Eppsteins Haushalt weiter im Minus

Jahresergebnisse 2017 bis 2021 und Ausblick auf 2022.

Grafik: Stadt Eppstein

Obwohl die Einnahmen wieder leicht ansteigen, erhalte die Stadt kaum Gestaltungsspielräume, führte Erste Stadträtin Sabine Bergold in ihrer Haushaltsrede am vorigen Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung aus.

Denn wie schon der Haushalt 2021 werde auch der Haushalt 2022 nicht ausgeglichen abschließen, kündigte die Kämmerin an. Die Einnahmen steigen auf 34,6 Millionen Euro. Die Aufwendungen erhöhen sich auf 36,9 Millionen Euro. Laut Bergold sei das eine „vergleichsweise moderate“ Erhöhung, angesichts höherer Energiekosten, Abschreibungen, Umlagen, gestiegener Anforderungen an die Digitalisierung, zusätzlicher Maßnahmen gegen die Pandemie sowie steigender Kosten bei den Kinderbetreuungsplätzen. Unterm Strich erwartet die Kämmerin ein Defizit von 2,3 Millionen Euro.

Für den Etat 2021 waren die Aussichten mit einem prognostizierten Minus von 3,5 Millionen Euro noch schlechter.

2022 wird wenig investiert – Pandemie als Belastungsprobe

Allerdings zeichne sich ab, so Bergold, dass das Defizit von 2021 um 1,5 Millionen Euro gesenkt werden könne.

Das Auf und Ab der Eppsteiner Jahresergebnisse aus den vergangenen 16 Jahren gleicht einer Berg- und Talbahn: Kaum hatte sich die Stadt aus einem Finanzloch nach der weltweiten Finanzkrise 2009 herausgearbeitet, beutelte als nächster Schlag eine nicht vorhersehbare Steuerrückforderung in Millionenhöhe die Stadtkasse, und jetzt halten Corona-Pandemie und ihre Folgen die Stadt seit über einem Jahr fest im Griff. Die Krisen, wie die guten Zeiten hätten gezeigt, dass die Finanzen sich nicht von einem zum anderen Jahr erholen, schließt Bergold daraus. Sondereffekte, etwa unerwartete Steuereinnahmen, wie das Nachbarkommunen erlebten, seien in Eppstein „eher nicht zu erwarten“, sagte Bergold, Eppstein müsse sich aus eigener Kraft „und hoffentlich mit der Unterstützung von Bund und Land aus der Krise herausarbeiten“.

Unterm Strich steigt die Netto-Neuverschuldung der Stadt 2022 um eine weitere Million auf knapp 29 Millionen Euro an. Trotz der Neuverschuldung blicke sie optimistisch nach vorne, sagte die Kämmerin, und gehe davon aus, dass Eppstein ab 2025 einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Schon jetzt sollten sich die Mandatsträger darüber Gedanken machen, wie die Stadt darüber hinaus ein finanzielles Polster für künftige Krisen schaffen könne.

Die Folgen eines nicht ausgeglichenen Haushalts sind erheblich: Auch der neue Haushalt muss von Landrat und Regierungspräsidium geprüft werden. Die Genehmigung des Haushalts 2021 habe rund elf Monate gedauert und traf erst vor wenigen Tagen ein, so Bergold.Dank des großen Engagements vieler Eppsteiner wären Burgfestspiele, Veranstaltungen, Jugendarbeit und die erfolgreiche Bewerbung für das Landesprogramm „Zukunft Altstadt“ möglich gewesen. Denn viele Haushaltsmittel waren durch die fehlende Genehmigung blockiert.

Investitionen, die eigentlich für 2021 vorgesehen waren oder sogar bereits 2020 begonnen wurden, werden nun ins nächste Jahr übertragen. Das führe dazu, dass die Stadt 2022 nur wenige neue Investitionen plant: 3,7 Millionen Euro hält sie dafür bereit, 900 000 Euro kann sie mit eigenen Mitteln abdecken, die restlichen 2,7 Millionen Euro muss sie mit Krediten finanzieren.

500 000 Euro sind für die nächsten Schritte für den Bau eines neuen Kindergartens vorgesehen. Auch wenn die Voraussetzungen dafür noch nicht geschaffen seien, benötige die Verwaltung die Ermächtigung, im nächsten Jahr Aufträge zu erteilen, betonte Bergold. Für den zweiten Abschnitt der Erneuerung der Gimbacher Straße und für die Erneuerung der Cuntzstraße werden 450 000 Euro bereit gestellt. 240 000 Euro kostet ein neuer Gerätewagen für die Feuerwehr Vockenhausen, 40 000 Euro die Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der Wooganlage. 250 000 Euro stellt das Landesprogramm „Zukunft Altstadt“ in Aussicht. Die Stadt will das Budget um 65 000 Euro auf 315 000 Euro aufstocken.

Die höchsten Einnahmen erzielt die Stadt bei der Einkommenssteuer mit 11,2 Millionen Euro, 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und 3,25 Millionen Euro bei der Grundsteuer. 4,8 Millionen Euro erhält die Stadt aus Zuweisungen, Zuschüssen und Transferleistungen.

Und das sind die höchsten Ausgabeposten: Nach Abzug möglicher Einnahmen wie Zuschüsse und Gebühren gibt die Stadt im nächsten Jahr 5,3 Millionen Euro für Personal und Unterhalt der Kindertagesstätten aus, 2,5 Millionen Euro für den Tiefbau, 933 000 Euro für Planen und Bauen und jeweils 900 000 Euro für Grün- und Freizeitanlagen sowie Sicherheit und Ordnung. Für Brand- und Katastrophenschutz stehen 1,3 Millionen Euro im Haushalt, 800 000 Euro für Kultur und Vereine, 465 000 Euro bleiben für Soziales und Integration übrig.

Auch für den neuen Haushalt 2022 gibt es Auflagen: Der Finanzhaushalt solle ausgeglichen sein. Zumindest die für die Tilgung der Kredite notwendigen 1,6 Millionen Euro sollte die Stadt aufbringen. Doch stehen dafür gerade mal 831 000 Euro zur Verfügung.

In den kommenden Wochen wird der Haushalt in den Gremien beraten und am Donnerstag, 16. Dezember, erneut in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. bpa

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