In Bremthal plädierte der Bundestagsabgeordnete deshalb für mehr politischen Mut und strukturelle Reformen. Sein Vortrag war Teil der Reihe „Über Gott und die Welt“.
Europa stehe derzeit unter erheblichem Druck – innenpolitisch, wirtschaftlich und außenpolitisch. Diese Gleichzeitigkeit von Herausforderungen mache die Situation besonders anspruchsvoll, sagte Volkmann, der als Enkel von Bundeskanzler Helmut Kohl einen Wegbereiter des geeinten Europas in der Familie hat.
Mit Blick auf frühere Generationen zeigte Volkmann auf, dass politische Führung gerade unter schwierigen Bedingungen grundlegende Weichenstellungen vorgenommen habe. Er erinnerte an Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman.
Kritisch setzte sich der Abgeordnete mit strukturellen Schwächen der Europäischen Union auseinander. Die EU müsse zielgerichteter und handlungsfähiger werden und mehr demokratische Legitimation erhalten. Europa müsse sich mit den wesentlichen Themen wie Wirtschaft und Sicherheit beschäftigen, nicht mit Dingen, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden sollten. Das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen Fragen, etwa in der Außenpolitik, erschwere schnelle und entschlossene Entscheidungen. Für mehr Handlungsfähigkeit brauche es daher institutionelle Reformen – und insbesondere in Krisenzeiten eine stärkere Exekutive.
Ein weiteres Problem sieht Volkmann im Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit. Politische Entscheidungen auf EU-Ebene würden häufig national interpretiert. Unzufriedenheit über eine Entscheidung richte sich häufig gegen die EU als politisches Gebilde, nicht gegen die verantwortlichen Parteien und Politiker. Wer mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sei, stelle auch nicht gleich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage, argumentierte Volkmann.
Gleichzeitig betonte Volkmann die Stärken Europas: Die EU sei noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht, bringe viele Innovationen hervor und habe auch militärisch viele Fähigkeiten. „Europa ist stärker, als es denkt – bringt dieses Gewicht aber zu selten auf die Straße“, sagte Volkmann. Damit sich dies ändere, brauche es entschlossene Reformen. Das gilt Volkmann zufolge sowohl für die Europapolitik als auch für die Reformbereitschaft der Bundesregierung, auf die er mehrfach von Zuhörern angesprochen wurde: „Es ist noch selten eine Regierung an zu viel Mut gescheitert.“ph
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