Auch in der Sondersitzung des Landesverkehrsausschusses kurz vor Weihnachten bekräftigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir seine Haltung, dass die Vollsperrung unabwendbar sei.
Das Aktionsbündnis hat als Reaktion bereits einen weiteren offenen Brief an den Verkehrsminister, den Ministerpräsidenten und den Petitionsausschuss des Landtages versandt – auch um Sachverhalte klarzustellen. Aus ihrer Sicht sei es unverantwortlich, ungerechtfertigt und diskreditierend, wenn das Ministerium an der einjährigen Vollsperrung festhält mit der Begründung, dass die Realisierung einer Umfahrung auch an der mangelnden Mitwirkung eines Grundstückseigentümers gescheitert sei.
Dies sei nicht richtig, behauptet das Aktionsbündnis und legt Nachweise für die Mitwirkung dieses Eigentümers seit Oktober 2020 vor und dafür, dass im Gegenteil die Straßenbaubehörde Hessenmobil auf keine Forderung oder Ausgleichsmaßnahme eingegangen sei.
Der Sprecher des Bündnisses, Andreas Hegeler, legt erneut dar, dass es eigentlich unproblematisch umsetzbare Umfahrungskonzepte gibt und beruft sich auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der für alle Verwaltungsmaßnahmen gelte, damit eine dieser Lösungen doch noch umgesetzt wird. bpa
Kommentare