Fast alle Anwesenden kannten Peter Frey aus den Nachrichtensendungen des ZDF, von den politischen Kommentaren zu kontroversen politischen Themen, von der Sendung „Berlin direkt“, dem Morgenmagazin oder den ZDF Sommerinterviews.
Für seinen Vortrag erhielt Peter Frey von Beginn an die volle Aufmerksamkeit für seine politischen Analysen und die Informationen über Hintergründe und Strukturen der heutigen Medienlandschaft.
Den Ausgangspunkt der politischen Krise in Deutschland sieht Frey darin, dass Deutschland es sich in den vergangenen Jahren zu bequem gemacht hat und die nationalen aber auch internationalen Entwicklungen verschlafen habe. Es sei eine naive Vorstellung gewesen, sich bei der Verteidigungsfähigkeit von den USA abhängig zu machen und anderseits den Wohlstand mit billigem Gas aus Russland sowie durch eine wirtschaftlichen Verflechtung mit China auf Dauer erhalten zu können.
Die Ampel in Berlin sei neben nicht gelösten Fragen der illegalen Migration, der Klimakrise und den noch immer nicht ausgestanden Folgen von Corona von internationalen Krisen, vor allem vom Überfall Russlands in der Ukraine, kalt erwischt worden. Hinzu kam dann noch der Überfall auf Israel und der daraus resultierende Krieg.
Der von Bundeskanzler Scholz verwendete Begriff der erforderlichen Zeitenwende habe daher die notwendige radikale Umsteuerung politischer Maxime zutreffend beschrieben.Trotz der Lösung einiger Probleme sei die versprochene Führung durch den Bundeskanzler dann aber ausgeblieben.
Die Ampel selbst liefere sich einen dauernden Konkurrenz- und Profilkampf, der zu den sehr schlechten Umfragewerten führe. Die AfD wiederum profitiere nicht nur von der Schwäche der Regierung. Der Rechtsruck und die antidemokratische Gesinnung in Deutschland sei vielmehr eine Systemkrise, wie sie auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten sei.
Nationalismus sowie Hass und Hetze und die Ablehnung der europäischen Einigung, verbunden mit Antiamerikanismus, habe bei den Rechtsradikalen zu Sympathien für Diktaturen wie die in Russland geführt.
Die Radikalisierung und der Rechtsruck insbesondere bei jüngeren Menschen werde über Internetplattformen gesteuert. Die AfD, die bei weitem aktivste Partei auf diesen Plattformen, streue sehr geschickt Falschmeldungen und rechtsradikales Gedankengut. Laut Frey fehle es an wirksamer Kontrolle. Oft stünden richtige und falsche Meldungen nebeneinander. Die USA versuchten jetzt dem chinesischen TikTok-Inhaber die Plattform abzukaufen oder sie zu verbieten. Elan Musk habe nach dem Kauf von Twitter viele Angestellte entlassen, die bisher früher und schneller Falschmeldungen aus dem Netz genommen hätten. Deutsche und Europäische Politiker müssten dringend entscheiden, ob und wie sie dieses „manipulative Spielzeug“ zähmen können.
Ganz allgemein versuchten unseriöse Medien mit Zuspitzungen zu arbeiten und mit Übertreibungen die Nutzerquoten zu steigern. Die öffentlich rechtlichen Medien seien gesetzlich zur Objektivität verpflichtet. Zuspitzungen, so Frey, dürften nicht zum Gesellschaftsmodell werden. Unter der Devise Meinungsfreiheit dürfe nicht alles zugelassen werden.
Zum Schluss verbreitete Frey aber eine optimistische Perspektive. Deutschland sei ein Land mit einer starken Mitte. Die Gesellschaft werde nicht auseinanderfallen, auch wenn es Risse gebe. Wichtig sei aber, dass die Wirtschaft stabil bleibe. Arbeit schaffe Würde und Respekt. Der Populismus der AfD müsse durch Sachargumente entlarvt, und klar herausgestellt werden, wo die freiheitliche demokratische Ordnung gefährdet werde.
Medien müssten noch stärker die Kanäle bedienen, die von jungen Menschen genutzt werden. Hier sei man bei den öffentlich rechtlichen Medien auf einem guten Weg, die digitalen Angebote weiter auszubauen.bh
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