Sondernutzung dauerhaft

Unter dem Titel „Vor der Tür kostet auch die Schaufensterpuppe eine Gebühr“ berichtete die EZ in der Ausgabe Nr. 13/73 vom 30. März 2023 über die neue Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.

Foto: Beate Schuchard-Palmert

Vor gut einem Jahr war das Thema Sondernutzungsgebühren für Geschäftsleute, die Außenwerbung wie Aufsteller, Preistafeln, Blumenkübel, Werbebanner oder Sitzbänke für ihre Kunden aufstellten, das Aufregerthema in Eppstein. Wir berichteten damals ausführlich darüber.

Denn die Stadt hatte ihre bisherige Satzung überarbeitet. Auch für kleinste Flächen wurde eine Gebühr fällig.

Genehmigung dauerhaft erteilt

Die Stadt argumentierte mit der Haftungssicherheit, denn im Schadensfall trete die Versicherung nur ein, wenn die Nutzung der öffentlichen Fläche auch mit der Stadt als Grundstückseigentümerin abgestimmt sei.

Vor allem kleine Geschäfte, von denen es im Stadtgebiet noch eine ganze Reihe gibt, argumentierten, dass die Kosten für zum Teil nicht einmal einen Quadratmeter große genutzte Flächen, einfach zu hoch seien. Deshalb entschied die Stadtentwicklungsgesellschaft kurzerhand, die Kosten, die für die Genehmigung beim Ordnungsamt entstehen, zu übernehmen. Jetzt wurde eine weitere bürokratische Hürde beseitigt: Seit diesem Jahr werden Sondernutzungserlaubnisse auf öffentlichem Grund vor einem Geschäft dauerhaft erteilt und nicht mehr wie bisher für ein Jahr. Das entlaste Geschäftsinhaber, denn der bisher jährlich notwendige Antrag entfällt, ebenso das Prüfverfahren.

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