Grundsätzlich werde der Blitzer nicht willkürlich aufgestellt, betont Eppsteins Ordnungsamtsleiter Stefan Euler. Damit ein neuer Standort genehmigt wird, müssen strenge gesetzliche Regeln erfüllt werden. In Ehlhalten beispielsweise wurde kürzlich der vom Ortsbeirat geforderte Blitzer in der Schloßborner Straße abgelehnt mit der Begründung, dass er zu nah am Ortsschild stünde. In Vockenhausen gab die Häufung von Unfällen auf der Hauptstraße den Ausschlag. Deshalb wurde schon vor einigen Monaten Tempo 30 bis in Höhe der Kreuzung zur Weingasse eingeführt. In der Lorsbacher Straße gab es in den vergangenen zwei Jahren zwei tödliche Verkehrsunfälle.
Die regionale Verkehrsbehörde und die Polizei wurden eingeschaltet und befanden, beide Örtlichkeiten seien „besonders schützenswert“. Der Blitzer in der Hauptstraße wurde, ähnlich wie an der B455, in Höhe des Fußgängerüberwegs montiert und nicht wenige hundert Meter weiter auf gerader Strecke. So sei er gut sichtbar, sagt Erste Stadträtin und Ordnungsdezernentin Sabine Bergold, „denn wir wollen die Menschen nicht reinlegen, sondern schwächere Verkehrsteilnehmer schützen.“ Denn gerade in der vorderen Hauptstraße seien die Bürgersteige sehr schmal, dennoch ist sie ein viel genutzter Weg, vor allem von Schulkindern.
Auch von moderner Wegelagerei sei in den sozialen Medien die Rede gewesen. Der Blitzer sei dazu aufgestellt, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, heiße es dort, oder: Erst werde die Grundsteuer erhöht und dann werden auch noch Blitzer aufgestellt.
Erste Stadträtin Sabine Bergold geht auf Vorwürfe ein, die sie per E-Mail und auch über die sozialen Medien erreicht haben. Das eine habe rein gar nichts mit dem anderen zu tun. Die Grundsteuererhöhung sei eine städtische Entscheidung. Bei der Verkehrssicherheit seien Verkehrsbehörde, Polizei und beim Schulweg auch die Schulen mit eingeschaltet. Außerdem, so Bergold, „reichen die Einnahmen aus den Bußgeldern von Geschwindigkeitsmessungen bei weitem nicht aus, um unsere leeren Kassen zu sanieren“. Sie räumt aber ein, dass für dieses Jahr Erträge in Höhe von rund einer Million Euro im Haushalt ausgewiesen seien. Das ist eine stattliche Summe. Allerdings sind darin sämtliche Einnahmen aus Verwarnungen und Bußgelder, also auch für falsches Parken und anderes, enthalten. Auch der zweite neue Blitzer in der Lorsbacher Straße ist schon mit eingerechnet. Er ist längst genehmigt und bestellt und wird demnächst aufgestellt.
Die auf den ersten Blick hohen Einnahmen relativieren sich schnell, denn die Geräte verursachen auch Kosten für Miete, Wartung und Reparatur – „und spätestens nach drei Jahren haben sich zumindest diejenigen, die dort regelmäßig fahren, daran gewöhnt und halten sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung“, ergänzt Euler. Dann sinken die Blitzereinnahmen wieder rapide. Hinzu komme, dass alle hohen Bußgeldverfahren über 55 Euro nicht bei der Stadt landen, sondern von der Bußgeldstelle in Kassel abgewickelt werden. „Wir haben also gar nichts davon, hohe Bußgelder zu erheben“, sagt Bergold, denn auch das werde der Stadt oft vorgeworfen, ebenso, dass sie Bußgelder willkürlich erhebe: Dafür gebe es Kataloge mit genauen Prüfkriterien.
Im Übrigen, so Bergold, gebe es die ganze Diskussion um die Blitzer nicht, wenn sich alle an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten würden.bpa
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