Ohne Debatte stimmten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung der Erhöhung der Müllgebühren und einer neuen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer zu, die ebenfalls, wie bereits berichtet, höhere Gebühren vorsieht.
In ihrer nächsten Sitzungsrunde beschäftigen sich die Stadtverordneten mit dem neuen hessischen Grundsteuergesetz. Bis dahin soll der Magistrat eine Empfehlung für den neuen Grundsteuerhebesatz abgeben mit dem Ziel, dass er für die Stadt aufkommensneutral umgesetzt wird, sprich: Die Stadt will nicht mehr Grundsteuer wie bisher einnehmen – aber auch nicht weniger. Je nachdem wie die hessische Finanzverwaltung den individuellen Einheitswert für eine Immobilie festgelegt hat, kann der neue Grundsteuerbetrag für einzelne Grundstücke von der bisherigen Festsetzung abweichen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde wie schon im Frühjahr im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, jetzt von den Stadtverordneten beschlossen: Von 360 auf 380 Prozent. Außerdem soll der Magistrat einen Vorschlag für die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke erarbeiten.
Neben Gebühren, Bugdetbericht und Forstwirtschaftsplan (wir berichteten), beschlossen die Stadtverordneten auch den Termin für die nächste Bürgermeisterwahl und legten ihn für Sonntag, 25. Mai, fest: Die Amtszeit von Alexander Simon endet knapp sechs Monate später, am 13. November 2025.
Einen gemeinsamen Eilantrag brachten die Stadtverordneten ebenfalls auf den Weg: Sie beauftragen den Magistrat, die zuständigen Verkehrsgesellschaften aufzufordern, umgehend den Ausfall von S-Bahnverbindungen nach Eppstein zu reduzieren. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass die S-Bahn bei Verspätungen nur dann in Hofheim wendet, wenn Ersatz für Lorsbach und Eppstein sichergestellt ist. Sie schlagen entweder einen außerplanmäßigen Halt der Regionalbahn vor oder einen Ersatzzug ab Hofheim, der dort als Einsatzreserve stehen könnte. Ohne kurzfristigen Halt müsse die S-Bahn zumindest bis Eppstein fahren und erst dort wenden. Länger als eine Stunde dürfe eine Anbindungslücke künftig nicht mehr dauern. Falls mehrere S-Bahnen hintereinander ausfallen, solle die Regionalbahn die S-Bahn-Stationen übernehmen.
Außerdem soll der Magistrat die Kosten für jede nicht erfolgte Fahrt der S2 zurückfordern. Außerdem bekräftigen die Stadtverordneten ihre schon lange bestehende Forderung nach einem regulären Halt der Regionalbahn in Eppstein im offiziellen Fahrplan.
Ebenfalls ohne jegliche Diskussion stimmten sämtliche Fraktionen dem Vorschlag der CDU zu, einen Defibrillator auf der Burg bereitzustellen, zumindest temporär während großer Veranstaltungen.
Ein Defibrillator ist ein Notfallgerät zum Einsatz bei Herzstörungen. Es gibt Stromstöße ab, um Rhythmusstörungen beispielsweise bei Herzversagen zu beenden.bpa
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