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Gimbacher Straße – Einstieg zum Ausstieg aus Straßenbeiträgen

Nicht nur der Belag, vor allem die Wasserleitung und einige Stützmauern zur Sicherung der felsigen Hanglage der Gimbacher Straße müssen erneuert werden. Foto: bpa

Die Sanierung der Gimbacher Straße könnte den Einstieg in den Ausstieg der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt in ihrer jetzigen Form werden.

Das hatte Bürgermeister Alexander Simon bereits in der Sitzung des Ortsbeirates formuliert und räumte auch in der jüngsten Anliegerversammlung seine Präferenz für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Die Stadt hatte Anlieger und betroffene Anwohner eingeladen, um über die Genehmigung der Entwurfsplanung und die vorgezogene Hangsicherung und Sanierung von Stützmauern zu informieren.

Das Sanierungsprojekt Gimbacher Straße biete alles, was dazu führe, dass die Menschen die bisherige Satzung für ungerecht halten, sagte Simon: Bauarbeiten auf schwieriger Topografie und daraus resultierende hohe Kosten, die auf verhältnismäßig wenige Anwohner verteilt werden müssten. Deren Anteile errechnen sich aus Grundstücksgröße und Geschossflächenzahl. Beide seien in der Gimbacher Straße groß, die Anteile der einzelnen Anlieger voraussichtlich entsprechend hoch. „Von den rund 1,3 Millionen Euro Gesamtkosten entfallen gut 500 000 Euro auf die Anlieger“, sagte Simon. Bei rund 20 Anwohnern lässt sich ausrechnen, dass die jeweiligen Beiträge stattlich ausfallen dürften. Etliche wollten in der Versammlung konkrete Aussagen darüber, ob sie zu sparen anfangen müssten. Das konnte ihnen Simon nicht beantworten.

Aber immerhin haben sämtliche Fraktionen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass der Magistrat die Möglichkeiten untersuchen solle, die das neue Kommunalabgabenrecht eröffne. Simon geht davon aus, dass der erste Entwurf für eine Neuordnung bis zum Herbst vorliegt und dann in den Gremien diskutiert wird. Spätestens im Sommer 2019 sollte eine Entscheidung fallen – damit die Anwohner der Gimbacher Straße wissen, woran sie sind.

Juristisch sei die bestehende Satzung einwandfrei, betonte Simon. Das habe gerade das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Dort entschieden die Richter in einem Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen in Hessen zugunsten der Stadt Hofheim gegen einen privaten Kläger. Damit stützten die Verwaltungsgerichte die bisherige Praxis der Einzelbeiträge, auch wenn sie von den Grundstückseigentümern oft als ungerecht und unsozial empfunden werden.

Juristisches Recht und Gerechtigkeitsempfinden seien nicht immer das Gleiche, räumte Simon ein. In den vergangenen Jahren habe es immer Streit und Ärger mit den betroffenen Anliegern über die Höhe der Beiträge gegeben, abgesehen vom enormen Aufwand, mit dem der Kostenanteil pro Grundstück und Gebäude berechnet werden.

Er plädiert deshalb für einen Ausstieg aus der bisherigen Praxis und die Abschaffung der Beitragssatzung. Er fordert aber einen Ersatz dafür, „weil wir nicht komplett auf die Einnahmen aus der Satzung für die Straßensanierung verzichten können“, sagte Simon. Über die Alternativen werde der Magistrat in den kommenden Wochen diskutieren und bis zur Vorlage des neuen Doppelhaushaltes einen Vorschlag erarbeiten.

Dazu seien aufwändige Berechnungen notwendig, etwa, wie bisher von den Eigentümern gezahlte Einzelbeiträge auf jährliche Abträge umgerechnet werden, die die Stadt im Laufe von 30 bis 40 Jahren abschreibe. Das ganze müsse nicht nur für eine Straße berechnet werden, sondern auch für künftige Sanierungsvorhaben.

Für Simon steht fest, dass die Stadt andere Einnahmequellen schaffen muss, sollten die Einnahmen aus der Beitragssatzung entfallen. Er machte deutlich, dass er kein Freund von wiederkehrenden Beiträgen sei, wie sie die SPD vor einigen Jahren forderte. Auch bei wiederkehrenden Beiträgen sei ein immenser Verwaltungsaufwand nötig, da sie sich auf konkrete Straßensanierungsprojekte beziehen müssten. „Dafür“, so Simon, „müssten wir Straßenbauprojekte in den einzelnen Stadtteilen für die nächsten 10 bis 15 Jahre kalkulieren und die Kosten nach Stadtteilen aufgeteilt auf die Einwohner umlegen“.

Das könnte dazu führen, dass beispielsweise Bewohner Alt-Eppsteins deutlich mehr zahlen müssten, weil dort in den kommenden Jahren einige, zum Teil grundhafte Erneuerungen anstehen. In anderen Stadtteilen, wo die Straßen weitgehend in Ordnung sind, könnten sie deutlich niedriger ausfallen.

Eine weitere Alternative sei es, die Kosten auf allgemeine Steuern umzulegen. Aus Simons Sicht die beste Möglichkeit für die Stadt. Zu einer Erhöhung der Grundsteuer müsse das zumindest in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht führen. bpa

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