Investition in Kita und Sportplatz treiben Schulden in die Höhe

Zahlen mit *2020–2021 = vorläufige Ergebnisse, **2022 und 2023 = Planergebnisse.Grafik: Haushaltsplan 2023 Stadt Eppstein

Mit drei Schlagworten umriss Erste Stadträtin Sabine Bergold, warum ihre Prognose für den städtischen Haushalt 2023 eher düster ausfalle und vor allem mit vielen Unsicherheiten behaftet sei: „Gasmangel, hohe Inflation, drohende Rezession der Wirtschaft“

seien die großen Herausforderungen im kommenden Jahr, sagte sie am vergangenen Donnerstag in ihrer Haushaltsrede vor der Stadtverordnetenversammlung. Erst brachte die Corona-Pandemie, jetzt der Ukraine-Krieg unwägbare Risiken. Anders als früher führe der Konjunkturabsturz nicht zu niedrigen, sondern zu immer höheren Preisen. Steigende Energiepreise und eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen, die es aufzunehmen gelte, wirken sich, so Bergold, auch massiv auf die kommunalen Haushalte aus.

Hohe Mehrbelastungen etwa durch Tariferhöhungen (5,5 Millionen – plus 750 000 Euro), zusätzliche Betriebskosten in Kindertagesstätten (plus 418 000 Euro), Mehrkosten vor allem wegen der hohen Energiekosten bei den Sach- und Dienstleistungen (7,8 Millionen – plus 325 000 Euro) und vor allem bei der Kreis- und Schulumlage (11,2 Millionen – plus 1,4 Millionen Euro) fressen, so die Kämmerin, die um 3,1 Millionen Euro steigenden Einnahmen auf: bei den Steuererträgen (plus 1,8 Millionen Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen (plus 1,3 Millionen Euro). Der Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuer beträgt voraussichtlich 13,2 Millionen Euro, mit Einnahmen in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro rechnet die Kämmerin bei Grund- und Gewerbesteuer.

Unterm Strich weist der Haushalt 2023 voraussichtlich bei Einnahmen in Höhe von 38,3 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro ein Defizit von 1,7 Millionen Euro auf. Wie fragil diese Zahlen sind, belegte Bergold mit einer Nachricht des Städtetags über eine neue Steuerschätzung, die wenige Stunden vor der Präsentation des Haushalts eintraf. Demnach verschlechtern sich die Einnahmen um weitere 300 000 Euro – und lassen das Defizit auf zwei Millionen Euro ansteigen.

Dennoch plant die Kämmerin keine Veränderung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, die Gebühren für Wasser, Kanal und Friedhof bleiben stabil, die Kita-Gebühren steigen moderat, die Abfallgebühren werden sogar leicht gesenkt.

Nach einigen Jahren mit leichten Überschüssen schließt bereits der Haushalt 2022 mit einem Defizit von 1 Million Euro ab. Trotzdem will die Stadt nächstes Jahr rund 6 Millionen Euro investieren und dafür knapp 5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Der Neubau einer Kita an der Embsmühle und der Bau eines neuen Multifunktionsplatzes als Ersatz für den alten Sportplatz in Vockenhausen sind mit insgesamt 3,67 Millionen Euro die größten Investitionen. Angesichts steigender Preise am Bau habe sie sich bei der Kalkulation am Baukostenindex orientiert, der auch eine zeitliche Entwicklung der Baupreise berücksichtige, führte Bergold aus.

Mit der Umstellung auf digitale Wasserzähler will die Stadt die Digitalisierung der Verwaltung und der Verwaltungsvorgänge fortsetzen und dafür rund 325 000 Euro in den kommenden beiden Jahren bereitstellen.

Für den Umbau von drei Bushaltestellen in Niederjosbach investiert die Stadt nächstes Jahr 264 000 Euro und in die Neugestaltung des Spielplatzes in der Wooganlage weitere 75 000 Euro. Der Sportplatz am Lochberg in Niederjosbach muss grundlegend saniert werden: Das Gummigranulat soll durch Quarzsand ersetzt, die Flutlichtanlage gegen eine LED-Beleuchtung ausgetauscht und die Entwässerung des Platzes neu angelegt werden. 162 000 Euro will die Stadt dafür im nächsten Jahr ausgeben.

Die für die Investitionen notwendigen Kredite sind höher als die Tilgungszahlung für ältere Darlehen und führen bis Ende 2023 zu einer Neuverschuldung um 3,3 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt innerhalb von zwei Jahren von knapp 28 Millionen Euro Ende 2021 auf 39,5 Millionen Euro Ende nächsten Jahres.

„Unser Haushalt ist mehr denn je am Anschlag“, sagte Bergold und fasste das Motto für die bevorstehende Beratungsrunde in den Gremien zusammen: „Wir müssen sparen, trotzdem leistungsfähig bleiben und weiter investieren.“ Wie knapp der Haushalt ist, machte der Hinweis deutlich, dass die Stadt bei der Genehmigung ihres Etats auf das Entgegenkommen der Kommunalaufsicht und des Regierungspräsidiums angewiesen sei. In den nächsten Wochen beraten Ortsbeiräte und Ausschüsse über den Entwurf, abschließend wird er in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres am 15. Dezember diskutiert.

Einen interaktiven Haushalt und die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2023 hält die Stadt auf ihrer Internetseite eppstein.de unter den Stichworten „Rathaus“, „Politik“, „Haushalt und Finanzen“ zum Nachlesen bereit. bpa

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