Ein Brief der Kommunalaufsicht an die Stadt mag dazu beigetragen haben, den Kämmerin Sabine Bergold im Haupt- und Finanzausschuss vorlegte. Darin knüpft die Kommunalaufsicht in deutlichen Worten eine Genehmigung des Haushalts 2026 an eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 1450 Prozent. Nur so könne die Stadt einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt erreichen, zitierte Bergold aus dem Brief.
Im Frühjahr lehnten die Stadtverordneten, wie berichtet, eine Grundsteuererhöhung auf 1450 Punkt für das Haushaltsjahr 2025 ab – mit der Folge, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigte und Eppstein 2025 mit einem Nothaushalt wirtschaftet. Da sämtliche Pflichtaufgaben weiter erledigt werden, stieg der Schuldenstand 2025 um 2 Millionen Euro an. Auch mit einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 1450 Prozent bleibt ein Defizit von 850 000 Euro, das die Stadt unter anderem mit Hilfe außerordentlicher Rücklage ausgleichen will. Die Stadt empfiehlt in diesem Zusammenhang, mit den 352 000 Euro Soforthilfe des Landes im kommenden Jahr bei der Umschuldung von Krediten die Schuldenlast zu senken. Außerdem setzt die Stadt auf höhere Gewerbesteuereinnahmen und erhofft sich in wenigen Jahren Einnahmen aus einem Windpark bei Niedernhausen.
Der SPD reicht ein Windparkprojekt nicht aus. Fraktionssprecher Thomas Schäfer kritisiert, die Stadt habe kein Konzept für weitere Photovoltaik- und Windkraftanlagen und lasse sich so Einnahmen entgehen. Bürgermeister Alexander Simon hielt dagegen, dass die Stadt mit dem gemeinsamen Windpark mit Niedernhausen und Idstein als erste Kommune im Main-Taunus-Kreis eine solche Anlage plane und dabei sei, zunehmend auf städtischen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Das Klimaschutzkonzept, das im Frühjahr verabschiedet werde, sei die Voraussetzung dafür, Fördergelder für solche Anlagen zu beantragen.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 385 Prozent fällt vergleichsweise moderat aus. Dennoch rechnet die Kämmerin mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 3,8 auf 4,4 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Prozent, wie die SPD sie fordert, lehnte Bergold ab mit dem Hinweis, dass auch Unternehmen von der Grundsteuererhöhung betroffen seien und entsprechend höhere Beiträge zahlen müssten.
Auch die anderen Anträge der SPD – Nein zum Fußweg vom Brühl zur Straße Vor dem Thor in Ehlhalten, Nein zur Erschließung des Baugebiets Steinberg in Ehlhalten – lehnte die Mehrheit der Ausschussmitglieder ab.
Konkrete Vorschläge zu nachhaltigen Sparmaßnahmen oder Einnahmequellen legten die Fraktionen nicht vor, allenfalls neue Prüfaufträge für Verwaltung und Magistrat. FWG-Sprecher Magnus Fischer sieht weiteres Einsparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen – wenn es der Verwaltung gelänge, diese genau von den Pflichtausgaben zu trennen. Eine mühselige Aufgabe, gab Bergold zu bedenken, denn schon das Glas Wasser, das man im Sommer einem Besucher der Verwaltung anbiete, sei eine freiwillige Leistung, die dann aufgelistet und geprüft werden müsse – oder die Kindergartenzeiten: Nur die Betreuung für die ersten sechs Stunden am Tag sei gesetzlich verpflichtend. „Sollen die Kinder künftig nach sechs Stunden abgeholt werden?“, fragte Bergold deshalb.
Ein neues Haushaltssicherungskonzept soll es richten. Laut Simon ist es bereits aufgestellt und wird aktuell mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Aus der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Finanzen hat die Stadt zwei Punkte aufgenommen, die sie genauer betrachten will: kommunale Grundstücke und die Friedhöfe. Der Magistrat soll die kommunalen Flächen bewerten, insbesondere unter dem Aspekt des Verkaufswertes und der städtischen Entwicklungsmöglichkeiten. Das Friedhofsmanagement soll sich deutlicher an der demografischen Entwicklung und dem Wandel der Bestattungskultur orientieren. Bislang gibt es fünf Friedhöfe und fünf Trauerhallen.
Der Magistrat soll prüfen, ob das Angebot zeitgemäß ist und welche neuen Bestattungsformen möglich sind. Simon nannte Waldbestattungen oder größere Flächen für Baumbestattungen als Möglichkeiten.
Als letzter Punkt dieses Rahmenprogramms führt der Magistrat die Zuweisungen von Bundesmittel an. 4,7 Milliarden Euro stehen für die hessischen Kommunen bereit. Noch ist offen, wie hoch der Anteil für Eppstein ist, allerdings steht schon fest, dass er über einen Zeitraum von zwölf Jahren ausgezahlt wird, also wohl kaum die aktuelle Schuldenlast senkt.bpa
Grundsteuer pro Kopf
Obwohl die Höhe der Grundsteuer individuell berechnet wurde und die Höhe von verschiedenen Faktoren abhängt, trägt im Grunde jeder der 13 800 Eppsteiner Einwohner einen Anteil der Grundsteuer – für kleine Häuser auf kleinen Grundstücken einen kleineren, für großzügige Häuser einen größeren. Auch Mieter werden beteiligt, denn die Grundsteuer für ihr Wohnhaus fließt in die Nebenkosten ein. Wie viel jeder Einzelne zahlt hängt also auch von der Wohnsituation ab. Bei einem Grundsteuerhebesatz von derzeit 995 Prozent liegt der durchschnittliche Anteil pro Einwohner bei 332 Euro im Jahr, bei 1450 Prozent liegt er pro Jahr im Schnitt bei 450 Euro, also 120 Euro höher.
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