Der Beschluss wird der Landes- und Bundesregierung zugeleitet.
Parallel dazu forderten die kommunalen Spitzenverbände Ministerpräsident Boris Rhein dazu auf, keine vorschnellen Zusagen beim Bund zu Lasten hessischer Kommunen zu machen. Reformen bei Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Umweltgesetze müssen weitere Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte vermeiden und Defizite ausgleichen. Außerdem muss es den Kommunen ermöglicht werden, Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu tätigen, damit die Standorte wieder wirtschaftlich erfolgreich werden.
Zum dritten Mal in Folge verzeichnen die hessischen Kommunen ein Finanzdefizit, das sich für 2025 auf rund 2,4 Milliarden Euro beläuft. Gleichzeitig wurden sämtliche Anträge auf Kostenausgleich beim Land abgelehnt oder verschoben. So warten Städte und Landkreise immer noch seit 2016 auf einen Kostenausgleich in der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe.
Deshalb fordert der hessische Lankreistag eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils und eine strukturelle Reform der Leistungsgesetze, die bisherige Form, insbesondere bei den sozialen Leistungsgesetzen des Bundes, habe eine ungeheure Dynamik bei den finanziellen Aufwendungen ausgelöst, insbesondere bei Kinder- und Jugendhilfe.
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