Darin fordert der Magistrat von Land und Bund das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ein. Im Alltag der Menschen seien die Kommunen erste Ansprechpartner auf der staatlichen Ebene. Sie sind zuständig für Dienstleistungen, Infrastruktur und verantwortlich für ein lebenswertes Umfeld.
Aktuell bleibe den Kommunen vielfach kein Spielraum für eigene Gestaltung. Faktisch werde die Selbstverwaltung durch eine immer größere Regelungsdichte durch bürokratische Vorgaben und eine unzureichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben immer weiter ausgehöhlt. Den Kommunen blieben kaum noch sachliche Gestaltungsspielräume. Mehr als 95 Prozent aller kommunalen Aufgaben seien Pflichtleistungen. Diese führten in den kommunalen Haushalten zu erheblichen Defiziten, weil die Finanzierung nicht ausreicht.
Die Stadt fordert eine ausreichende Finanzierung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und eine Reform der kommunalen Selbstverwaltung. Die Stadt schließt sich den Forderungen des Rheingau-Taunus-Kreises und seiner Kommunen an: Sie fordern eine neue Verteilsystematik von Steuergeldern,zum Beispiel höhere Anteile an der Umsatzsteuer. Gesetzesvorhaben auf Bundes- oder Länderebene müssten die finanzielle Auswirkung auf die Kommunalebene künftig transparent darstellen und eine konkrete Gegenfinanzierung dieser Aufwände aufzeigen.
Nahezu alle hessischen Landkreise weisen defizitäre Haushalte vor, ebenso die Haushalte der Kommunen. Die Landkreise, die über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen, heben notwendigerweise Kreis- und Schulumlagen bei den Kommunen an. Dies wiederum belastet die Kommunen zusätzlich. Ebenso die steigenden Kosten für elementare Aufgaben wie Trinkwasserversorgung, Kanalisation, Straßen und Kinderbetreuung, deren öffentliche Finanzierung immer weiter rückläufig ist. Deshalb fordert die Stadt in ihrer Resolution das auf Landesebene verankerte Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der bezahlt – auch auf Bundesebene einzuführen.
Der vollständige Text der Resolution ist auf der Internetseite der Stadt eppstein.de unter der Rubrik „Aktuelles“ zu finden. bpa
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