Darin verzeichnet Kämmerin Andrea Sehr bei den öffentlichen Leistungsentgelten, also bei Gebühren oder Bußgeldern, niedrigere Einnahmen als prognostiziert. Zurückzuführen seien die geringeren Erlöse auf gesunkene Anmeldezahlen bei den Kitas, weniger Bestattungen als prognostiziert, geringere Auslastung der Obdachlosenunterkunft, geringere Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern: Wegen der Baustellen habe die Stadt rund 400 000 Euro weniger bei den Blitzer-Einnahmen verbucht.
Erfreulich sei die Entwicklung der Gewerbesteuer. Sie fällt voraussichtlich so hoch aus wie noch nie vorher: Eingeplant hatte die Stadt zu Jahresbeginn Steuereinnahmen in Höhe von 4,8 Millionen Euro, nach dem aktuellen Stand rechnet sie mit 5,6 Millionen Euro.
Weichen für Gebühren, Investitionen und Wärmenetz gestellt
Auch der Verkauf des städtischen Gebäudes in der Langenhainer Straße 1 trage zu einer Verbesserung der Bilanz bei, berichtete die Kämmerin.
Dennoch reicht das nicht aus, um die neuen Haushaltslöcher auszugleichen. Zu Buche schlagen kleinere, nicht eingeplante Projekte, wie ein vom Arbeitsschutz geforderter neuer Bodenbelag für Flure und Treppen im Rathaus II in Alt-Eppstein für rund 17 000 Euro, aber auch höhere Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr: 2027 steigt der Betrag, den die Stadt an die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft für Busverbindungen und Colibri-Shuttle zahlt, um 108 000 Euro auf rund 800 000 Euro an. Trotz sparsamer Haushaltsführung und einiger Mehreinnahmen, prognostiziert Sehr, einen Fehlbetrag von rund 1,05 Millionen Euro zum Jahresende.
Um gestiegene Kosten ging es auch bei den neuen Abfallgebühren. Sie wurden ohne Diskussion beschlossen. Wie berichtet steigen die Kosten für die Leerung für die kleinste 60-Liter-Tonne um 10 Euro und für den größten Behälter, den 1100-Liter-Container, um fast 215 Euro pro Jahr. Die Grundgebühr von 70,20 Euro pro Jahr bleibt unangetastet. Als Begründung gibt die Stadt gestiegene Kosten bei der Entsorgungsfirma an, beispielsweise beim Biomüll, der wie das Altpapier vom gleichen Unternehmen abgeholt wird.
Gemeinsam beraten wurden die Vorschläge der Stadt zur Verwendung der ersten Fördermittel aus dem sogenannten Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz und ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verwendung künftiger Mittel.
Für die erste Charge in Höhe von insgesamt 3,9 Millionen Euro muss die Stadt ihre Projekte spätestens zum 31. Oktober anmelden, wenn das Geld noch in diesem Jahr fließen soll. Damit die Zuschüsse gewährt werden, müssen die Maßnahmen bestimmte Kriterien erfüllen und beispielsweise Gesundheit und Pflege, Mobilität, Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, technische Infrastruktur, Bevölkerungsschutz oder Sportinfrastruktur fördern.
Andrea Sehr führte aus, dass die Stadt, um schnell zu reagieren, bereits beschlossene Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,14 Millionen Euro anmelden möchte, die unter diese Kategorien fallen: 123 000 Euro will die Stadt in neue Möbel, Spielplatzgeräte und den Blitzschutz in ihren Kitas investieren. Für neue Feuerwehrfahrzeuge und Geräte hat sie knapp 350 000 Euro angemeldet und unter dem Stichwort „Katastrophenschutz“ 463 000 Euro beispielsweise für Notstromaggregate in der Wasserversorgung oder Starkregenschutzmaßnahmen. Die TSG Eppstein soll 60 000 Euro für Investitionen auf ihrem Sportgelände auf dem Wingertsberg erhalten, die Kanalisation mit knapp 130 000 Euro, Wasserleitungen und Brunnen mit weiteren 102 000 Euro ertüchtigt werden. 117 000 Euro will die Stadt für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden investieren.
Die SPD stimmte dieser Vorlage zu, mit dem Hinweis, dass wichtige, von ihr geforderte Kriterien zu Nutzen, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Folgekosten und Umsetzungsreife berücksichtigt würden. Fraktionschef Klaus Christian Stöckel begründete dies auch mit der Kürze der Zeit für den ersten Fördermittelantrag, schlägt aber vor, dass die Stadt für alle weiteren Anträge den Investitionsbedarf nach bestimmten Kriterien bewerten solle. Ziel sei es, diese zusätzlichen Mittel so einzusetzen, dass sie den „größtmöglichen nachhaltigen und wirtschaftlichen Nutzen“ für Stadt und Bürger erzielen. Demnach sollten laut SPD Infrastrukturinvestitionen Vorrang haben, die entweder Betriebs- und Folgekosten dauerhaft senken oder zusätzliche Erträge erzielen. Auf einzelne, konkrete Maßnahmen wolle man sich damit nicht festlegen, betonte Stöckel, sondern notwendige Investitionen systematisch erfassen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen den größten zusätzlichen Effekt erzielen. Stöckel sprach von einer „klaren politischen Leitplanke“ und politischen Zielrichtung für Infrastrukturinvestitionen wie energetische Modernisierung, Photovoltaik oder investive Digitalisierung, die zu einer dauerhaften Entlastung des Haushaltes führen sollen.
„Wir haben unterschiedliche Auffassungen von Leitplanken“, wandte CDU-Fraktionschef Konstantin Piotrowski ein, bei jeder Investition werde ohnehin nach der praktikabelsten Lösung gesucht. Priorität für bestimmte Investitionen lehnten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit ab.
Mehr Erfolg hatte die SPD mit einem Antrag zur kommunalen Wärmeplanung. Mit den anderen Fraktion einigte sie sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, dass bei der Erstellung der geplanten kommunalen Wärmeplanung auch kalte Wärmenetze oder bidirektionale Wärme- und Kältenetze mitgeprüft und bewertet werden. In diesen Netzen wird Wärme durch Rohrleitungen verteilt, die an unterschiedlichen Stellen erzeugt und in das Netz eingespeist wird, zum Beispiel aus der Kühlung von gewerblichen Anlagen oder Gebäuden.
Zuvor hatten die Stadtverordneten zugestimmt, dass die Stadt die kommunale Wärmeplanung in Auftrag gibt. Dazu ist die Stadt gesetzlich verpflichtet und erhält Zuschüsse. Dabei nannte die Stadt auch die erst wenige Monate bestehende Möglichkeit einer günstigeren „kleinen Wärmeplanung“ für Kommunen, die ohnehin keine großen Potenziale für zentrale Wärmeversorgung haben, sondern hauptsächlich auf dezentrale Wärmeversorgung wie Wärmepumpen bauen.
Bei der Wärmeplanung sollen die Potenziale von kombinierter Wärme- und Kälteversorgung, die Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärme, Abwasser und Umweltwärme berücksichtigt werden. Die SPD schlägt die Möglichkeit interkommunaler Zusammenarbeit bei der Wärmeplanung vor. Ganz konkret nennt sie die Gemeinde Niedernhausen als mögliche Partnerin für lokale Nahwärmenetze. Deren Gewerbegebiete grenzen teilweise an Eppstein an, beispielsweise an der Guldenmühle. bpa
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