Insbesondere wurde besprochen, dass das in ehrenamtlicher Arbeit erstellte und von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2011 beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt Eppstein dem Förderantrag nicht entgegenstehe. Dann kam es zum Wechsel des vom Bundesumweltministerium beauftragten Büros, das sich um die Förderanträge kümmert.
Im März 2022 wurde mitgeteilt, dass die Bearbeitung noch dauere, da im Jahr 2021 rund 5 800 Anträge und im Dezember 2021 rund 2 400 Anträge gestellt worden seien. Wie Eppstein hofften auch andere Kommunen auf bis zu 100 Prozent Förderung für Anträge die bis Ende 2021 gestellt wurden. So hieß es in dieser Nachricht vom 28. März 2022 weiter: „Wir entschuldigen uns für diese Verzögerungen und bitten um Ihr Verständnis. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Stand Ihres Antrages ab.“
Im Juli 2022 gab es seitens des neuen Büros Nachfragen zum Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2011. Das neue Büro vertrat nun die Auffassung, dass kein Klimaschutzmanager mehr für die Erstellung eines Konzeptes gefördert werden könne. Ein Klimaschutzmanager könnte aber für die Umsetzungsphase gefördert werden. Die Stadt Eppstein blieb beim ursprünglich gestellten Antrag, der neue Klimaschutzmanager solle zunächst ein neues Klimaschutzkonzept aufstellen, und erläuterte, so Bürgermeister Alexander Simon, mehrfach schriftlich und telefonisch diese Rechtsauffassung. Erst nach der ersten Phase entscheide die Stadt, ob sie einen Antrag für den Zeitraum der Umsetzungsphase stellt.
Schließlich forderte die Stadt in einem Schreiben im August 2022, dass endlich über ihren Antrag entschieden wird – damit sie die Angelegenheit notfalls juristisch klären lassen könne, „denn wir waren überzeugt, dass unsere Argumentation stichhaltig ist“, sagte Simon. Erst ein knappes Jahr später, im Juli diesen Jahres, meldete sich das Büro und teilte mit, nun wieder gleicher Auffassung wie die Stadt zu sein. Die vorherige Mitarbeiterin sei nicht mehr für das Büro tätig. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Es tut uns wirklich leid, dass Sie darauf so lange warten mussten. Wir sind optimistisch, dass alles zu einem guten Abschluss kommt.“ Dem letzten Stand nach stehe das ehrenamtlich erarbeitete Konzept einer Förderung nicht entgegen. Aktuell werden die Details abgestimmt, denn der ursprünglich beantragte Zeit- und Kostenrahmen passe nicht mehr.
Aktuell geht Simon davon aus, dass bis Ende des Jahres die endgültige Entscheidung über den Antrag auf Bundeszuwendung für einen Klimaschutzmanager getroffen wird.
Sobald ein Förderbescheid vorliegt, will die Verwaltung die im Eppsteiner Haushaltsplan bereits enthaltene Stelle für Klimaschutzmanagement ausschreiben.EZ
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