noch keiner Maßnahme konkret zugestimmt“, bestätigte Simon. Er stellte aber auch klar: „Wenn wir nichts machen, zahlen wir künftig viel mehr.“
Denn die Verpflichtung in der EU bis 2045 klimaneutral zu werden gelte auch für die Kommunen. Auch Grünen-Sprecher Josef Retagne betonte: Die Frage nach den Kosten sei berechtigt, „noch viel wichtiger ist die Frage, was es die Stadt kostet, wenn sie nichts tut.“ Das Klimaschutzkonzept sei großartig, sagte Thomas Uber von der FDP, kritisierte aber, dass das Konzept nur Eppstein im Blick habe und nicht frage, was von außen auf Eppstein wirkt. Als Beispiel nannte er Hochwasserrückhaltebecken, die vom Abwasserverband gebaut werden müssten.
Vorerst muss als nächster Schritt der Magistrat ein Klimaschutz-Controlling einrichten und einen Antrag für „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ stellen.
Am Ende stimmten bis auf eine Enthaltung alle Stadtverordneten zu. bpa
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