Kein Geld für Eppstein aus dem Investitionsfonds des MTK

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Mit der Begründung, dass ihre Anträge keinen „standortübergreifenden Nutzen für die Bevölkerung“

darstelle, lehnte der Kreisausschuss vier Eppsteiner Projekte ab: Die Stadt beantragte Geld aus dem Investitionsfonds für den Neubau einer Kindertagesstätte in Vockenhausen, für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Bremthal, die Digitalisierung der Verwaltung und zur Minderung der Auswirkungen des Corona-Virus. Aus Sicht des Kreisausschusses habe keines der Projekte eine über die Stadtgrenze hinausreichende Bedeutung und erfülle damit nicht die Kriterien des Fonds. Allerdings schlägt die Kreisverwaltung vor, dass diese Kriterien neu diskutiert werden sollten. Das Amt für Brandschutz beispielsweise sieht sehr wohl einen standortübergreifenden Nutzen der Feuerwehren, da sie oft genug auch zu Einsätzen außerhalb ihres Einzugsgebiets ausrücken. Auch Zuschüsse für Kita-Neubauten solle der Kreis grundsätzlich überdenken. Wenn Städte den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen können, richtet sich die Klage der Eltern gegen den Kreis. bpa

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