Ermahnung vom Landrat – Kämmerin Bergold bleibt gelassen

Das Landratsamt im Hofheim bei Nacht.Foto: MTK-Pressestelle

Das Landratsamt im Hofheim bei Nacht.Foto: MTK-Pressestelle

Die Aufregung in der Verwaltung war groß: Landrat Michael Cyriax (CDU) wirft der Ersten Stadträtin – und Parteikollegin – Sabine Bergold vor, beim Aufstellen des aktuellen Haushaltsplanes nicht korrekt gerechnet zu haben. Das Defizit falle höher aus als von Bergold errechnet.

Im Jahresabschluss 2024 zeichne sich ein deutlich höheres Defizit im ordentlichen Ergebnis ab als im Entwurf der Stadt. Der tatsächliche Konsolidierungsbedarf wäre demnach fast doppelt so hoch wie der von Bergold errechnete Fehlbedarf.

Vor allem aber missbilligte er, dass Eppstein die Erhöhung der Grundsteuer B für das laufende Jahr nicht beantragt habe. Das wäre bis 30. Juni noch möglich gewesen und hätte, so der Landrat, „zu einer erheblichen Verbesserung der finanziellen Situation Eppsteins“ geführt. Auch im Vortrag des Rechnungshofs zur Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Anfang Juli in Vockenhausen wies Referentin Eva Goldbach darauf hin, dass die größten Ertragspotenziale für die Städte bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer B bestünden. Eine Anhebung der Grundsteuer B in Eppstein von aktuell 995 auf 1362 brächte Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,7 Million Euro pro Jahr, also eine erhebliche Verbesserung im Ergebnishaushalt. Statt durchschnittlich 351 Euro müssten die Eppsteiner pro Kopf dann 480 Euro für ihre Stadt aufbringen, rechnete der Landrat vor.

Er erwarte deshalb, dass eine Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 nicht erteilt werden könne, schrieb der Landrat wenige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung an Bergold.

Die so Gescholtene blieb gelassen und wies darauf hin, dass die Kämmerei sich nicht verrechnet habe, man stehe dazu mit dem Kreis im Gespräch. Fest stehe jedoch, dass die Stadt ihre Finanzen langfristig nicht durch immer neue Haushaltssicherungsmaßnahmen konsolidieren kann. Die Gewerbesteuereinnahmen seien in Eppstein immer eine unzuverlässige Größe gewesen. Steuerrückgänge in Millionenhöhe bei gleichzeitig steigenden Pflichtaufgaben seien ein grundsätzliches Problem. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B ließe sich das Problem jedoch auch nicht nachhaltig lösen.

Die Missbilligung darüber, dass die Stadt noch immer nicht zu diesem Mittel greife, nehme sie zur Kenntnis, heißt es in ihrer Antwort an den Kreis, hatte sie doch im Frühjahr einen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt, bei dem Eppsteins Grundstücksbesitzer mit einem Hebesatz von 1450 belastet werden sollten. Dieser Vorschlag fand in den politischen Gremien keine Mehrheit, weshalb sich Verwaltung und politische Mandatsträger auf 995 Prozent als Kompromiss einigten.

Dennoch ließ der Landrat in seinem Schreiben der erfahrenen Kämmerin einen „Leitfaden zur vorläufigen Haushaltsführung“ beilegen, zählte Möglichkeiten auf, den Haushalt zu entlasten, wie den Verzicht auf freiwillige Leistungen oder Personalabbau und ermahnte sie, es sei „dringend geboten, jetzt professionell die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2026 zu erarbeiten.“ Dieser müsse laut HGO spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.

Bergold, die seit 20 Jahren in der Eppsteiner Kämmerei arbeitet, seit zwölf Jahren als Kämmerin, ging auf diese Spitzen nicht ein. Sie wies darauf hin, dass der nicht ausgeglichene Etatentwurf der Kommunalaufsicht deutlich erkennbar nicht zur Genehmigung eingereicht wurde, sondern lediglich zur Information diente, mit dem Hinweis, dass das zwingend erforderliche Haushaltskonzept in Arbeit sei.bpa

Kommentare

Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben


X