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Anwohner kritisiert Baumfällung und weitere Bebauung

Ralf Otto zeigt mit dem Zollstock, wie eng die Kurmainzer Straße an einigen Stellen ist.     Foto: Beate Palmert-Adorff

 

Baulückenverdichtung nennt es die Stadt, wenn brachliegende Grundstücke am Rand eines Wohngebietes im Rahmen eines vereinfachten Bebauungsplanverfahrens zu Baugrund erklärt werden. Oft führen diese Verfahren zu Konflikten mit den Anwohnern.

Bestes Beispiel ist die Bebauung des Waldrands am Ende der Obergasse in Niederjosbach, gegen die etliche Niederjosbacher, die Eppsteiner SPD, aber auch der BUND Kreisverband vergeblich Einwände erhoben. Das Haus ist inzwischen fertig.

Auch in Alt-Eppstein gibt es in der verlängerten Kurmainzer Straße in Höhe der Kreuzung Am Woogberg ein neu geschaffenes Grundstück unmittelbar am Waldrand. Die Bäume und Sträucher wurden bereits 2015 gerodet – mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde und der Forstbehörde, die eine Ausgleichszahlung festlegten.

Bedenken des BUND, dass die Stadt mit Schließen dieser sogenannten „Baulücke“ im Bebauungsplan für die „verlängerte Kurmainzer Straße“ eine „Vorrangfläche für Natur und Landschaft“ zerstört, wurden vom Bauamt zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen, und der Bebauungsplan vorigen Sommer durch die städtischen Gremien genehmigt. Anwohner Ralf Otto kritisiert, der Begriff „Baulücke“ sei irreführend, da das Grundstück bis vor wenigen Jahren Teil des Waldes war, der unmittelbar an die Kurmainzer Straße angrenzt.

Eigentlicher Anlass für das Bebauungsplanverfahren waren unterschiedliche Ansichten zwischen den Bauämtern der Stadt und des Main-Taunus-Kreises. Die Stadt betrachtete die hintere Kurmainzer Straße als allgemeines Wohngebiet, in dem „nicht störendes Gewerbe“ erlaubt ist, der Kreis definierte es als reines Wohngebiet. „Wir wollten den bestehenden Betrieben Bestandssicherheit geben“, nennt Simon einen Grund dafür, dass die Stadt das vereinfachte Verfahren gewählt hat.

Das ist wohl auch der Grund, warum der Geltungsbereich mit knapp 18 000 Quadratmetern relativ klein ist. Flächen, die kleiner als 20 000 Quadratmeter sind, können im Rahmen der „Innenentwicklung“ in einem beschleunigten Verfahren von der Stadt durchgeführt werden.

Neuestes Ärgernis und Anlass für einen offenen Brief von Ralf Otto und seiner Lebensgefährtin Sylvia Schramm aus der Kurmainzer Straße an Bürgermeister Alexander Simon sind mehrere Bäume, zum Teil auf städtischem und zum Teil auf privatem Grund, gefällt wurden. Dieser Grundstücksstreifen liegt in der für Durchfahrt verbotenen Verlängerung der Kurmainzer Straße, unmittelbar hinter dem neuen Grundstück. Otto und Schramm fragen deshalb explizit, ob es Überlegungen der Stadt gebe, die Kurmainzer Straße perspektivisch zur Durchgangsstraße auszubauen.

Zum Hintergrund: Zurzeit wird in den Gremien ein Stadtentwicklungsplan diskutiert. Er hat die gesamte Stadt im Blick und nennt unter anderem den Ausbau der Kurmainzer Straße bis hinunter zur Burgstraße, als eine Möglichkeit, die Burgstraße als Durchfahrtstraße zu entlasten.

Die Bäume, die jetzt Anlass für den offenen Brief waren, seien auf Wunsch eines Anwohners begutachtet worden, sagte Simon. Die Stadt habe für ihren Grundstücksteil eine Firma beauftragt, die festgestellt habe, dass das Zurückschneiden nicht ausreicht. Zwei Bäume auf dem städtischen Grundstück sahen noch gesund aus, zeigten innen aber bereits Anzeichen der sogenannten Stockfäule. Sie seien deshalb gefällt worden, sagte Simon. Das habe nichts mit Politik zu tun, sondern mit der Sicherheit der Anwohner.

Auch der bereits beschlossene Bebauungsplan stößt bei Ralf Otto auf Kritik. Darin wird die Straßenbreite pauschal mit acht Metern angegeben, in der Realität ist die Straße aber an den engsten und unübersichtlichsten Stellen gerade einmal 3,20 bis 3,50 Meter breit.

Gegenverkehr oder Ausweichen sind dort kaum möglich, häufig muss ein Fahrzeug rückwärts fahren, um ein anderes vorbeizulassen. „Solche Situationen“, befürchtet Otto, „nehmen künftig noch zu“. Denn der Bebauungsplan geht von acht zusätzlichen Wohneinheiten auf zwei potenziellen Bauflächen aus, bei bisher 41 Wohneinheiten. Eine Durchfahrt zur Burgstraße hält er für absolut illusorisch.

Die Angabe des Bauplanes zur Straßenbreite bezieht sich laut Simon auf den „festgesetzten Ausbauzustand“ – ist also, anders formuliert, eine Wunschvorstellung des Planers.

Im Frühjahr will der Besitzer mit den Erschließungsarbeiten für das Grundstück am Waldrand beginnen und in diesem Zusammenhang den öffentlichen Weg ausbauen und einen Wendehammer anlegen. Der erleichtere auch der Müllabfuhr die Zufahrt und sei, so Simon, Teil der Vereinbarung zwischen dem Bauherrn und der Stadt.bpa

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