In den vergangenen Wochen gab es noch einmal Gespräche zwischen der neuen Ersten Stadträtin Andrea Sehr und der zuständigen Entsorgungsfirma, um das bisherige, seit etlichen Jahren praktizierte Misch-System aufrecht zu erhalten. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Uns sind die Hände gebunden“, sagt Sehr und bezieht dabei auch die Entsorgungsfirma mit ein. Denn der Eigentümer des Grünen Punktes, das „Duale System Deutschland“ (DSD) untersagt diese Option nun vom 1. Mai an endgültig.
Eine individuelle Vereinbarung, wie sie bisher die Entsorgungsfirma auch mit anderen Städten im MTK getroffen hatte, wird vom DSD nicht mehr toleriert. Hauptargument sind die höheren Kosten für das Leeren von Tonnen, die wiederum vom Handel auf die Verpackungskosten aufgerechnet würden.
Bisher ist mit DSD in Eppstein das sogenannte „Sacksystem“ für das Sammeln von Verpackungsabfällen vereinbart.
Gelbe Tonne: Künftig keine Leerung mehr auf Kulanz
Zusätzlich hat der Entsorger freiwillig die Abfälle auch abgefahren, wenn sie in gelben Tonnen am Straßenrand standen. Diese Tonnen haben etliche Eppsteiner Hausbesitzer schon vor Jahren angeschafft, um den Verpackungsmüll sauber und sicher zu sammeln.
Von Mai an darf der Entsorger keine gelben 120- und 240-Liter Tonnen mehr leeren. Davon nicht betroffen sind die gelben 1100-Liter-Container, diese werden weiterhin geleert. Anders als die privat angeschafften Tonnen, werden sie vom Entsorger gestellt und sind Teil der Rahmenvereinbarung mit dem DSD.
Die vom Dualen System Deutschland im Main-Taunus-Kreis als Subunternehmer mit der Entsorgung beauftragten Firmen Meinhardt und Kilb seien aus vertraglichen Gründen an die Weisungen gebunden, erfuhr die Erste Stadträtin in einem Gespräch bei der für Eppstein zuständigen Firma Kilb. Eine Zusatzvereinbarung sei daher nicht möglich.
Seit 2022 habe die Firma Kilb deshalb auch keine gelben 120- oder 240-Liter-Tonnen mehr an privat verkauft. Auch von Seiten der Verwaltung wurden Bürgerinnen und Bürger schon seit 2018 darauf hingewiesen, dass die Leerung nicht gewährleistet sei, so Sehr.
„Das tröstet nicht wirklich“, kann Andrea Sehr den Unmut der Bürgerinnen und Bürger verstehen, die von der bisherigen Kulanzlösung profitierten. Aber selbst die anwaltliche Vertretung habe kein Einlenken seitens der DSD gebracht. Das Duale System Deutschland ist nicht auf die Forderungen der Kommunen Bad Soden, Eppstein, Flörsheim, Hofheim, Kriftel, Liederbach und Schwalbach eingegangen, die aktuelle Vorgehensweise bei der Leerung der Tonnen beizubehalten.
In der Antwort hat DSD lediglich das Verfahren ab 1. Mai bestätigt und auf die Möglichkeit des Erlasses einer Rahmenvorgabe gemäß Verpackungsgesetz verwiesen. Diese Rahmenvorgabe würde die Festlegung entweder auf ein reines Sacksystem oder nur auf Tonnen bedeuten, allenfalls ist die Ausweisung gebietsgenau umrissener Zonen möglich für die Leerung nur von gelben Tonnen oder nur von gelben Säcken. Das bisherige, in Eppstein bekannte gemischte System sei darüber nicht abbildbar.
„Wir müssen uns also mit dem neuen Verfahren arrangieren“, sagt Sehr. Nach einer gewissen Anlaufzeit werde die Verwaltung Resümee ziehen und der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag zu einer neuen Rahmenvorgabe vorlegen, erläutert Sehr. Eine neue Rahmenvorgabe könnte Eppstein frühestens für 2027 vorbereiten und stehe dazu auch in Kontakt mit den anderen betroffenen Kommunen. Ob dies eine Möglichkeit für Eppstein ist, die Abfuhr des Verpackungsmülls neu zu ordnen, muss in den Gremien der Stadt diskutiert werden, samt aller Auswirkungen, insbesondere das Risiko eines Rechtsstreits auf Grund des Verpackungsgesetzes, das dem DSD das Vergaberecht einräumt.
Das bedeutet konkret ab Mai: In Eppstein werden nur noch die gelben Säcke abgeholt, die gängige Praxis der Leerung von gelben Tonnen aus Kulanz entfällt. Somit können die gelben Tonnen nur noch zum Sammeln der Säcke verwendet werden, dürfen aber nicht mehr zur Leerung an die Straße gestellt werden. Dort dürfen am Abfuhrtag nur noch die Säcke liegen, die spätestens um 7 Uhr bereitstehen müssen.
Größere Säcke mit 240 Litern Fassungsvermögen können verwendet werden, müssen aber privat angeschafft werden und durchsichtig sein, sonst werden sie nicht mitgenommen. Der Sack ist nur für Leichtverpackungen vorgesehen. Gelbe Säcke, die vom DSD kostenfrei bereitgestellt werden, gibt es im Rathaus, Hauptstraße 99, und im Bürgerbüro Am Stadtbahnhof und können zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. EZ/bpa
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